Software-Update
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BGH, Urteil vom 24.10.2018 – VIII ZR 66/17
Leitsätze 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auch bei Fortsetzung der Fahrt möglich ist.(Rn.28) 1b. An der Beurteilung als Sachmangel ändert es nichts, wenn der Verkäufer dem Käufer mitteilt, es sei…
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OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 – 5 U 82/17
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.4.2017verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 1 O 234/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110…
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LG Verden, Urteil vom 05.07.2018 – 5 O 241/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 23.700,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrages wegen angeblicher Mängel des PKW sowie Feststellung des…
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OLG München, Beschluss vom 02.07.2018 – 8 U 1710/17
Leitsätze Der Käufer eines vom Diesel – Abgasskandal betroffenen PKWs hat keinen Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion eines Herstellers, wenn dieses aufgrund eines zwischenzeitlichen Modellwechsels einhergehend mit wesentlichen technischen Änderungen (hier: leistungsstärkere Motorisierung, Zertifizierung für eine höhere Abgasnorm, Einsatz eines sog. Modularen Querbaukastens) nicht mehr als gleichartig…
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OLG Köln, Urteil vom 14.06.2018 – 5 U 82/17
Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 27. April 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 1 O 234/16 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab…
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OLG Köln, Beschluss vom 28.05.2018 – 27 U 13/17
Leitsätze Ein Kraftfahrzeug, in welchem eine Software installiert ist, die für den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand einen hinsichtlich geringer Stickoxid-Emissionen optimierten Betriebsmodus sowie eine Erkennung des Prüfbetriebes und eine Umschaltung in den optimierten Betriebsmodus vorsieht, ist mangelhaft. Allein die Installationen dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da…
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OLG Nürnberg, Urteil vom 24.04.2018 – 6 U 409/17
Leitsätze Die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware die dazu führt, dass die Stickoxidwerte eines Fahrzeugmotors im realen Fahrbetrieb gegenüber dem Prüfstandlauf (NEFZ) verschlechtert werden, ist als Sachmangel anzusehen, weil der Käufer eines Fahrzeugs für den Verkäufer erkennbar voraussetzt, dass das gelieferte Fahrzeug allen Vorschriften entspricht, die für die Betriebserlaubnis von wesentlicher Bedeutung sind.(Rn.38) Es steht der…
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LG Köln, Urteil vom 12.04.2018 – 24 O 287/17
Tenor I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Audi A4 mit der Fahrgestell-Nr. … im Wege des Schadensersatzes an den Kläger 16.995,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.10.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit…
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OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018 – 18 U 134/17
Tenor I. Die Parteien werden auf die folgende tatsächliche und rechtliche Würdigung des Senats hingewiesen: Gründe Im vorliegenden Fall erwarb der Kläger von der Beklagten, die ein A. Zentrum betreibt, im Januar 2015 einen gebrauchten A. A 4 2,0 TDI Ambition mit einer Laufleistung von bis dahin 17.007 km für 41.400 EUR. Obgleich er im…
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LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2018 – 329 O 105/17
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Tiguan Sport & Style 4 Motion BM Techn. 2,0 TDI 103 kW (140 PS) 7-Gang DSG, FIN: … , Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan…