Leitsatz
1. Es ist zweifelhaft, ob mit einem bereits in der Schweiz anhängigen Betreibungsverfahren nach Artikel 42, 82f. SchKG sowie einer nachfolgend in Deutschland beabsichtigten negativen Feststellungsklage „derselbe Anspruch“ i.S.v. Art. 21 LugÜ geltend gemacht wird und damit ein einheitlicher Verfahrensgegenstand vorliegt, der wegen des Prioritätsprinzips zur internationalen Unzuständigkeit des später angerufenen Gerichts führt. Das schweizerische „Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahren“ stellt ein spezielles Vollstreckungsverfahren dar. Erst die vom Schuldner nach der „provisorischen Rechtsöffnung“ zur Vermeidung einer schweizerischen Zwangsvollstreckung zu erhebende Aberkennungsklage nach Art. 83 SchKG dürfte mit einem Erkenntnisverfahren im Sinne der ZPO vergleichbar sein.(Rn.5)
2. Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten, dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mitverpflichteten geschlossenen Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge gelten grundsätzlich nicht für Bürgschaftserklärungen von GmbH-Gesellschaftern für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.(Rn.6)
3. Behauptet der Bürge, er sei Strohmann und habe die Haftung für Gesellschaftsschulden allein aus enger persönlicher Verbundenheit zu einem Mitgesellschafter übernommen, so hat er sowohl diese Tatsache als auch die entsprechende Kenntnis des Gläubigers davon zu beweisen. Weder aus einer krassen finanziellen Überforderung des Bürgen noch aus dessen emotionaler Verbundenheit mit einer die Gesellschaft wirtschaftlich beherrschenden Person folgt eine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Kreditgebers. Strohmanngeschäfte sind ernst gemeint und in Folge dessen grundsätzlich rechtlich wirksam. Nur wenn die Bank – ausnahmsweise – tatsächlich die wirtschaftlichen Hintergründe des behaupteten Strohmanngeschäfts kannte, wäre der Anwendungsbereich des § 138 BGB eröffnet.
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.03.2010 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 22.02.2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die gerichtlichen Kosten der sofortigen Beschwerde; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung versagt, weil die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der drei streitgegenständlichen Bürgschaften über insgesamt 7.845.981,– € i. S. v. § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Ergänzend wird auf folgendes hingewiesen: Die Frage, ob – wie die Kammer in dem Nichtabhilfebeschluss vom 08.07.2010 ausgeführt hat – wegen vorrangiger Rechtshängigkeit des seit März 2008 in der Schweiz anhängigen Betreibungsverfahrens das Landgericht Flensburg sachlich unzuständig ist, muss hier nicht abschließend entschieden werden. Insoweit ist das zwischen der Schweiz und Deutschland bestehende Lugano- Übereinkommen (LugÜ; BGBl. II 1994, 2660) maßgeblich, das im Wesentlichen die Regeln des EUGVÜ übernommen hat (Zöller-Geimer, ZPO, 28. Auflage, Anhang I Artikel 1 EUGVVO, Rdnr. 16 m.w.N.). Wenn bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, erklärt sich das später angerufene Gericht gem. Artikel 21 Abs. 2 LugÜ zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig (Prioritätsprinzip). Zwischen den Parteien ist jedoch streitig, ob mit dem in der Schweiz bereits seit 2008 anhängige Betreibungsverfahren sowie mit dem hier beabsichtigten Verfahren einer negativen Feststellungsklage „derselbe Anspruch“ i.S.v. Art. 21 LugÜ geltend gemacht wird, mithin ein einheitlicher Verfahrensgegenstand vorliegt. Aus der Entscheidung des Obergerichts Luzern vom 24.11.2009 (Kanton Obergericht Luzern, Az. SK 09 76) folgt, dass auf Grundlage der streitgegenständlichen drei Bürgschaften im Rahmen des von der Antragsgegnerin in der Schweiz erhobenen Betreibungsverfahrens nach Artikel 42, 82 f. SchKG (Schweizerisches Bundesgesetze über Schuldbetreibung und Konkurs) die „provisorische Rechtsöffnung“ für einen Betrag von 12.167.449,40 Schweizer Franken nebst Zinsen erteilt worden ist. Die Rechtsöffnung nach SchKG ist ein juristisches Kurzverfahren, welches nur überprüft, ob der Gläubiger eine schriftliche Schuldanerkennung (Schuldschein, Vertrag, Bürgschaftsurkunde) oder ein rechtskräftiges Urteil vorliegen kann. Wenn – wie hier – noch kein Gerichtsurteil über die Forderung vorliegt, kann der Gläubiger in der Schweiz nur die „provisorische Rechtsöffnung“ verlangen. Wird dem Gläubiger – wie hier – die „provisorische Rechtsöffnung“ erteilt, steht dem Schuldner lediglich das Recht zu, in einem Aberkennungsprozess nach Artikel 83 SchKG die Rechtsöffnung beseitigen und feststellen zu lassen, dass die Forderung nicht besteht. Das Obergericht Luzern hat in seiner Entscheidung vom 24.11.2009 insoweit darauf hingewiesen, dass der Antragsteller als Schuldner nunmehr ein „bedingtes Wahlrecht“ hat, entweder die Aberkennungsklage am ordentlichen Gerichtsstand in F. oder aber – aufgrund stillschweigender Gegenprorogation – auch am Ort der provisorischen Rechtsöffnung in der Schweiz zu erheben. Unstreitig stellt das bislang durchgeführte „Rechtsöffnungsverfahren“ nach Schweizerischem Recht ein spezielles Vollstreckungsverfahren dar. Dies entspricht auch der Auffassung des Luzerner Obergerichts. Erst die nunmehr vom Schuldner (= Antragsteller) zur Vermeidung der schweizerischen Zwangsvollstreckung zu erhebende Aberkennungsklage nach Art. 83 SchKG dürfte mit einem Erkenntnisverfahren im Sinne der ZPO vergleichbar sein. Es ist deshalb zweifelhaft, ob das Prioritätsprinzip nach Artikel 21 Abs. 2 LugÜ hier tatsächlich greift. Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben, weil die beabsichtigte negative Feststellungsklage aus materiellen Gründen keine hinreichende Aussicht aus Erfolg hat. Die Bürgschaften sind nicht nach § 138 BGB unwirksam. Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten, dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mitverpflichtete geschlossenen Bürgschafts- oder Mithaftungs-verträge gelten grundsätzlich nicht für Bürgschaftserklärungen von GmbH-Gesellschaftern für Verbindlichkeiten der GmbH (BGH vom 10.12.2002, WM 2003, 275-277; juris Rdziff. 13). Ein Kreditinstitut, das einer GmbH ein Darlehen gewährt, hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der persönlichen Haftung des – nicht nur unbedeutend – beteiligten Gesellschafters. Die gängige Bankpraxis, bei der Gewährung von Gesellschaftskrediten Bürgschaften der Gesellschafter zu verlangen, ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kann die Bank im Allgemeinen davon ausgehen, dass die Beteiligung an der Gesellschaft aus eigenem finanziellem Interesse erfolgt ist und die Bürgschaft für den betreffenden Gesellschafter kein unzumutbares Risiko darstellt (BGH a.a.O; WM 2002, 436; WM 2001, 2156, 2157; WM 1998, 239). Weder eine krasse finanzielle Überforderung eines bürgenden Gesellschafters noch seine emotionale Verbundenheit mit einem die Gesellschaft beherrschenden Dritten begründen daher die Vermutung der Sittenwidrigkeit. Dies gilt auch für Minderheitsgesellschafter, jedenfalls soweit sie einen Anteil von mindestens 10 % am Stammkapital der Gesellschaft (in Anlehnung an § 50 GmbHG) besitzen (BGH WM 2003, 275-277; juris Rdziff. 16 und 17), d.h. es sich nicht lediglich um eine unbedeutende „Bagatell- oder Splitterbeteiligung“ handelt. