Der gerichtliche Mahnbescheid

(Aktualisiert am 26. Januar 2023)

Haben Sie eine offene Forderung gegen einen säumigen Schuldner? Mahnungen bringen nichts mehr? Ihr Schuldner zahlt einfach nicht?

Für solche Fälle bietet sich die Durchsetzung der Forderung mit einem Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid an. In diesem Beitrag finden Sie einige wichtige Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren.

Falls Sie professionelle Unterstützung bei der Durchführung des Mahnverfahrens benötigen, können Sie sich gerne unverbindlich an mich wenden.

Was ist ein gerichtlicher Mahnbescheid?

Der Mahnbescheid ist ein gerichtliches Dokument, welches von hierfür speziell eingerichteten Mahngerichten aufgrund eines vom Antragsteller eingereichten Antrags an den Antragsgegner unter Hinzuziehung eines Postdienstleisters zugestellt wird.

Der Mahnbescheid enthält:

  • Die Daten des Antragstellers, des Antragsgegners und evtl. der Prozessbevollmächtigten
  • Die Art der Forderung und deren Höhe
  • Zinsen
  • Nebenforderungen
  • Kosten des Gerichts sowie eines evtl. Prozessbevollmächtigten

Außerdem erfolgt automatisch eine Berechnung der laufenden Zinsen bis zum Tag des Erlasses des Mahnbescheids.

Aus der Hauptforderung, den Kostenbeträgen und den ausgerechneten Zinsen wird eine Gesamtsumme aufgelistet. Der Empfänger kann somit auf einen Blick erkennen, welchen Gesamtbetrag er zahlen muss.

Was ist ein Vollstreckungsbescheid?

Der Vollstreckungsbescheid folgt ggf. nach Zustellung des Mahnbescheids. Falls der Antragsgegner nach zwei Wochen weder gezahlt hat noch Widerspruch eingelegt hat, kann der Antragsteller den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen.

Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids darf erst gestellt werden, wenn die Zwei-Wochen-Frist nach Zustellung abgelaufen ist. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder auf einen gesetzlichen Feiertag, gilt insoweit der nächste Werktag.

Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheid muss innerhalb von 6 Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids an den Antragsgegner beim Mahngericht eingegangen sein. Anderenfalls entfallen die Wirkungen des bereits zugestellten Mahnbescheids (vgl. § 701 ZPO).

Der Antragsteller hat die Möglichkeit, in dem Vollstreckungsbescheidsantrag Teilzahlungen des Antragsgegners anzugeben. Wenn der Anspruch vollständig bezahlt wurde, darf kein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheid mehr gestellt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, Adressänderungen anzugeben, die ggf. von dem Postunternehmen mitgeteilt wurden.

Der Antragsteller kann entscheiden, ob er den Vollstreckungsbescheid selbst an den Antragsteller übersenden möchte oder ob dieser direkt vom Gericht zugestellt werden soll. Die Zustellung durch das Mahngericht ist regelmäßig vorzugswürdig und mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.

Der Vollstreckungsbescheid bildet die Grundlage für eine Zwangsvollstreckung. Er steht einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleich. Der Vollstreckungsbescheid sollte in jedem Fall gut aufbewahrt werden, da es sich um einen gerichtlichen Titel handelt, welcher belegt, dass der Antragsteller die darin enthaltene Forderung beanspruchen kann.

Der Antragsgegner hat innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids noch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Wenn der Antragsgegner Einspruch erhebt, wird der Rechtsstreit automatisch an das Prozessgericht zur Durchführung des streitigen Verfahrens abgegeben.

Der Vollstreckungsbescheid stellt einen Titel dar, aus dem die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betrieben werden kann (z.B. Konto- oder Lohnpfändung).

Zuständig hierfür ist entweder der Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht. Für eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme wird immer die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids benötigt. Eine bloße Kopie ist nicht ausreichend. Schon deswegen sollte der Vollstreckungsbescheid gut aufbewahrt werden.

Wie läuft das gerichtliche Mahnverfahren ab?

