Nutzungsausfall
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LG Kiel, Urteil vom 18.05.2015 – 12 O 259/13
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutragenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW geltend. Die Parteien schlossen am 02.05.2013 einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen, Modell Volvo V 50 2.0…
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OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2014 – 28 U 51/13
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Beweis eines Sachmangels, wenn bestimmte Mangelsymptome wiederholt auftreten. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 04. Februar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 803,19 EUR nebst…
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OLG Köln, Urteil vom 25.03.2014 – 3 U 185/13
Leitsatz Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw haftet wegen Vorliegens eines Rechtsmangels (§ 435 BGB), wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Schengen Information System (SIS) zur Fahndung ausgeschrieben ist. Ein Rechtsmangel ist zu bejahen, wenn es dem Käufer nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist, die Eintragung im SIS zu beseitigen. Zum Umfang der Aufklärungspflicht…
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LG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2013 – 13 S 77/13
Leitsatz Will der Besteller eines Werks Nacherfüllung verlangen, muss er dem Hersteller das Werk am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ist die Mängelrüge unberechtigt, hat der Besteller angefallene Verbringungskosten – vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Regelung – selbst zu tragen. Bei Kfz-Reparaturen ist die Nacherfüllung grundsätzlich an dem Ort durchzuführen, wo sich die Werkstatt befindet.…
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LG Itzehoe, Urteil vom 13.08.2012 – 6 O 118/11
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.492,37 € nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.02.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.10.2011 – 4 U 540/10-168
Leitsatz Im Grundsatz trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass eine Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen ist. Die Beweisanforderungen für den Nachweis dürfen nicht überspannt werden: Der Beweis ist jedenfalls dann geführt, wenn der Fehler am gleichen Bauteil (hier: am Automatikgetriebe eines PKW) auftritt, zwischen Nachbesserung und erneuter Fehlermeldung nur eine kurze Zeit verstrichen ist und…
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LG Leipzig, Urteil vom 28.04.2011 – 04 O 3532/10
Leitsatz Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung bei Gasumbau durch den Verkäufer bei einem Neufahrzeug. Wird in einem Neufahrzeug durch den Verkäufer auf vorherigen Wunsch des Käufers eine Gasanlage eingebaut und fehlt dieser Umrüstung die Freigabe des Herstellers, kann der Käufer berechtigt sein, nach Kenntnis dieses Mangels, ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an…
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LG Bielefeld, Urteil vom 13.04.2011 – 3 O 193/09
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70.945,83 € nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.8.2008 Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Jaguar XJ 2.7 D, Fahrgestellnummer x, zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.866,70 € nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem…
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OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2011 – I-28 U 139/10
Leitsatz Zum Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz neben der Leistung, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, wenn das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer polizeilich vorübergehend sichergestellt wird, weil vor Gefahrübergang im Herkunftsland des Fahrzeugs eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde, die vom Anzeigeerstatter versehentlich nicht zurückgenommen wurde. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 9.…
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LG Bonn, Urteil vom 15.11.2010 – 1 O 435/09
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.774,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jeweils fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 13.094,40 Euro seit dem 15.01.2010 und aus weiteren 680,00 Euro seit dem 14.09.2010 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kraftfahrzeugs …, Erstzulassung …06.2004, Fahrzeugschein-Nr.: …. Die Beklagte wird ferner…