Leasing
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OLG München, Urteil vom 14.02.2019 – 8 U 130/18
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die R.-I. F. & L. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 21.03.2017 Zug-um-Zug gegen die Übergabe des Flugzeuges der Marke Piper-Cheyenne PA-31T1…
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LG Aachen, Urteil vom 28.01.2020 – 10 O 251/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Aufgrund Vertrages vom 19.07.2017 leaste der Kläger bei der S2.A. (nachfolgend: Leasinggeberin) unter…
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OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2020 – 30 U 32/20
Leitsätze Einem Leasingnehmer steht bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 506 Abs. 2 BGB oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zu. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 29.01.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – 1 O 202/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der…
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LG München I, Urteil vom 11.11.2020 – 15 O 12455/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf im Verhältnis zu den Beklagten zu 1)- 3) auf € … im Verhältnis zur Beklagten zu 4) auf €…
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BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 25.11.2020 – VIII ZR 252/18
Leitsätze Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder – nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs – auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, ist eine gegen den Verkäufer der Leasingsache – aus (leasingtypisch) abgetretenen Sachmängelgewährleistungsrechten des Leasinggebers – erhobene isolierte Drittwiderklage des Leasingnehmers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber…
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BGH, Urteil vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20
Leitsätze Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in der oben genannten, auch heute noch geltenden Fassung) erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen.(Rn.24) Die Vorschrift des § 506 Abs. 2 BGB trifft eine abschließende Regelung dazu, bei welchen Fallgestaltungen sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des §…
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BGH, Urteil vom 16.09.2021 – VII ZR 192/20
Leitsätze Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225,…
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BGH, Urteil vom 09.11.2022 – VIII ZR 272/20
Leitsätze Zur Unzulässigkeit einer Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) des (aus abgetretenem Recht des Käufers/Leasinggebers vorgehenden) Leasingnehmers gegen den Verkäufer mit dem Ziel der Feststellung, dass sich der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Leasinggeber aufgrund des vom Leasingnehmer erklärten Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe. (Rn.30) Gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3…
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BGH, Urteil vom 13.11.2024 – VIII ZR 168/23
Leitsätze Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber an den Leasingnehmer grundsätzlich nicht gegen den Leasingnehmer, sondern gegen den Leasinggeber als Käufer…
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BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 – VIII ZR 222/89
Leitsatz Zur Bedeutung einer Leasingfinanzierungsklausel im Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug. Tatbestand Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Der Beklagte ist selbständiger Handelsvertreter. Am 15. September 1988 bestellte er bei der Klägerin mittels eines als „Kaufantrag für neue Kraftfahrzeuge und Anhänger“ überschriebenen Vordrucks einen sofort zu liefernden Pkw „Chrysler Le Baron, rot, Turbo, Automatik“ zum Bruttopreis von…