Das gerichtliche Mahnverfahren läuft folgendermaßen ab:

1. Antrag auf gerichtlichen Mahnbescheid

Der Antrag für einen gerichtlichen Mahnbescheid wird beim zuständigen Mahngericht eingereicht. Die Einreichung erfolgt über einen speziellen Online-Zugang zum zuständigen Mahngericht, sodass eine zeitnahe Zustellung des Mahnbescheids gewährleistet ist.

2. Zustellung des Mahnbescheides

Ihr Schuldner bekommt den Mahnbescheid mit gelbem Umschlag förmlich zugestellt. Im Mahnbescheid werden die Hauptforderung sowie die Verfahrenskosten und Zinsen ausgewiesen. Ihr Schuldner bekommt die Gelegenheit, die offene Forderung zuzüglich der Verfahrenskosten innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheids zu zahlen.

3. Verfahren nach Zustellung

Nach Zustellung des Mahnbescheides gibt es drei Möglichkeiten:

1. Der Schuldner bezahlt: Sofern Ihr Schuldner innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheids vollständig zahlt, ist das Mahnverfahren praktisch erledigt.

2. Ihr Schuldner bezahlt nicht: Sofern Ihr Schuldner nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheids vollständig zahlt, kann der Erlass eines gerichtlichen Vollstreckungsbescheids beantragt werden. Der Vollstreckungsbescheid ist ein Titel und steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Aus diesem Titel können Sie 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben.

3. Ihr Schuldner legt Widerspruch bzw. Einspruch ein: Falls Ihr Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid bzw. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen sollte, haben Sie die Möglichkeit, das Verfahren als streitiges Verfahren weiterzuführen. Das Verfahren wird dann wie ein regulärer Zivilprozess weitergeführt.

Wie wird der Mahnbescheid beantragt?

Ein Mahnbescheid kann schriftlich oder in elektronischer Form beantragt werden. Eine Zwischenlösung ist der Barcodeantrag.

Schriftlicher Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

Für die meisten Verfahrensanträge gibt es amtliche Vordrucke. Wer den Antrag schriftlich einreichen möchte, muss zwingend auf diese amtlichen Vordrucke zurückgreifen (§ 703c Abs. 2 ZPO). Das betrifft insbesondere:

  • den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids selbst
  • den anschließenden Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids
  • ggf. den Antrag auf Neuzustellung

Der schriftliche Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ist unter anderem im Bürofachhandel erhältlich. Ein Muster für einen schriftlichen Antrag können Sie zum Beispiel hier einsehen. Alle weiteren notwendigen Vordrucke (z.B. der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids) werden anschließend vom Mahngericht zur Verfügung gestellt.

Elektronischer Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids kann auch mit einem interaktiven Antragsformular unter

https://www.online-mahnantrag.de/

direkt im Internet eingegeben werden. Dies hat den Vorteil, dass die eingegebenen Daten dabei schon zum Teil auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Mögliche Fehler beim Ausfüllen werden damit reduziert. Die Antragsdaten können anschließend elektronisch an das Mahngericht übermittelt werden.

Außerdem gibt es spezielle Mahnsoftware, welche die Datensätze selbst erstellt und über das Internet an den Server des jeweiligen Mahngerichts übermittelt.

An die elektronische Übermittlung sind allerdings besondere Sicherheitserfordernisse geknüpft, z.B. die Verschlüsselung der Daten und Verwendung einer qualifizierten digitalen Signatur. Hierfür muss also eine entsprechende IT-Infrastruktur vorhanden sein.

Was ist ein Barcodeantrag?

Der Barcodeantrag ist eine “Zwischenlösung” aus schriftlichem und elektronischem Verfahren. Hierbei gibt der Gläubiger die Daten für den Mahnscheid ebenfalls unter

https://www.online-mahnantrag.de/

ein und generiert anschließend automatisch eine PDF-Datei mit einem Barcode, welcher alle erforderlichen Daten enthält. Dieses PDF wird anschließend ausgedruckt und per Post an das Mahngericht verschickt. Da der Barcode lesbar bleiben muss, darf dieser nicht geknickt oder per Fax versendet werden.

