Nutzungsausfall
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OLG Köln, Urteil vom 27.03.2008 – 15 U 175/07
Leitsatz Die Frist des § 339 Abs. 1 ZPO bei einem Einspruch gegen ein im schriftlichen Vorverfahren gem. § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO erlassenes Versäumnisurteil beginnt erst mit der Zustellung an beide Parteien. Die in Leasingverträgen typische „Abtretung“ von Gewährleistungsrechten des Leasinggebers ggü. dem Lieferanten an den Leasingnehmer ist bezüglich Rechten aus Rückgewährschuldverhältnis…
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BGH, Urteil vom 28.11.2007, Az. VIII ZR 16/07
Leitsatz Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfall. Bei…
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LG Krefeld, Urteil vom 24.09.2007, Az. 1 S 21/07
Leitsatz Der Käufer eines Pkws hat unabhängig von den Voraussetzungen des Verzugs einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB, wenn der Verkäufer die Lieferung der mangelhaften Sache gemäß § 276 BGB zu vertreten hat. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempen vom 09.01.2007 wird zurückgewiesen.…
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OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 – 28 U 164/05
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20. September 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Der Kläger macht gegen den Beklagten anlässlich des Kaufes eines gebrauchten Pkw’s Schadensersatzansprüche, insbesondere Nutzungsausfall, wegen einer verzögerten Nacherfüllung in…
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OLG München, Urteil vom 12.10.2005 – 15 U 2190/05
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 16.02.2005 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 16.02.2005 dahin abgeändert, dass der in Ziffer I. des Tenors aufgeführte Betrag von 21.382,53 Euro geändert wird in 22.582,53 Euro. Die Beklagte trägt die Kosten des…
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OLG Nürnberg, Urteil vom 21.03.2005 – 8 U 2366/04
Leitsatz Bei dem Kauf eines gebrauchten PKW liegt in der vertraglich festgehaltenen Angabe eines bestimmten Modelljahres die Vereinbarung einer Beschaffenheit gemäß § 434 Abs. 1 BGB. Stammt das Fahrzeug aus einem vorangegangenen Modelljahr, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass es einer Fristsetzung bedarf. Wegen der wertbildenden Bedeutung der Angabe zum Modelljahr…
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AG Aachen, Urteil vom 15.01.2003 – 80 C 468/02
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Be-klagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des von dem Beklagten beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Beklagte betreibt einen gewerblichen Automobilhandel…
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BGH, Urteil vom 15. Juni 1983 – VIII ZR 131/82
Leitsatz Der Anspruch auf Ersatz von Verzugsschaden wegen entgangener Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs kommt auch dann in Betracht, wenn der Schuldner lediglich aufgrund eines Kaufvertrags zur Übergabe des Fahrzeugs und des Fahrzeugbriefs verpflichtet war und hiermit in Verzug geraten ist (Fortführung von BGHZ 85, 11). Tatbestand Der Kläger verlangt eine Entschädigung für den Nutzungsausfall eines von…
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BGH, Urteil vom 14. Juli 1982 – VIII ZR 161/81
Leitsatz (Verkaufsvermittlungsvertrag über ein Kraftfahrzeug – Kündigung durch Eigentümer – Verzögerung der Herausgabe durch den Vermittler – Nutzungsausfall als Vermögensschaden des Eigentümers) Verzögert der vom Eigentümer mit dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs beauftragte Vermittler die nach Kündigung des Auftrags geschuldete Herausgabe des Fahrzeugs, so gehört zum ersatzfähigen Verzugsschaden auch die entzogene Nutzungsmöglichkeit. Tenor Auf die Revision…