Verbrauch
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LG Duisburg, Urteil vom 06.06.2003 – 1 O 117/03
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.871,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2002 Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW Audi A6 Avant 2.4 mit dem amtlichen Kennzeichen … und der Fahrgestellnummer … zu zahlen. Es wird festgestellt, daß sich die Beklagte mit der Rücknahme…
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LG Ravensburg, Urteil vom 06.03.2007, Az. 2 O 297/06
Leitsatz Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt stellt – nach neuem Schuldrecht – einen Sachmangel dar. Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt ist unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2…
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OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2007, Az. 2 U 220/06
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.547,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von 14.925,26 Euro seit dem 01.12.2002 sowie von…
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BGH, Beschluss vom 08.05.2007, Az. VIII ZR 19/05
Leitsatz Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert. Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von…
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LG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2007, Az. 8 O 180/06
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 436,72 Euro nebst 8 % Zinsen hieraus seit 18.05.2006 zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger pro gefahrenen Kilometer mit dem Fahrzeug …, Fahrgestell-Nr. … ab einem Tachometerstand von 53 000 km einen Betrag in Höhe von 0,00824 Euro zu erstatten. Die…
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LG Essen, Urteil vom 21.11.2007, Az. 3 O 313/07
Leitsatz Ein Mehrverbrauch von 8,2 % liegt – einen Sachmangel vom Grunde her unterstellt – noch unter der Erheblichkeitsgrenze des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB und berechtigt damit nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2008 – 1 U 97/07
Leitsatz Zu den rechtlichen und technischen Grundlagen und den erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen sowie zur Durchführung einer der EG-Richtlinie entsprechenden Ermittlung des Kraftstoffverbrauchs eines Fahrzeuges. Wird bei einem Neuwagenkauf in einem Technischen Daten-Blatt der Kraftstoffverbrauch in L/100 km „nach 1999/100/EG“ dargestellt, so bedeutet dies nicht, dass diese Werte in der täglichen Fahrpraxis erreichbar sein müssen. Die Unterlassung…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2008 – 4 U 135/07
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.03.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az.: 2 O 423/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008, Az. I-1 U 238/07
Leitsatz Durch eine nicht hundertprozentige Einpassung der Frontscheibe und eine „gelöste“ A-Säulenverkleidung verursachte Windgeräusche bei einem Neufahrzeug stellen einen Sachmangel dar, wenn dessen Beschaffenheit unüblich ist und nicht der berechtigten Erwartung des Käufers entspricht. Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % – vorliegend 8 % –…