Kann man einen Mahnbescheid auch ohne Rechtsanwalt beantragen?

Eine Beantragung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorgeschrieben. Der Gläubiger kann den Mahnbescheid also auch selbst beantragen. Viele Unternehmen machen dies auch regelmäßig selbst.

Zu beachten ist aber, dass auch im Mahnverfahren manchmal Rechtsfragen auftauchen, die bei Antragstellung berücksichtigt werden müssen. Im Übrigen kann man den zeitlichen Aufwand, welcher einem durch das Mahnverfahren entsteht, vom Schuldner nicht ersetzt verlangen (außer einer Mahnpauschale von ca. 3 €).

Wenn sich der Schuldner in Verzug befindet, muss er allerdings auch sämtliche Verfahrenskosten einschließlich der Kosten für einen Rechtsanwalt erstatten. Von daher bietet es sich bei Zahlungsverzug an, direkt einen Anwalt mit der Durchführung des Mahnverfahrens zu beauftragen. Die Gebühren werden dann im Mahnbescheid automatisch mit aufgenommen und müssen vom Schuldner bezahlt werden.

Welche Kosten fallen beim gerichtlichen Mahnbescheid an?

Im gerichtlichen Mahnverfahren fallen in jedem Fall Gerichtsgebühren an. Bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts kommen zudem Rechtsanwaltsgebühren hinzu.

Gerichtsgebühren

Für das Mahnverfahren fallen zunächst immer Gerichtsgebühren an. Die Gerichtsgebühren hängen vom Streitwert ab. Streitwert ist die Höhe der Hauptforderung, welche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht wird. Die Gerichtsgebühren, Zinsen und Mahnkosten sind Nebenforderungen und erhöhen den Streitwert nicht.

Die Gerichtsgebühren sind direkt an die Justizkasse zu zahlen. Die Justizkasse erlässt nach Versand des Mahnbescheides eine Rechnung über die Gerichtsgebühren, welche an den Antragsteller (also an Sie) weitergeleitet wird. In der Gerichtsgebührenrechnung steht die Kontoverbindung, auf welche Sie die Gebühr zahlen müssen.

Das Mahnverfahren hat gegenüber dem „normalen“ Klageverfahren einen Vorteil: Der Mahnbescheid wird sofort erlassen, auch wenn die Gerichtsgebühren noch nicht bezahlt wurden. Im Klageverfahren wird die Klage dagegen erst zugestellt, wenn der Gerichtskostenvorschuss eingezahlt wurde. Das Mahnverfahren bringt somit auch einen Zeitgewinn, wenn bei Antragstellung alles richtig gemacht wird. Schon aus diesem Grund sollte man das Mahnverfahren durch einen Rechtsanwalt durchführen lassen (es sei denn, man hat selbst vertiefte Kenntnisse im gerichtlichen Mahnverfahren)

Rechtsanwaltsgebühren

Für die Vertretung des Antragstellers durch einen Rechtsanwalt fallen außerdem Rechtsanwaltsgebühren an. Diese richten sich nach dem RVG (gesetzliche Gebühren) oder nach einer Vergütungsvereinbarung.

Die gesetzlichen Gebühren hängen ebenfalls vom Streitwert ab (also von der Höhe der Hauptforderung, welche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht wird).

Im Gegensatz zu den Gerichtsgebühren fallen die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren etwas höher aus, wenn nicht nur ein Mahnbescheid, sondern später auch ein Vollstreckungsbescheid beantragt wird. Ein Vollstreckungsbescheid ist dann notwendig, wenn der Schuldner trotz Erhalt des Mahnbescheides nicht zahlt. Der Vollstreckungsbescheid ist ein gerichtlicher Titel, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann (wie aus einem Urteil).

Gebührentabelle

Höhe der ForderungRechtsanwaltsgebühren (Mahnbescheid)Rechtsanwaltsgebühren (Vollstreckungsbescheid)Gerichtsgebühren
bis 500 EUR49 EUR24,50 EUR36 EUR
bis 1.000 EUR88 EUR44 EUR36 EUR
bis 1.500 EUR127 EUR63,50 EUR39 EUR
bis 2.000 EUR166 EUR83 EUR49 EUR
bis 3.000 EUR222 EUR111 EUR59,50 EUR
bis 4.000 EUR278 EUR139 EUR70 EUR
bis 5.000 EUR334 EUR167 EUR80,50 EUR
bis 6.000 EUR390 EUR195 EUR91 EUR
bis 7.000 EUR446 EUR223 EUR101,50 EUR
bis 8.000 EUR502 EUR251 EUR112 EUR
bis 9.000 EUR558 EUR279 EUR122,50 EUR
bis 10.000 EUR614 EUR307 EUR133 EUR
bis 13.000 EUR666 EUR333 EUR147,50 EUR
bis 16.000 EUR718 EUR359 EUR162 EUR
bis 19.000 EUR770 EUR385 EUR176,50 EUR

(alle Angaben zuzüglich Auslagen und 19 % Umsatzsteuer)

Muss der Schuldner die Gebühren für das Mahnverfahren erstatten?

Die Gebühren für einen gerichtlichen Mahnbescheid sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu zahlen. Aber: Sobald sich Ihr Schuldner in Zahlungsverzug befindet, muss er Ihnen die anfallenden Gebühren (Anwaltskosten, Gerichtskosten) als Verzugsschaden ersetzen.

Dasselbe gilt im Bereich der Zwangsvollstreckung. Die hierfür anfallenden Gebühren (z.B. Gerichtsvollziehergebühren) muss Ihnen der Schuldner ebenfalls erstatten.

Für das gerichtliche Mahnverfahren sind spezielle Amtsgerichte als Mahngerichte zuständig, unabhängig vom Streitwert. Einen Mahnbescheid beantragt man also immer bei einem bestimmten Mahngericht.

Welches Mahngericht ist zuständig?

Welches Mahngericht zuständig ist, hängt grundsätzlich davon ab, in welchem Bundesland / Gerichtsbezirk der Gläubiger seinen Firmensitz bzw. seinen Wohnsitz hat.

Bundesland / Gerichtsbezirkzuständiges Mahngericht
Baden-WürttembergAmtsgericht Stuttgart
– Mahngericht –
70154 Stuttgart
BayernAmtsgericht Coburg
– Mahngericht –
Heiligkreuzstraße 22
96441 Coburg
Berlin und
Brandenburg
Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg beim
Amtsgericht Wedding
– Zentrales Mahngericht –
13343 Berlin
BremenAmtsgericht Bremen
– Mahnabteilung –
28184 Bremen
HamburgAmtsgericht Hamburg-Altona
– Gemeinsames Mahngericht der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern –
22747 Hamburg
HessenAmtsgericht Hünfeld
– Mahnabteilung –
36084 Hünfeld
Mecklenburg-VorpommernAmtsgericht Hamburg-Altona
– Gemeinsames Mahngericht der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern –
22747 Hamburg
NiedersachsenAmtsgericht Uelzen
– Zentrales Mahngericht –
Postfach 1363
29503 Uelzen
Nordrhein-Westfalen (OLG-Bezirke Hamm & Düsseldorf)Amtsgericht Hagen
– Mahnabteilung –
58081 Hagen
Nordrhein-Westfalen (OLG-Bezirk Köln)Amtsgericht Euskirchen
-Mahnabteilung –
53878 Euskirchen
Rheinland-PfalzAmtsgericht Mayen
– Mahnabteilung –
56723 Mayen
SaarlandAmtsgericht Mayen
– Mahnabteilung –
56723 Mayen
SachsenAmtsgericht Aschersleben
– Gemeinsames Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen –
Dienstgebäude Staßfurt
Lehrter Str. 15
39418 Staßfurt
Sachsen-AnhaltAmtsgericht Aschersleben
– Gemeinsames Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen –
Dienstgebäude Staßfurt
Lehrter Str. 15
39418 Staßfurt
Schleswig-HolsteinAmtsgericht Schleswig
– Mahnabteilung –
Postfach 1170
24821 Schleswig
ThüringenAmtsgericht Aschersleben
– Gemeinsames Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen –
Dienstgebäude Staßfurt
Lehrter Str. 15
39418 Staßfurt

Ausnahmen von der allgemeinen Zuständigkeit

Von der oben genannten allgemeinen Zuständigkeit der Mahngerichte gibt es Ausnahmen:

Hat z.B. der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist für das Mahnverfahren dasjenige Amtsgericht zuständig, welches für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären (§ 703d ZPO).

Bei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) richtet sich die Zuständigkeit letztlich nach der Lage des Wohnungseigentums (vgl. § 43 WEG).

Für Zahlungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis (z.B. ausstehender Lohn) sind die Arbeitsgerichte zuständig.

Welches Mahngericht ist zuständig, wenn der Antragsteller im Ausland sitzt?

Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich als Mahngericht zuständig (§ 689 Abs. 2 S. 2 ZPO).

Der Schuldner ist während des Mahnverfahrens umgezogen – Welches Gericht ist zuständig?

Wenn man eine Person verklagt, muss man für die Zustellung der Klageschrift eine zustellfähige Anschrift angeben. Manchmal stellt sich dann heraus, dass die beklagte Partei umgezogen ist. Es stellt sich dann die Frage, ob das angerufene Gericht überhaupt zuständig ist, weil sich der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes (§ 13 ZPO) geändert hat.

Maßgebliche Vorschrift hierfür ist § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Die Vorschrift lautet:

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

1. während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;

2. die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

(§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO)

Der Grundsatz, dass ein einmal zuständiges Prozessgericht auch bei einer Veränderung der Umstände nach Rechtshängigkeit zuständig bleibt, wird in Juristenlatein auch “perpetuatio fori” genannt.

Die Rechtshängigkeit tritt mit Klageerhebung ein. Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist – bei den Zivilgerichten und den Arbeitsgerichten – die Zustellung der Klage an die Beklagte Partei.

Das bedeutet: Sofern eine beklagte Partei nach Zustellung der Klageschrift umzieht, hat dies auf die ursprüngliche örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts keinen Einfluss.

Etwas komplizierter wird die Anwendung dieser Regelung in Fällen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Die obergerichtliche Rechtsprechung ist hier nicht immer eindeutig. So entschied z.B. das OLG München, dass es auf den Zeitpunkt der Zustellung der Anspruchsbegründung ankomme (OLG München, Beschluss vom 09.07.2007 – 31 AR 146/07):

“Es ist streitig, wann beim Übergang vom Mahnverfahren in das Streitverfahren Rechtshängigkeit eintritt. Dies ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Die Rückbeziehung nach § 696 Abs. 3 ZPO bleibt im hier erörterten Zusammenhang außer Betracht (Musielak/Voith ZPO 5. Aufl. § 696 Rn. 6). Überwiegend wird Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten beim Streitgericht oder zu einem zeitlich späteren Zeitpunkt, etwa mit Zustellung der Anspruchsbegründung, angenommen (vgl. zum Streitstand Zöller/Vollkommer § 696 Rn. 5; Musielak/Voith § 696 Rn. 4). Nach Auffassung des Senats ist jedenfalls für die hier zu entscheidende Frage, bis wann die Klagepartei von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen kann, wenn die Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidsantrag ausnahmsweise noch keine Ausübung des Wahlrechts darstellt, auf die Zustellung der Anspruchsbegründung abzustellen (OLG München Beschluss vom 23.11.2006, 31 AR 138/06).”

