Thermofenster
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BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19
Leitsätze Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Dies gilt auch dann, wenn mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Steuerung eine Kostensenkung…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.01.2021 – 13 U 905/19
Leitsätze Eine Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“, also unter Vorgabe einer Berechnungsformel für die Nutzungsentschädigung zum Zeitpunkt der Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs, kommt nicht in Betracht, da ein solcher Vollstreckungstitel durchgreifenden dogmatischen Bedenken begegnet, insbesondere mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig ist.(Rn.28) Tenor I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 – 10 U 466/19
Leitsätze Deliktische Ansprüche von Besitzern eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 gegen dessen Herstellerin haben in der Regel mit Ablauf des Jahres 2015 zu verjähren begonnen, weil das Unterlassen der Einholung einer Auskunft über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs bei der Motorenherstellerin im Jahr 2015 angesichts der öffentlich verbreiteten Informationen des Kraftfahrtbundesamts und der Motorenherstellerin…
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LG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2019 – 30 O 34/19
Leitsätze Zu den Substantiierungsanforderungen bei Behaupten des Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einem nicht von einem Rückruf des Kraftfahrtbundesamts betroffenen Kraftfahrzeugs. (Rn.21) (Rn.25) Erfolgt die Steuerung der Abgasrückführung in einem Dieselfahrzeug in Abhängigkeit von (unter anderem) der Außentemperatur, handelt es sich hierbei um eine gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung. Dies…