Allgemeine Geschäftsbedingungen
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.07.2019 – 16 U 112/18
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.5.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen, 5. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.324,51 Euro sowie 603,11 Euro außergerichtliche Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über…
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OLG Celle, Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 362/18
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 12.09.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.197,62 €. Gründe I. Der Kläger macht Sachmängelhaftungsansprüche wegen eines Motorschadens geltend, obwohl dieser erstmals 1 Jahr…
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AG Wesel, Urteil vom 29.10.2019 – 4 C 75/19
Leitsätze Bei der Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, weil sie nicht klar und verständlich formuliert ist, kann die aus der getroffenen Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen objektiv hervorgehende Zielsetzung der gewählten Gestaltungsart berücksichtigt werden.(Rn.51) Eine Klausel in den Bedingungen einer Gebrauchtwagen-Garantieverlängerungsvereinbarung ist unwirksam, wenn ein „Selbstbehalt“ bezüglich der Materialkosten ohne erkennbaren sachlichen Grund…
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OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.03.2020 – 4 U 198/19
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.08.2019, Az. 3 O 70/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist ebenso wie die angefochtene Entscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe…
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OLG Oldenburg, Urteil vom 12.03.2020 – 14 U 284/19
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. September 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses…
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BGH, Urteil vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/19
Leitsätze Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdings so zu bemessen, dass der Verkäufer bei ordnungsgemäßem Vorgehen vor Fristablauf voraussichtlich nicht nur die Leistungshandlung vornehmen, sondern auch den…
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AG Hannover, Urteil vom 06.10.2020 – 558 C 9324/19
Tenor Das Versäumnisurteil vom 22.08.2019 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 1.953,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 20% und die…
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BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 25.11.2020 – VIII ZR 252/18
Leitsätze Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder – nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs – auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, ist eine gegen den Verkäufer der Leasingsache – aus (leasingtypisch) abgetretenen Sachmängelgewährleistungsrechten des Leasinggebers – erhobene isolierte Drittwiderklage des Leasingnehmers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber…
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BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20
Leitsätze § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) verstößt gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weil nach dieser Vorschrift entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkauf-RL bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über gebrauchte Sachen eine Vereinbarung über die…
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BGH, Urteil vom 24.03.2022 – III ZR 263/20
Leitsätze Zur Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche in einem sogenannten Dieselfall.(Rn.30) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. September 2020, berichtigt durch Beschluss vom 28. Oktober 2020, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Klageanträge zu 1, 3 und…