(OLG München, Beschluss vom 09.07.2007 – 31 AR 146/07)

In einem anderen Fall befand das OLG Schleswig, dass es auf den Zeitpunkt des Akteneingangs beim Streitgericht ankomme (OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2007 – 2 W 16/07). Der Antragsgegner war im entschiedenen Fall – nach Zustellung des Mahnbescheids – aus dem Bezirk des AG Reinbek in den Bezirk des AG Lichtenberg umgezogen. Das OLG Schleswig führte hierzu aus:

“Nach dem Wohnsitzwechsel trat neben den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO beim Amtsgericht Reinbek der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes nach §§ 12, 13 ZPO beim Amtsgericht Lichtenberg. Dem steht § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO – Fortdauer der Zuständigkeit des Prozessgerichts – schon deshalb nicht entgegen, weil im Mahnverfahrens für die vom Empfangsgericht vorzunehmende Zuständigkeitsprüfung der Zeitpunkt des Akteneingangs gemäß § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO maßgeblich ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 696 Rn. 5 und 6 m. w. Nachw.) und zur Zeit des Akteneingangs am 26.10.2006 beim Amtsgericht Reinbek die Beklagte bereits in Berlin wohnte.”

(OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2007 – 2 W 16/07)

Anders entschied zum Beispiel das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2019 – 32 SA 64/19):

“Bei mehreren in Betracht kommenden Wohnsitzen ist auf denjenigen abzustellen, der zum Zeitpunkt der Klageerhebung begründet war. Es genügt, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in den Bezirk des angerufenen Gerichts verlegt hat. Ein nachträglicher Wohnsitzwechsel lässt die einmal begründete Zuständigkeit aber gem. §§ 261 Abs. 3 Nr. 2, 495 Abs. 1 ZPO nicht entfallen (sog. perpetuatio fori, vgl. Schultzky in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 13 ZPO, Rn. 12 m.w.N.).

Geht ein gerichtliches Mahnverfahren voraus, kommt es gem. § 696 Abs. 3 ZPO auf die Zustellung des Mahnbescheids an, wenn die Sache alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird. Ergeht ein Vollstreckungsbescheid, gegen den Einspruch erhoben wird, wird der Eintritt der Rechtshängigkeit gem. § 700 Abs. 2 ZPO rückwirkend auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids fingiert, ohne dass es darauf ankommt, wann die Abgabe des streitigen Verfahrens erfolgt ist (vgl. Reichhold, in Thomas/Putzo, a.a.O., § 281 Rn. 6).”

(OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2019 – 32 SA 64/19)

Gibt es im Mahnverfahren Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich auch für das gerichtliche Mahnverfahren gewährt werden. Das wurde vom Bundesgerichtshof in mehreren jüngeren Entscheidungen ausdrücklich klargestellt. So hat der BGH mit Beschluss vom 11.01.2018 (Az. III ZB 87/17) ausgeführt:

“Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt auf dieses Verfahren – Prozesskostenhilfe bewilligt werden; dabei gilt die Voraussetzung fehlender Mutwilligkeit auch für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren (Senat, Beschlüsse vom 10. August 2017 – III ZA 42/16, NJW-RR 2017, 1470 Rn. 5 und vom 31. August 2017 – III ZB 37/17, NJW-RR 2017, 1469 Rn. 7; BGH, Beschluss 28. November 2017 – X ZA 2/16, BeckRS 2017, 135866 Rn. 6; jeweils mwN).”

(BGH, Beschluss vom 11.01.2018, Az. III ZB 87/17)

Allerdings hat der BGH mit Beschluss vom 11.02.2010 (Az. IX ZB 175/07) auch entschieden, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht erforderlich ist:

“Nach § 121 Abs. 2 1. Fall ZPO ist im Verfahren ohne Anwaltszwang ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Partei dies beantragt und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, d.h. wenn Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache Anlass zu der Befürchtung geben, der Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage sein, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen in mündlicher oder schriftlicher Form zu veranlassen. Die Notwendigkeit der Beiordnung des Rechtsanwalts hängt danach einerseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers und andererseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie ab (BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 – IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136; v. 10. Dezember 2009 – VII ZB 31/09, Rn. 9).

Für das Mahnverfahren ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts regelmäßig zu verneinen. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids erfordert im Hinblick auf die Formalisierung des Antragsverfahrens keine besonderen Rechtskenntnisse oder geschäftlichen Erfahrungen (vgl. OLG Nürnberg MDR 1997, 1068). Auch eine ungewandte Partei wird deshalb regelmäßig in der Lage sein, sich dieses Verfahren ohne anwaltliche Beratung nutzbar zu machen (OLG München aaO).”

(BGH, Beschluss vom 11.02.2010, Az. IX ZB 175/07)

Dem folgend hat auch das LG Stuttgart in einem Beschluss vom 19.05.2019 entschieden, dass auch der Antragsgegner in einem Mahnverfahren grundsätzlich keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts hat (LG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2015 – 10 T 12/15):

“Gem. § 121 Abs. 1 ZPO wird der hilfsbedürftigen Partei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist. Soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, wird der Partei gem. § 121 Abs. 2 ZPO auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend die Beiordnung nicht geboten. Im Mahnverfahren hat weder der Antragsteller noch der Widerspruch einlegende Gegner Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 121 Rn. 6 m.w.N.; Thüringer Landesarbeitsgericht, Beschluss v. 29.09.2008 – 1 Ta 82/08 m.w.N.).”

(LG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2015 – 10 T 12/15)

Was passiert, wenn der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt?

Der Empfänger eines Mahnbescheids hat nach Zustellung zwei Möglichkeiten: Er kann die Forderung entweder begleichen oder Widerspruch einlegen. Hierfür wird dem Antragsgegner im Mahnbescheid eine Frist von 2 Wochen ab Zustellung gesetzt.

Der Widerspruch kann schriftlich eingelegt werden. Hierfür ist dem Mahnbescheid ein passender Vordruck beigefügt. Die Verwendung des Vordrucks ist jedoch nicht zwingend.

Mit Einlegung des Widerspruchs ist das Mahnverfahren abgeschlossen. Der Antragsteller erhält hierüber eine Nachricht mit einer Kostenrechnung für das streitige Verfahren. Falls der Antragsteller den Anspruch weiterverfolgen möchte, muss das streitige Verfahren durchgeführt werden. Das streitige Verfahren entspricht einem normalen Klageverfahren, d.h. der Rechtsstreit wird dann an das zuständige Amtsgericht oder Landgericht abgegeben. Die Abgabe an das Streitgericht erfolgt erst dann, wenn die Kosten für das weitere Verfahren gezahlt worden sind. Im streitigen Verfahren wird der Anspruch wie in einem normalen Klageverfahren – ggf. mit einer Beweisaufnahme – verhandelt und durch Vergleich oder Urteil entschieden.

Sofern der Empfänger nur einen Teil der im Mahnbescheid enthaltenen Forderung anerkennt, besteht für ihn die Möglichkeit, Teilwiderspruch einzulegen. Der Widerspruch wird dann auf den streitigen Teil beschränkt. Für den nicht widersprochenen Teil kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden.

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Für das gerichtliche Mahnverfahren besteht zwar kein Anwaltszwang, das heißt Sie können das Mahnverfahren grundsätzlich auch selbst ohne Rechtsanwalt durchführen. Allerdings gibt es einige Vorteile, wenn Sie einen Anwalt beauftragen:

Die Einleitung und Überwachung eines gerichtlichen Mahnverfahrens nimmt Zeit in Anspruch. Den damit verbundenen Aufwand bekommen Sie – abgesehen von einer möglichen Mahnpauschale – nicht ersetzt. Als Rechtsanwaltskanzlei sind wir berechtigt, die Kosten für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren dem Schuldner zu belasten. Wir machen die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) daher direkt beim Schuldner geltend.

Meine Kanzlei verfügt über umfangreiche praktische Erfahrung aus einer Vielzahl von gerichtlichen Mahnbescheiden. Ich achte darauf, dass die erforderlichen Formalien eingehalten werden und vertrete Sie bei Bedarf auch im streitigen Verfahren, sollte Ihr Schuldner Widerspruch einlegen. Im Gegensatz zu einfachen Inkassobüros habe ich als Rechtsanwalt auch die Möglichkeit, Sie uneingeschränkt vor allen deutschen Mahngerichten, Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten zu vertreten.

Sofern sich Ihr Schuldner aber in Zahlungsverzug befindet, ist er grundsätzlich auch verpflichtet, Ihnen die Rechtsverfolgungskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren zu erstatten (insbesondere die Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsgebühren).

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