Urteile
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BGH, Urteil vom 27.03.2026 – V ZR 169/24
Leitsätze Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Verkäufer auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte.(Rn.27) Tenor Auf…
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.03.2026 – 9 U 115/25
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Stuttgart – 24. Zivilkammer – vom 11.07.2025, Aktenzeichen 24 O 254/24, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…
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OLG Celle, Urteil vom 12.03.2026 – 11 U 123/25
Leitsätze Ein privater Autokäufer handelt nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, wenn er von einem bis dahin gut beleumundeten – indes unerkannt insolventen – Vertragshändler, von dem er kurz zuvor bereits ein anderes Fahrzeug ohne Schwierigkeiten zu Eigentum erworben hatte, einen „auf Halde“ stehenden weiteren Vorführwagen zu Eigentum erwerben will…
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BGH, Beschluss vom 26.02.2026 – V ZR 83/25
Leitsätze Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen schwerwiegenden Fehler der Kaufsache bezieht und nach der Verkehrsanschauung, selbst wenn er in Wahrheit unbegründet ist, den Wert des Kaufgegenstands mindert; so verhält es sich etwa bei einem altlastenverdächtigen Grundstück, einem möglicherweise mit Hausschwamm befallenen Gebäude oder…
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KG, Beschluss vom 19.02.2026 – 26 U 17/25
Leitsätze Zur teleologischen Reduktion des § 312j BGB und zur treuwidrigen Ausnutzung einer formalen Rechtsposition, wenn ein Verbraucher 3,5 Jahre nach Betätigung eines mit „bestellen“ (statt richtig „zahlungspflichtig bestellen“) beschrifteten Buttons erstmals die Unwirksamkeit des abgeschlossenen PKW-Kaufs nach § 312j Abs. 3, Abs. 4 BGB geltend macht. Unstreitiger neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz hindert das…
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BGH, Urteil vom 11.02.2026 – VIII ZR 37/24
Leitsätze Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von dessen Rechtsanwalt abgegeben wurde, eine Auslegung dahingehend, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus (im Anschluss an BGH, Urteile vom…
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OLG Celle, Urteil vom 11.02.2026 – 7 U 46/25
Leitsätze Beim Verbrauchsgüterkauf genügt die Vereinbarung des Verkaufs „als Bastlerfahrzeug“ nur dann den Anforderungen von § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zugleich die einzelnen Merkmale, die von den objektiven Anforderungen abweichen, mitgeteilt werden.(Rn.27) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim – 3. Zivilkammer – vom 10. Juni 2025…
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OLG Celle, Beschluss vom 04.02.2026 – 7 U 63/25
Tenor Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 19.000 € festgesetzt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 07.08.2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und zur evtl. Rücknahme der Berufung…
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AG Bochum, Urteil vom 26.01.2026 – 55 C 75/25
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags…
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LG Stuttgart, Urteil vom 09.01.2026 – 24 O 134/25
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.300,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung des Erwerbs einer Einbauküche von der Beklagten. Die Klägerin erwarb…