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BGH, Urteil vom 12.12.2012 – VIII ZR 89/12
Leitsatz Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) vorliegen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22.…
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LG Bonn, Urteil vom 20.11.2012 – 18 O 169/12
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Nutzfahrzeug sowie auf Schadensersatz in Anspruch. Auf Grundlage eines vom Beklagten unter der Auktionsplattform www.F.de…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 – 9 U 83/11
Leitsatz Möchte der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten, weil der Fahrzeughändler das Fahrzeug nicht rechtzeitig übergeben kann, so muss er nach Fälligkeit der Leistung dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen. Die Frist muss in der Regel so bemessen sein, dass der Verkäufer Gelegenheit hat, die erforderlichen Handlungen zur Erfüllung seiner Leistungspflicht nachzuholen. Wenn der…
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KG, Urteil vom 01.09.2011 – 8 U 42/10
Leitsatz Einen Gebrauchtwagenhändler, der die unfallbedingte Vorschädigung eines Fahrzeugs kennt, trifft eine Untersuchungspflicht jedenfalls im Umfang einer Sichtprüfung (s. BGH, Urteil vom 14. April 2010, VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426, 2429 Tz 29). Sind Anzeichen für eine unfachgerechte Reparatur vorhanden (Spaltmaße etc.), hat er den Käufer zur Vermeidung des Vorwurfs arglistigen Verschweigens ungefragt aufzuklären.…
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OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 – 3 U 174/10
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16.09.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 217/10 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Sie möge innerhalb der Frist…
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LG Stendal, Urteil vom 24.03.2011 – 22 S 66/11
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 15. Mai 2010 – 3 C 664/09 – abgeändert und a) der Beklagte zu 1. verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des PKW VW Caddy, Fahrgestell-Nr. WVWZZZ……………. 1.200,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz…
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OLG Schleswig, Urteil vom 22.02.2011 – 3 U 66/10
Leitsatz Reparaturversuche der mangelhaften Kaufsache bei einer Drittfirma schließen den Rücktritt nicht aus. An die Drittfirma gezahlte Reparaturkosten sind nicht erstattungsfähig, wohl aber die an den Händler wegen weiterer vergeblicher Reparaturversuche gezahlten Kosten. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 9. Juni 2010 in…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2010 – I-22 U 44/10
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 653,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2009 – 6 U 248/08
Leitsatz Allein eine Sicherungsübereignung eines Fahrzeuges entzieht dem Käufer weder die Aktivlegitimation für Gewährleistungsansprüche noch führt sie zum Verlust des Rücktrittsrechts noch hat sie zur Folge, dass sich der Käufer im Rahmen der Abrechnung nach einem Rücktritt einen Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB anstelle der Fahrzeugrückgabe anrechnen lassen müsste.…
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OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2009 – 28 U 42/09
Leitsatz Die Erklärung eines nichtgewerblichen Verkäufers, das verkaufte Fahrzeug sei „fahrbereit“ ist grundsätzlich nicht anders zu verstehen als die Erklärung eines gewerblichen Verkäufers. Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist…