Autokaufrecht
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BGH, Beschluss vom 25.02.2025 – VIII ZR 143/24
Leitsätze Zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier auf der Internet-Seite des Unternehmers zugängliche) Telefonnummer des Unternehmers mitgeteilt werden muss, wenn in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel beispielhaft dessen Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden.(Rn.8) (Rn.9) Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die…
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OLG Celle, Urteil vom 19.02.2025 – 14 U 150/24
Leitsätze Entsteht infolge einer mangelhaften Fahrzeugwartung (hier durch fehlerhaften Einbau eines Ölfilters) am Motor des Fahrzeugs ein schwerwiegender Schaden, hat der Eigentümer des Kfz (Auftraggeber) einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB gegen den Werkunternehmer (hier die Kfz Werkstatt). Dieser Anspruch kommt in Betracht, wenn der…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2025 – 3 U 124/22
Leitsätze Macht sich der Käufer eines Neufahrzeugs den Vortrag des als Streithelfer auf Seiten des Verkäufers beigetretenen Fahrzeugherstellers zum Einsatz eines Thermofensters zu eigen, kann der Verkäufer diesen Vortrag jedenfalls dann nicht zulässigerweise mit Nichtwissen bestreiten, wenn er zuvor geltend gemacht hat, mangels eigener Kenntnisse auf Auskünfte des Herstellers angewiesen zu sein.(Rn.19) Der Käufer eines…
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OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.01.2025 – 9 U 57/24
Leitsätze Absolute Fixgeschäfte sind Verträge, bei denen die Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts nur bis zum Ablauf des Erfüllungszeitraums erbracht werden kann und eine verspätete Leistung für den Gläubiger absolut sinnlos ist. Dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände durch Auslegung zu ermitteln und in der Regel bei einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug zu verneinen.(Rn.26)…
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LG Itzehoe, Urteil vom 17.01.2025 – 3 O 163/24
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.500,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.02.2024 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800,39 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu…
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OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.12.2024 – 6 U 19/20
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 20. März 2020, Az. 3 O 37/18, wird zurückgewiesen Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe…
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BFH, Beschluss vom 11.12.2024 – XI R 15/21
Leitsätze NV: Es geht zu Lasten des Steuerpflichtigen, der die Anwendung der Differenzbesteuerung begehrt, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a des Umsatzsteuergesetzes unerwiesen geblieben ist und er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um Unregelmäßigkeiten in Bezug auf seinen jeweiligen Geschäftspartner nachzugehen.(Rn.18) Tenor Die Revision des Klägers gegen das…
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BGH, Urteil vom 13.11.2024 – VIII ZR 168/23
Leitsätze Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber an den Leasingnehmer grundsätzlich nicht gegen den Leasingnehmer, sondern gegen den Leasinggeber als Käufer…
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OLG München, Urteil vom 11.11.2024 – 19 U 200/24e
Leitsätze Textnachrichten oder Attachments in Gestalt von Textverarbeitungs- oder PDF-Dateien oder ausreichend guter Fotos per WhatsApp wahren bei rechtsgeschäftlich vereinbarter Schriftform die Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB. Dies gilt nicht bei WhatsApp-Sprachnachrichten oder Video- oder Audio-Attachments.(Rn.84) Eine Willenserklärung kann auch mittels Zeichen kundgetan werden, d.h. auch durch digitale Piktogramme – wie…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 03.09.2024 – 6 U 79/23
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.08.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 73/23, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.000 € festgesetzt. Gründe (abgekürzt nach § 313a…