Autokaufrecht
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BGH, Urteil vom 15.10.2025 – IV ZR 86/24
Leitsätze Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs auf Versicherungsfälle begrenzt werden soll, die nach Zulassung dieses Fahrzeugs eintreten, sondern ist auch eine Auslegung…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 09.09.2025 – 6 U 53/24
Tenor Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.04.2024, Az. 15 O 20/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 84.214 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem…
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BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 08.09.2025 – 2 BvR 1760/22
Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. August 2022 – 8 U 5204/21 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen…
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OLG Celle, Urteil vom 27.08.2025 – 7 U 67/24
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30.07.2024 (Az. 5 O 191/23) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten…
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EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 01.08.2025 – C-666/23
Leitsätze Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) in der durch die Verordnung (EG) Nr.…
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BGH, Urteil vom 23.07.2025 – VIII ZR 240/24
Leitsätze Enthält ein Kaufvertrag über einen Oldtimer im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands die Angabe einer Zustandsnote, ist im Hinblick auf die erhebliche rechtliche und praktische Bedeutung von Zustandsnoten im Bereich des Kaufs von Oldtimern regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer – von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne…
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BGH, Beschluss vom 22.07.2025 – VIII ZR 5/25
Leitsätze Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem Verbraucher eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, muss dort nicht seine Telefaxnummer mitteilen, wenn er in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel beispielhaft seine Postanschrift und die E-Mail-Adresse mitgeteilt hat, über die der Verbraucher schnell mit ihm in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann…
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OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.05.2025 – 6 U 104/24
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27.09.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 8 O 376/23, gemäß § 522 Abs. 1, Abs. 2 ZPO teilweise zu verwerfen und im Übrigen zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Gründe Die Berufung ist statthaft, allerdings teilweise…
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BGH, Beschluss vom 20.05.2025 – VIII ZR 137/24
Leitsätze Zur Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. März 2015 – I ZR 139/14, juris Rn. 7 ff.).(Rn.15) (Rn.16) (Rn.18) (Rn.20) Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. Juni 2024 im Kostenpunkt…
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LG Lübeck, Urteil vom 08.05.2025 – 3 O 150/21
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.993,56 € zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges … S3 Sportback 2.0 TFSI Quattro mit der Fahrzeugidentifikationsnummer W…. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 4.977,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.01.2021 zu zahlen. Die…