Standzeit
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OLG Nürnberg, Urteil vom 25.05.2021 – 3 U 3615/20
Leitsätze Zur Frage, wann der Käufer eines Personenkraftwagens auf Grund besonderer Umstände im konkreten Fall erwarten darf, dass das als Vorführwagen angebotene Fahrzeug ein bestimmtes Alter nicht überschreitet.(Rn.45) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.10.2020, Az. 7 O 206/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.08.2021 – 5 U 84/20
Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 4.3.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az. 3 O 71/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Gießen vom 5.6.2019 (Az. 3 O 71/19) wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat, abgesehen von den…
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AG München, Urteil vom 17.12.2021 – 271 C 8389/21
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 80 Prozent und die Beklagte 20 Prozent zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsgläubiger kann die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsschuldners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110…
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LG Dortmund, Urteil vom 08.05.2026 – 3 O 404/25
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird auf die Widerklage hin verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II des Wohnwagens der Marke Firma 01 Modell 01 FIN: Nr. 01 , an den Beklagten herauszugeben. 3. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 40.000,00 EUR trägt die Klägerin. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung…
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OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.05.1998 – 5 U 28/97
Leitsatz Wird in eine laufende Modellreihe eine Wegfahrsperre und ABS gebaut, ist ein Vormodell, das diese Ausstattung noch nicht hat, kein Neufahrzeug mehr. Das Alter eines Lagerfahrzeugs, das nicht als Neufahrzeug angeboten, sondern unter Hinweis auf den Modellwechsel mit einem überdurchschnittlichen Abschlag – hier 25% auf den früheren Neupreis und zusätzliche Inzahlungnahme eines älteren Fahrzeugs…
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BGH, Urteil vom 22.03.2000 – VIII ZR 325/98
Leitsatz Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, daß das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist (Bestätigung BGH, 1980-06-18, VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127). Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist nicht mehr „fabrikneu“, wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (Bestätigung BGH, 1980-02-06,…
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OLG Bamberg, Urteil vom 21.06.2002 – 6 U 9/02
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG Coburg vom 16.1.2002 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 5.500 EUR abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit…
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BGH, Urteil vom 15.10.2003 – VIII ZR 227/02
Leitsatz Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch „fabrikneu“, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluß des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des…
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OLG Köln, Urteil vom 01.04.2004 – 8 U 89/03
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18.11.2003 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 300/03 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreck-baren Betrages abzuwenden, wenn…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2004 – I-1 U 11/04
Tenor Unter Zurückweisung des Rechtsmittels des Beklagten wird auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 17. Dezember 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Februar 2004 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an…