Thermofenster
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BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20
Leitsätze Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände. Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass…
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BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20
Leitsätze Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, wenn er die Kaufsache behalten möchte, als Schaden von dem Dritten den Betrag ersetzt verlangen, um den er den Kaufgegenstand – gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und…
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OLG Celle, Urteil vom 14.04.2021 – 7 U 1955/19
Leitsätze Allein der Rückruf eines Pkws durch das KBA begründet für sich noch keine deliktische Haftung des Motorenherstellers.(Rn.33) Zur Frage der Haftung des Herstellers beim Vorliegen eines geregelten Kühlmittelthermostats.(Rn.33) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die…
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LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2021 – 12 O 320/19
Leitsätze Zur Frage der Haftung der Daimler AG aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem verpflichtenden Rückruf wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommt.(Rn.26) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.263,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.03.2021 – 17 U 21/19
Leitsätze Der vom Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag ist unwirksam, wenn der Verkäufer gegen den zunächst geltend gemachten Nachlieferungsanspruch wirksam die Einrede der relativen Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung gemäß § 439 Abs. 4 S. 1 BGB erhoben und der Käufer keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat. (Rn.57) Der Verkäufer…
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BGH, Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20
Leitsätze War im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben und ist dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen, ist die Revision zuzulassen, wenn dem Rechtsmittel Erfolgsaussichten beizumessen sind.(Rn.8) Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 – 10 U 339/20
Leitsätze Nach Verjährung deliktischer Ansprüche des Erwerbes eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 gegen dessen Herstellerin kommt im Falle des Erwerbers eines Neufahrzeugs des Motorherstellers ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Betracht.(Rn.38) (Rn.45) Als „erlangt“ im Sinne des § 852 Satz 1 BGB ist in diesem Fall nicht nur der Gewinn, sondern…
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LG Freiburg, Urteil vom 26.02.2021 – 14 O 333/20
Leitsätze Der Motorenhersteller eines mit einer italienischen Typengenehmigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs haftet gegenüber dem Erwerber des Fahrzeugs in Deutschland nicht aus § 826 BGB wegen der Verwendung gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.02.2021 – 4 U 257/19
Leitsätze Der Einbau einer Motoraufwärmfunktion, die auf den Prüfstand zugeschnitten ist und im realen Straßenbetrieb nur in so seltenen Ausnahmefällen wirkt, dass nicht angenommen werden kann, sie solle dort überhaupt eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben, ist ersichtlich auf die Manipulation der auf dem Prüfstand ermittelten Wert angelegt. Sie kann als unzulässige Abschalteinrichtung, über deren Vorliegen…
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OLG Schleswig, Urteil vom 19.02.2021 – 1 U 91/20
Leitsätze Ein Kläger, der behauptet, die Parameter für die Abgasrückführungsrate in seinem Fahrzeug seien auf die Bedingungen des NEFZ abgestellt, was zum Motorschutz technisch nicht erforderlich sei, und sich auf Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt für sein Fahrzeug und Fahrzeuge mit vergleichbaren Motoren beruft, trägt hinreichend substanziiert zu einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor.(Rn.46) Damit trägt er auch…