TÜV
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2005 – 4 U 163/04-32
Leitsatz PKW-Kauf: Zur Auslegung der Klausel „gekauft wie gesehen“. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13. Februar 2004 – 10 O 212/03 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 4.007,40…
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BGH, Beschluss vom 30.09.2004 – III ZR 194/04
Leitsatz Der Grundsatz, daß die den amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr bei der technischen Prüfung nach § 21 Satz 3 StVZO treffenden Amtspflichten nicht dem Schutz des Vermögens des zukünftigen Fahrzeugerwerbers dienen, gilt auch, soweit die generelle Benutzbarkeit des Fahrzeugs in Frage steht. Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem…
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OLG Bamberg, Urteil vom 21.06.2002 – 6 U 9/02
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG Coburg vom 16.1.2002 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 5.500 EUR abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit…
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OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2000 – 5 U 1928/98
Leitsatz Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw mit unsachgemäß repariertem Totalschaden handelt arglistig, wenn er das Fahrzeug in Kenntnis der mangelbegründenden Umstände als fahrbereit verkauft. Der Arglistvorwurf ist weder durch eine gleichwohl erteilte TÜV-Plakette noch durch den Hinweis auf einen reparierten Totalschaden entkräftet. Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 15. September 1999 wird aufrecht erhalten. Dem…
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BGH, Urteil vom 21. April 1993 – VIII ZR 113/92
Leitsatz Durch die Zusicherung, ein zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauftes Fahrzeug sei „fahrbereit“, übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, daß das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müßte. Tatbestand Der Kläger kaufte von dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, am 4. März 1989 einen…
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BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 – VIII ZR 145/87
Leitsatz Verspricht ein Kraftfahrzeughändler mit eigener Werkstatt bei dem von ihm vermittelten Verkauf eines gebrauchten Pkw mit der Abrede „TÜV neu …“, das Fahrzeug werde noch einer Hauptuntersuchung (StVZO § 29) unterzogen, so liegt darin zugleich die Zusicherung nach BGB § 459 Abs 2, der Pkw werde bei Übergabe dem für die Hauptuntersuchung erforderlichen Zustand…
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BGH, Urteil vom 11.01.1973 – III ZR 32/71
Leitsatz Im Verfahren über die Zulassung von KFZ wird der anerkannte Sachverständige zwar hoheitlich tätig, doch obliegt ihm die Pflicht zur sachgemäßen Untersuchung nicht gegenüber dem Käufer eines neu zuzulassenden gebrauchten Kraftwagens, der einen Vermögensschaden dadurch erleidet, daß der Sachverständige Mängel bei dem Fahrzeug fahrlässig übersieht. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des…