Leasing
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BGH, Urteil vom 13.05.1996 – II ZR 222/95
Leitsatz Auch unter Kraftfahrzeughändlern, die mit gebrauchten, aus beendeten Leasingverträgen stammenden Kraftfahrzeugen handeln, gilt der Grundsatz, daß der gute Glaube des Erwerbers an das Eigentum bzw die Verfügungsbefugnis des Veräußerers nur geschützt ist, wenn er sich zumindest den Kraftfahrzeugbrief vorlegen läßt. Verzichtet der Erwerber hierauf in der Annahme, der Brief befinde sich noch bei der…
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BGH, Urteil vom 13. April 1994 – II ZR 196/93
Leitsatz Beim Erwerb eines aus dem Ausland eingeführten Gebrauchtwagens ist die Verkaufsberechtigung des Veräußerers besonders sorgfältig zu prüfen, wenn sich aus dem von diesem vorgelegten Fahrzeugbrief lediglich die Tatsache der Einfuhr und Verzollung, nicht aber die Identität des früheren Halters ergibt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines Pkw Mercedes 560 SEL.…
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BGH, Urteil vom 24.04.1996 – VIII ZR 114/95
Leitsatz Fehlt einem verkauften Kraftfahrzeug die vom Verkäufer zu beschaffende Herstellergarantie oder ist diese bei Übergabe des Fahrzeugs bereits teilweise abgelaufen, so liegt kein Sachmangel vor. Insoweit kommt allein eine Haftung des Verkäufers aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung einer Nebenpflicht in Betracht. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des…
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BGH, Urteil vom 30.10.2002 – VIII ZR 119/02
Leitsatz Nimmt der Händler und Leasinggeber bei einem Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug einen Gebrauchtwagen des Leasingnehmers zum Betrag der im Leasingvertrag vereinbarten Mietsonderzahlung in Zahlung, liegt im Regelfall kein gesonderter Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen, sondern ein einheitlicher Leasingvertrag vor, bei dem der Leasingnehmer das Recht hat, die vertraglich vereinbarte Mietsonderzahlung durch Hingabe des Gebrauchtwagens zu…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005 – I-3 U 14/04
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Oktober 2004 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt 5.032,- Euro. Gründe I. Der Beklagte, der ein Eiscafe…
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LG Mönchengladbach, Urteil vom 29.08.2005 – 2 O 36/05
Leitsatz Der Käufer eines unterschlagenen Leasingfahrzeuges kann ausnahmsweise dann gutgläubig Eigentum erwerben, wenn ihm u.a. sowohl eine echte Abmeldebescheinigung als auch ein mittels eines gestohlenen Blanketts hergestellter total gefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt werden, aufgrund dessen zuvor eine amtliche Zulassungsstelle das Fahrzeug zugelassen hatte und sonst gebotene weitere Nachforschungen – etwa bei der Polizei oder dem eingetragenen…
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BGH, Urteil vom 21.12.2005 – VIII ZR 85/05
Leitsatz Ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft, der im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer vorsieht, ist kein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dem Lieferanten der Leasingsache (hier eines gebrauchten Kraftfahrzeuges) ist…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2006 – I-22 U 149/05
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.7.2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 93.008,15 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.5.2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 14.02.2007, Az. 13 U 92/06
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juni 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 1 O 40/05 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Rückabwicklung des von der Beklagten zu 1) mit der F…-Bank GmbH geschlossenen Kaufvertrages über den Fiat…
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LG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2007, Az. 8 O 180/06
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 436,72 Euro nebst 8 % Zinsen hieraus seit 18.05.2006 zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger pro gefahrenen Kilometer mit dem Fahrzeug …, Fahrgestell-Nr. … ab einem Tachometerstand von 53 000 km einen Betrag in Höhe von 0,00824 Euro zu erstatten. Die…