Autokaufrecht
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LG Paderborn, Urteil vom 07.05.2025 – 4 O 291/24
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 180,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2024 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte außergerichtliche und nicht anrechenbare Anwaltskosten zu zahlen in Höhe…
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BGH, Beschluss vom 06.05.2025 – X ARZ 38/25
Leitsätze Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen sind.(Rn.18) Die Vermittlung des Darlehensvertrags durch den Verkäufer begründet in solchen Fällen keine Niederlassung der Darlehensgeberin am Ort der Vermittlung.(Rn.35) Tenor Zuständig ist das Amtsgericht Mönchengladbach. Gründe…
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LG München I, Urteil vom 28.04.2025 – 22 O 134/25
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 34.712,64 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Die Klägerin erwarb von der Beklagten…
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OLG Celle, Beschluss vom 22.04.2025 – 13 U 21/24
Leitsätze Zur AGB-rechtlichen Beurteilung einer von einem Gebrauchtwagenverkäufer mit dem Fahrzeug erworbenen Gebrauchtwagengarantie, die nach den Garantiebedingungen der der Garantievereinbarung beigetretenen weiteren Garantiegeberin als „Garantie für die Wirksamkeit ihrer Produkte auf die produktgeschützten Baugruppen“ ausgestaltet ist und als „Voraussetzung für Garantieansprüche“ verlangt, dass der Käufer alle sechs Monate einen Ölwechsel durchführt und dabei ein Additiv…
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OLG Köln, Urteil vom 09.04.2025 – 11 U 20/24
Leitsätze Zu den objektiven Anforderungen gemäß § 434 Abs. 3 BGB und der Abgrenzung von Haftungsbeschränkung sowie negativer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verbrauchsgütekauf.(Rn.25) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.02.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 19 O 165/23 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt…
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LG Koblenz, Urteil vom 02.04.2025 – 15 O 263/22
Tenor Der Beklagte wird verurteilen, an den Kläger 4.876,17 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.07.2022, Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs Kia Sorento, FIN: … , zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs Kia Sorento, FIN: … ,…
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LG Hanau, Urteil vom 11.03.2025 – 1 O 1185/24
Tenor Es wird festgestellt, dass sich der zwischen dem Kläger und der Beklagten über den Erwerb eines PKW der Marke (Automarke), Modell (Name, Bezeichn.) abgeschlossene Kaufvertrag vom 09.02.2024 durch den mit Schreiben vom 22.08.2024 erklärten Rücktritt in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat, aus dem der Kläger nichts mehr schuldet. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 11.03.2025 – 6 U 57/24
Leitsätze Beim Autokauf im Wege des Fernabsatzes führt weder die Bestellung nach bestimmten Spezifikationen (z.B. Modell, Motorisierung, Farbe, Felgen usw.) aus einer vom Unternehmer seinen Kunden angebotenen Liste noch die Zulassung des Fahrzeugs auf den Verbraucher zum Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Tenor I. Auf die Berufung des Klägers…
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OLG Celle, Beschluss vom 28.02.2025 – 14 U 183/24
Leitsätze Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Der Vorwurf der grob fahrlässigen Unkenntnis vom fehlenden Eigentum des Veräußerers setzt dabei zunächst das Bestehen einer Pflicht des Erwerbers voraus, sich Kenntnis zu verschaffen.(Rn.25)…
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OLG Celle, Urteil vom 26.02.2025 – 14 U 53/24
Leitsätze Eigentum nach § 973 Abs. 1 BGB an einem Fahrzeug kann nur der Finder gem. § 965 Abs. 1 BGB erlangen, der die verlorene Sache an sich nimmt. Das Tatbestandsmerkmal des Ansichnehmens i.S.d. § 965 Abs. 1 BGB stellt auf eine tatsächliche Sachherrschaft ab. Die bloße Anzeige bei der zuständigen Behörde genügt für ein…