Autokaufrecht
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OLG München, Urteil vom 24.07.2024 – 7 U 5558/20
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.08.2020, Az. 20 O 15857/19, teilweise abgeändert und gemäß den nachfolgenden Ziffern neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 11.900,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit…
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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.07.2024 – 4 U 63/24
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.07.2022, Az. 3 O 691/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung…
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LG Itzehoe, Urteil vom 13.06.2024 – 6 O 7/24
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.04.2023 zu bezahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf…
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BGH, Urteil vom 05.06.2024 – IV ZR 140/23
Leitsätze Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten, sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich.(Rn.19)…
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OLG Rostock, Urteil vom 21.05.2024 – 7 U 92/22
Leitsätze Zu Fragen der (Arglist-)Anfechtung im Zusammenhang mit einer durch den Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrages zugesagten Restaurierung eines Oldtimers in der Zeit bis zur späteren Übergabe an den Käufer, insbesondere zu den Wirkungen einer Anfechtung des dinglichen Erfüllungsgeschäfts.(Rn.16) Zur Frage der Streitwertrelevanz von auf materiell-rechtlicher Grundlage (hier u.a. § 823 Abs. 2 Satz 1…
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OLG Naumburg, Urteil vom 13.05.2024 – 12 U 164/23
Leitsätze Beim Ankauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges durch einen gewerblichen Autohändler von einem privaten Verkäufer trifft den Händler jedenfalls dann eine Pflicht zur näheren eigenen Untersuchung, wenn er die nach Mitteilung des Verkäufers behobene Vorschädigung des Fahrzeuges kennt, das er weiter zu veräußern beabsichtigt.(Rn.26) (Rn.28) (Rn.29) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. November…
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LG Flensburg, Urteil vom 03.05.2024 – 2 O 263/20
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, 27.950,00 € an die Bank D… K… GmbH zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges BMW 640D, FIN: … sowie Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.073,60 €. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte im Annahmeverzug mit der Rücknahme des unter Ziff.1. genannten Pkw befindet. Der Beklagte…
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LG Itzehoe, Urteil vom 17.04.2024 – 10 O 68/22
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 23.010,70 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages. Der Kläger schloss mit der Beklagten am 16.4.2019…
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BGH, Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23
Leitsätze Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2…
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AG Trier, Urteil vom 22.03.2024 – 7 C 347/23
Leitsätze Nehmen die Vertragsparteien bei einem Gebrauchtwagenkauf im Vertragstext auf den Bericht eines „Gebrauchtwagenchecks“ Bezug und wird daneben die Gewährleistung ausgeschlossen, ist grundsätzlich nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend auszugehen, dass das Fahrzeug abgesehen von den im Bericht genannten Mängeln keine weiteren besitzt.(Rn.30) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu…