Wenn eine Kaufsache mangelhaft ist, hat der Käufer häufig Interesse daran, den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Grundsätzlich gilt aber der Vorrang der Nacherfüllung. Der Verkäufer muss nach der kaufrechtlichen Systematik zunächst die Möglichkeit haben, den Mangel selbst zu beseitigen, vgl. § 323 Abs. 1 BGB: „Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder…

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Die nachfolgenden Tabellen enthalten typische Pflichtteilsquoten des überlebenden Ehepartners bzw. der Kinder des Erblassers. Hierbei wird unterstellt, dass kein Scheidungsantrag gestellt wurde und alle Kinder noch leben, ansonsten können sich Änderungen ergeben. Erblasser ist unverheiratet / verwitwet Anzahl der Kinder gesetzliche Erbquote Pflichtteilsquote 1 1 1/2 2 1/2 1/4 3 1/3 1/6 4 1/4 1/8…

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Ärzte sollten sich aktuell vor Angeboten der CDAS LTD (www.aerzteregistrat.de) in Acht nehmen. Diese Firma verschickt an Arztpraxen eine „Offerte über Ärzteregistrat-Eintragung 2026“. Wer nicht genau hinschaut, übersieht schnell, dass im Briefbogen oben rechts ein Veröffentlichungszeitraum von 24 Monaten und Veröffentlichungsgebühren pro Jahr in Höhe von 989 Euro veranschlagt werden. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen…

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Ansprüche unterliegen der Verjährung, § 194 Abs. 1 BGB: „Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.“ Nach Eintritt der Verjährung kann der Schuldner die Einrede der Verjährung erheben („Ätsch-Bätsch“). Der Schuldner muss dann endgültig nicht mehr leisten. Der Rechtsgedanke hinter der Verjährung ist der Rechtsfrieden. Die Zeit…

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Wer einen Vollstreckungstitel gegen sich hat, muss die Zwangsvollstreckung nicht in jedem Fall hinnehmen. Es kann z.B. vorkommen, dass die titulierte Forderung nach Erlass des Titels ganz oder teilweise erloschen ist – etwa durch Zahlung, Aufrechnung oder Verjährung. Die Vollstreckungsorgane prüfen das nicht. Ein Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht vollstreckt allein auf Grundlage des Titels, ohne…

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Der deutsche Gesetzgeber war im Jahr 2021 der Meinung, dass die öffentliche Beleidigung von Politikern schwerer wiegt als die öffentliche Beleidigung eines einfachen Bürgers. Deshalb wurde mit dem „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vom 30.03.2021 die sogenannte „Politikerbeleidigung“ eingeführt: „§ 188 Strafgesetzbuch Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und…

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Wer einen Anspruch durchsetzen möchte, möchte ihn meistens dort einklagen, wo es für ihn am bequemsten ist. Bei Ansprüchen aus einer unerlaubten Handlung – also z.B. aus einer Schädigung durch Betrug, durch einen Verkehrsunfall oder durch einen sonstigen rechtswidrigen Eingriff – stellt sich dann die Frage, vor welchem Gericht geklagt werden darf und ob sich…

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Wer einen rechtskräftigen Titel gegen einen Schuldner in der Hand hält, darf erwarten, dass dieser Titel innerhalb angemessener Zeit erfüllt wird. Geschieht dies nicht, wird häufig zunächst ein anwaltliches Aufforderungsschreiben verschickt. Darin fordert der Anwalt zur Zahlung auf und droht für den Fall des Ausbleibens die Zwangsvollstreckung an. Für dieses Schreiben entstehen Anwaltskosten (Gebühren in…

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Wer als Verbraucher bei einem Händler eine Sache kauft und erst nach der Übergabe einen Defekt feststellt, steht oft vor einem praktischen Beweisproblem. Eigentlich müsste der Käufer nachweisen, dass die Sache schon bei der Übergabe mangelhaft war. Diesen Nachweis kann er regelmäßig nicht führen, weil er weder die Vorgeschichte der Ware kennt noch über das…

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Für einen Mandanten meiner Kanzlei ging heute eine höchst nervige Auseinandersetzung mit dem Auto-Abo-Anbieter FINN vor dem Amtsgericht München zu Ende. Der Fall ist übrigens ein schönes Beispiel dafür, warum man sich bei Auto-Abos nicht nur von vermeintlich günstigen Monatsraten blenden lassen sollte. Die dicke Rechnung kommt eben manchmal am Schluss. Und dann sollte man…

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