Verbrauch
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KG, Beschluss vom 30.04.2019 – 21 U 49/18
Leitsätze Der Käufer eines neuen VW, der über einen Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung verfügt, an dem aber mittlerweile das von VW entwickelte Softwareupdate durchgeführt worden ist, begründet seinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines Neuwagens der nachfolgenden Serie schlüssig gegenüber dem Verkäufer, wenn er behauptet, das Update erhöhe Kraftstoffverbrauch und Verschleiß…
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LG Aachen, Urteil vom 28.01.2020 – 10 O 251/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Aufgrund Vertrages vom 19.07.2017 leaste der Kläger bei der S2.A. (nachfolgend: Leasinggeberin) unter…
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OLG München, Beschluss vom 17.11.2020 – 23 U 3551/20
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15.05.2020, Az. 13 O 4777/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die…
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BGH, Urteil vom 01.04.2021 – I ZR 115/20
Leitsätze Ferrari 458 Speciale Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf Facebook) im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV abgebildete…
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OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2023 – 12 U 137/22
Leitsätze Der behauptete Umstand, dass der gewerbliche Autoverkäufer den Verkaufsprospekt eines PKW mit dem Käufer durchgegangen sei und er ihn auf den geringen Verbrauch und den geringeren CO2-Ausstoß des Fahrzeugs im Vergleich zum Vorgängermodell hingewiesen habe, lässt nicht auf eine Beschaffenheitsvereinbarung schließen, wonach das neue Fahrzeug eine geringere oder jedenfalls nicht höhere Steuerlast haben sollte.(Rn.17)…
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LG Wuppertal, Urteil vom 18.12.2025 – 10 O 282/23
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 33.749,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2023 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des Fahrzeugs B. Elektro mit der Fahrzeuggestellnummer N01. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme…
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LG Ellwangen, Urteil vom 02.04.2026 – 1 O 16/24
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf bis zu 35.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Der Kläger schloss mit…
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OLG Celle, Urteil vom 02.07.2026 – 7 U 85/24
Leitsätze Die alterungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug stellt keinen Sachmangel dar, wenn sie dem Stand der Technik entspricht. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Oktober 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg – 2. Zivilkammer – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig…
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BGH, Urteil vom 14.02.1996 – VIII ZR 65/95
Leitsatz Zur Frage der Unerheblichkeit einer Minderung des Wertes (BGB § 459 Abs 1 S 2) eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 1995 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des…
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BGH, Urteil vom 18.06.1997 – VIII ZR 52/96
Leitsatz Weicht der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als 10% von den Herstellerangaben ab, so stellt dies eine nur unerhebliche Minderung des Fahrzeugwerts im Sinne des BGB § 459 Abs 1 S 2 dar (Fortführung BGH, 1996-02-14, VIII ZR 65/95, BGHZ 132, 55). Beziehen sich die Herstellerangaben auf den Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs in den…