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BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 367/19
Leitsätze Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.(Rn.17) Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG FGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union…
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BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20
Leitsätze Zur „Stoffgleichheit“ im Zusammenhang mit der Absicht, einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 263 Abs. 1 StGB).(Rn.19) Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des…
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BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 354/19
Leitsätze Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzungen vollständig aufgezehrt werden (Fortführung Senatsurteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64-77).(Rn.11) Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der…
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LG München I, Urteil vom 11.11.2020 – 15 O 12455/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf im Verhältnis zu den Beklagten zu 1)- 3) auf € … im Verhältnis zur Beklagten zu 4) auf €…
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BGH, Urteil vom 14.12.2020 – VI ZR 573/20
Leitsätze Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig.(Rn.7) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2020 insoweit aufgehoben, als festgestellt worden ist, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Pkw Audi A4 2.0 l mit der Fahrzeugidentifikationsnummer WAUZZZ8KXEA005468 in Annahmeverzug befindet. Auch…
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BGH, Urteil vom 08.12.2020 – VI ZR 244/20
Leitsätze Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des…
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BGH, Urteil vom 17.12.2020 – VI ZR 739/20
Leitsätze Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller, wenn der Fahrzeugerwerber von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat.(Rn.17) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger erwarb im April 2013 einen…
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BGH, Urteil vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19
Leitsätze Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.(Rn.17) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung…
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EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 17.12.2020 – C-693/18
Leitsätze Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, dass eine in den…
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BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19
Leitsätze Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Dies gilt auch dann, wenn mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Steuerung eine Kostensenkung…