Standzeit
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LG Bautzen, Beschluss vom 20.07.2005 – 2 O 339/05
Tenor Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert beträgt 17.446,55 EUR. Gründe I. Mit Kaufvertrag vom 06.05.2004 erwarb die Klägerin bei der Beklagten ein gebrauchtes Fahrzeug, Typ Audi A 2, 1,4 TDI, Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer 15.850 km zu einem Gesamtpreis von 16.900,00 EUR. In der verbindlichen Bestellung ist das Datum der Erstzulassung laut…
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OLG Braunschweig, Urteil vom 07.07.2005 – 2 U 128/04
Leitsatz Beim Verkauf eines „Lagerfahrzeuges“ ohne Hinweis auf einen Verkauf als Neuwagen handelt es sich nicht um ein Standardgeschäft, bei dem bestimmte Höchstgrenzen für eine noch vertragsgerechte Lagerzeit anzunehmen wären. Vielmehr ist für die Frage, ob die tatsächliche Lagerzeit (hier: 27 Monate) Gewährleistungsrechte begründet, der Vertrag nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen. Der Begriff „Lagerfahrzeug“…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2005 – 1 U 567/04-167
Leitsatz Ein im Berufungsrechtszug im Wege der Klageerweiterung geltend gemachter Wertersatzanspruch gem. § 346 Abs. 2 BGB wird nicht auf Noven gestützt, die nach § 529, §§ 531 ZPO unzulässig sind, wenn die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach außer Streit stehen und sich die streitige Anspruchshöhe aus dem Gesetz hier: § 346 Abs. 2 Satz 2…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2005 – I-1 U 84/05
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 24. März 2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs. Die Beklagte, die mit importierten Geländewagen verschiedener Marken handelt, hatte in der Zeitschrift „Die…
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OLG Oldenburg, Urteil vom 28.10.2005 – 6 U 155/05
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 06. Juni 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.344,82,- € nebst 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegende Zinsen seit dem 22. Januar 2005 zu zahlen Zug um Zug…
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OLG Celle, Urteil vom 13.07.2006 – 11 U 254/05
Leitsatz Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen (Anschluss an OLG Celle, 26. Februar 1998, 7 U 58/97, OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, 26. Mai 2004, 1 U 10/04, NJW 2004, 2456). Tenor Die Berufung der…
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LG Flensburg, Urteil vom 27.09.2006 – 3 O 136/06
Leitsatz Für die Berechnung der Standzeit zur Bestimmung der Eigenschaft „fabrikneu“ eines Kfz ist auf den Eingang der Bestellung beim Verkäufer abzustellen, sofern der Verkäufer die Annahme konkludent durch Lieferung erklären darf. Bei einem Kaufvertrag über ein fabrikneues Kfz führt ein Überschreiten der – gesetzlich nicht normierten – 12-Monats-Frist bei der Standzeit noch nicht zu…
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OLG Dresden, Urteil vom 04.10.2006 – 8 U 1462/06
Leitsatz Ein als fabrikneu verkaufter, bislang nicht amtlich zugelassen gewesener Pkw, der nach den Vereinbarungen der Parteien über eine Strecke von gut 500 km per Achse zu überführen ist, verliert die Neuwageneigenschaft nicht dadurch, dass er bei Auslieferung einen Tachostand aufweist, der weniger als 100 km über der kürzestmöglichen Verbindungsstrecke liegt, und der Gebrauchszweck der…
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OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.01.2007, Az. 15 U 71/06
Leitsatz Ein unbenutzter, aber 23 Monate alter PKW ist auch dann kein fabrikneues Fahrzeug („Neuwagen“) mehr, wenn die Fabrikation dieses Fahrzeugtyps kurze Zeit nach der Herstellung des verkauften PKW eingestellt wurde. Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte kann zu diesem Hinweisbeschluss…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2008 – 12 U 107/07
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18. April 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 524/06, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung,…