Urteile
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OLG Schleswig, Urteil vom 05.08.2026 – 1 U 4/26
Leitsätze Ein Kraftfahrzeug, das als Zugfahrzeug für einen Wohnwagenanhänger verkauft wird, ist mangelhaft, wenn in der Zulassungsbescheinigung keine Eintragung wegen eines erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb vorhanden ist, die Zulassungsbescheinigungen vergleichbarer Fahrzeuge andere Hersteller aber eine solche Zusatzeintragung aufweisen und sich aus der öffentlich einsehbaren Betriebsanleitung des Herstellers des verkauften Fahrzeugs ein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht…
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OLG Celle, Urteil vom 02.07.2026 – 7 U 85/24
Leitsätze Die alterungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug stellt keinen Sachmangel dar, wenn sie dem Stand der Technik entspricht. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Oktober 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg – 2. Zivilkammer – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig…
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LG Bremen, Urteil vom 08.05.2026 – 3 O 1094/25
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 12.345,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Wohnmobil infolge der unterbliebenen Abnahme desselben. Am 14.12.2023 schlossen…
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LG Dortmund, Urteil vom 08.05.2026 – 3 O 404/25
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird auf die Widerklage hin verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II des Wohnwagens der Marke Firma 01 Modell 01 FIN: Nr. 01 , an den Beklagten herauszugeben. 3. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 40.000,00 EUR trägt die Klägerin. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung…
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BGH, Urteil vom 07.05.2026 – VII ZR 20/25
Leitsätze Ein Nutzungsausfallschaden des Bestellers kann zu ersetzen sein, wenn sich der zur Reparatur eines Fahrzeugs verpflichtete Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug befindet. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung scheidet nicht schon deshalb aus, weil der Besteller bei Auftragserteilung nicht im Besitz einer gebrauchstauglichen Sache war, diese ihm also nicht entzogen, sondern nur vorenthalten…
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BGH, Urteil vom 06.05.2026 – VIII ZR 257/23
Leitsätze Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Zur Erbringung des Nachweises einer solchen Mangelerscheinung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass als mögliche Ursache für den innerhalb…
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BGH, Urteil vom 06.05.2026 – VIII ZR 73/24
Leitsätze Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Zur Erbringung des Nachweises einer solchen Mangelerscheinung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass als mögliche Ursache für den innerhalb…
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OLG Celle, Beschluss vom 05.05.2026 – 7 U 26/26
Tenor Dem Beklagten und Berufungsbeklagten wird eine Frist zur Erwiderung auf die Berufungsbegründung gemäß § 521 Abs. 2 ZPO bis zum 30.05.2026 gesetzt. Die Parteien erhalten zudem Gelegenheit, binnen der vorgenannten Frist zu den nachstehenden Hinweisen des Senats Stellung zu nehmen. Gründe I. In der Sache wird auf Folgendes hingewiesen: Die angefochtene Entscheidung dürfte keinen…
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LG Ellwangen, Urteil vom 02.04.2026 – 1 O 16/24
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf bis zu 35.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Der Kläger schloss mit…
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OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.2026 – 7 U 104/25
Leitsätze Beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist die Vorschrift des § 442 BGB (Kenntnis des Käufers) gemäß § 475 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht anwendbar. Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) gemäß § 476 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist ausdrücklich und…