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OLG München, Beschluss vom 16.03.2020 – 7 U 5611/19
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2019, Az. 22 O 1189/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 15.04.2020. Gründe Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 522 Absatz 2…
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LG Wuppertal, Urteil vom 27.05.2020 – 17 O 337/19
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 195.271,56 Euro sowie weitere 54,98 Euro, jeweils nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2018, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Porsche 911 Turbo Cabriolet, Fahrzeugidentifizierungsnummer XXXXX abzüglich eines Nutzungsersatzes zu zahlen, soweit dieser über einen Betrag von 1.634,32 Euro hinausgeht, der sich…
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OLG München, Urteil vom 25.05.2020 – 7 U 5611/19
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 22 O 1189/19, vom 30.08.2019 wird einstimmig zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss sowie das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten…
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LG Aachen, Urteil vom 03.09.2020 – 11 O 167/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen neuen W2 aus der aktuellen Serienproduktion mit zumindest den folgenden technischen Merkmalen Motorisierung: XXX Manuelles 6-Gang-Schaltgetriebe, hilfsweise das Seriengetriebe Außenfarbe: XXX Innenfarbe: Titanschwarz/Titanschwarz/Schwarz Anhängervorrichtung anklappbar Navigationsdaten für Europa auf SD-Karte Seitenscheiben hinten und Heckscheibe abgedunkelt, zu 65 % lichtabsorbierend Parklenkassistent „Park Assist“ inklusive ParkPilot Fernlichtregulierung „Light…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 – 10 U 339/20
Leitsätze Nach Verjährung deliktischer Ansprüche des Erwerbes eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 gegen dessen Herstellerin kommt im Falle des Erwerbers eines Neufahrzeugs des Motorherstellers ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Betracht.(Rn.38) (Rn.45) Als „erlangt“ im Sinne des § 852 Satz 1 BGB ist in diesem Fall nicht nur der Gewinn, sondern…
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BGH, Urteil vom 01.04.2021 – I ZR 115/20
Leitsätze Ferrari 458 Speciale Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf Facebook) im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV abgebildete…
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OLG Nürnberg, Urteil vom 25.05.2021 – 3 U 3615/20
Leitsätze Zur Frage, wann der Käufer eines Personenkraftwagens auf Grund besonderer Umstände im konkreten Fall erwarten darf, dass das als Vorführwagen angebotene Fahrzeug ein bestimmtes Alter nicht überschreitet.(Rn.45) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.10.2020, Az. 7 O 206/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die…
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BGH, Urteil vom 21.07.2021 – VIII ZR 275/19
Leitsätze Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells (hier: Neufahrzeug) – im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296.(Rn.22) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des…
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BGH, Urteil vom 21.07.2021 – VIII ZR 254/20
Leitsätze Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es bei Übergabe an den Käufer mit einer – den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden – Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 Verordnung 715/2007/EG versehen ist,…
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BGH, Urteil vom 21.07.2021 – VIII ZR 357/20
Leitsätze Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache (Nachfolgemodell eines Kraftfahrzeugs) ist beim Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein Nachlieferungsbegehren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab Abschluss des Kaufvertrages geltend macht (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296).(Rn.53) Dies gilt auch dann, wenn der…