Urteile
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BGH, Urteil vom 07.01.2026 – VIII ZR 62/25
Leitsätze Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft. Der Unternehmer ist nicht gehalten, den Verbraucher konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts…
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LG Berlin II, Urteil vom 06.01.2026 – 10 O 66/25
Tenor Das Versäumnisteil- und Schlussurteil vom 22.04.2025 wird aufrechterhalten. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung des Versäumnisteil- und Schlussurteil vom 22.04.2025 darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Die Parteien streiten…
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OLG Celle, Urteil vom 19.12.2025 – 4 U 156/25
Leitsätze Es besteht keine generelle Offenbarungspflicht für eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.07.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Verden (7 O 305/24) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des…
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LG Wuppertal, Urteil vom 18.12.2025 – 10 O 282/23
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 33.749,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2023 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des Fahrzeugs B. Elektro mit der Fahrzeuggestellnummer N01. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme…
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OLG Braunschweig, Urteil vom 18.12.2025 – 9 U 71/25
Leitsätze Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher über ihre Internet-Webseite verwendete, ist wegen fehlender Angabe der Telefonnummer, der Angaben zur Erstattbarkeit der Anzahlung, fehlender Belehrung über die Höchstdauer des Widerrufsrechtes, der Informationen dazu, wann ein Widerrufsrecht besteht, der Angaben zu den Rücksendekosten, der Wertersatzklausel, der…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2025 – 6 U 76/24
Tenor Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27.06.2024, Az.: 14 O 417/21, unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.261,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit…
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2025 – 9 U 115/25
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Stuttgart – 24. Zivilkammer – vom 11.07.2025, Az. 24 O 254/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 230.000 € festzusetzen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12.12.2025. Gründe…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2025 – 10 U 70/24
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 4. Juni 2024 – 3 O 101/22 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 05.11.2025 – 4 U 35/24
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22.02.2024, Az. 19 O 256/20, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den vom Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus weitere 34.607,46 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 03.12.2020 und…
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EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 30.10.2025 – C-143/23
Leitsätze Art. 10 Abs. 2 Buchst. l und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass die in diesem Art. 14 Abs. 1 vorgesehene Widerrufsfrist nicht zu laufen…