Inkasso

Möchte man aus einem vollstreckbaren Titel die Zwangsvollstreckung betreiben, bietet sich häufig eine Kontopfändung an. Die Kontopfändung geschieht dadurch, dass der Gläubiger über das zuständige Vollstreckungsgericht einen sogenannten „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ erwirkt. Der Drittschuldner (also die Bank) ist dann verpflichtet, bestehende Forderungen des Schuldners gegen die Bank (z.B. Guthaben) zu pfänden, d.h. nicht an den Kunden auszuzahlen. Stattdessen bekommt dann der Gläubiger die Forderung ausbezahlt. Oder vereinfacht gesagt: Nach der Pfändung bekommt der Gläubiger die Knete, die der Schuldner von seiner Bank beanspruchen kann....

Man kann ja bekanntlich nicht nur Brötchen, Autos oder Jeans verkaufen, sondern z.B. auch Forderungen. Doch welche Vorschriften gelten eigentlich, wenn eine tatsächlich nicht bestehende Forderung verkauft wird? Ist das ein Fall der kaufrechtlichen Mängelhaftung oder ein allgemeiner Fall der Unmöglichkeit? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 18.10.2023 - VIII ZR 307/20) Stellung bezogen. Der BGH stellte hierzu Folgendes fest: “1. Ist dem Verkäufer einer Forderung deren Übertragung auf den Käufer nicht möglich, weil die Forderung nicht besteht, liegt ein vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelter Fall der Nichterfüllung (§ 275 Abs....

Inkassoschreiben in der Post sorgen meistens nicht für besonders gute Laune. Man kann natürlich einfach zahlen, und die Sache ist damit (hoffentlich) erledigt. Manchmal ist man jedoch nicht gewillt oder nicht in der Lage, die vom Inkassounternehmen geforderte Summe zu bezahlen. Dann stellt sich die Frage, was eigentlich passiert, wenn man auf ein Inkassoschreiben nicht bezahlt. Die Befugnisse von Inkassounternehmen werden zum Teil maßlos überschätzt. Ich erlebe es zum Teil immer wieder, dass Empfänger von Inkassoschreiben ernsthaft befürchten, dass als nächstes der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder das Bankkonto gepfändet wird....

Wenn ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung hat und diese nicht bezahlt wird, bietet sich zur schnellen und einfachen Durchsetzung das gerichtliche Mahnverfahren an (Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid). In diesem Beitrag habe ich einige Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren zusammengefasst. Falls Sie rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Mahnverfahren benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Was ist das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren? Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren ist ein formalisiertes Verfahren, um einen Vollstreckungstitel zu erlangen....

(The following article was translated using a translation program. We know that these do not always work perfectly. Therefore, please bear with us for any linguistic inaccuracies. We hope that you will however find some helpful information in this article.) If a creditor has an undisputed claim which is not paid, the judicial dunning procedure (order for payment and enforcement order) is a quick and easy way to enforce the claim....