Software-Update
-
OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2019 – 7 U 33/19
Leitsätze Der Käufer eines PKW mit Dieselmotor, der auf Grund einer darin verbauten Motorsteuerungssoftware für die unzulässige Regulierung der Stickoxidwerte (sog. Abschaltvorrichtung) mangelbehaftet ist, hat gegen den Hersteller des Fahrzeuges dann keinen Schadensersatzanspruch wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB), wenn er das Fahrzeug erst zu einem Zeitpunkt erworben hat, nachdem der Hersteller die…
-
LG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2019 – 30 O 34/19
Leitsätze Zu den Substantiierungsanforderungen bei Behaupten des Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einem nicht von einem Rückruf des Kraftfahrtbundesamts betroffenen Kraftfahrzeugs. (Rn.21) (Rn.25) Erfolgt die Steuerung der Abgasrückführung in einem Dieselfahrzeug in Abhängigkeit von (unter anderem) der Außentemperatur, handelt es sich hierbei um eine gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung. Dies…
-
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019 – 17 U 204/18
Leitsätze Ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) führt nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, dessen Motorsteuerung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.(Rn.38) Der Hersteller eines Fahrzeugs oder Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist im Verhältnis zum Händler Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB.…
-
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.01.2021 – 13 U 905/19
Leitsätze Eine Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“, also unter Vorgabe einer Berechnungsformel für die Nutzungsentschädigung zum Zeitpunkt der Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs, kommt nicht in Betracht, da ein solcher Vollstreckungstitel durchgreifenden dogmatischen Bedenken begegnet, insbesondere mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig ist.(Rn.28) Tenor I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg…
-
BGH, Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19
Leitsätze Zur Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor (hier: Motorentyp OM 651). (Rn.4) (Rn.7) Eine Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes kommt nicht in Betracht, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf…
-
BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19
Leitsätze Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausnutzt.(Rn.25)…
-
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 – 10 U 466/19
Leitsätze Deliktische Ansprüche von Besitzern eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 gegen dessen Herstellerin haben in der Regel mit Ablauf des Jahres 2015 zu verjähren begonnen, weil das Unterlassen der Einholung einer Auskunft über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs bei der Motorenherstellerin im Jahr 2015 angesichts der öffentlich verbreiteten Informationen des Kraftfahrtbundesamts und der Motorenherstellerin…
-
OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 – 8 U 1803/19
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 06.09.2019, Az. 4 O 289/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 48.785,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem…
-
LG Aachen, Urteil vom 03.09.2020 – 11 O 167/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen neuen W2 aus der aktuellen Serienproduktion mit zumindest den folgenden technischen Merkmalen Motorisierung: XXX Manuelles 6-Gang-Schaltgetriebe, hilfsweise das Seriengetriebe Außenfarbe: XXX Innenfarbe: Titanschwarz/Titanschwarz/Schwarz Anhängervorrichtung anklappbar Navigationsdaten für Europa auf SD-Karte Seitenscheiben hinten und Heckscheibe abgedunkelt, zu 65 % lichtabsorbierend Parklenkassistent „Park Assist“ inklusive ParkPilot Fernlichtregulierung „Light…
-
BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 397/19
Leitsätze Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält. In diesem Fall kompensiert die tatsächliche Nutzbarkeit der Gegenleistung die Nutzungsmöglichkeit des Geldes.(Rn.22) Zu den Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei…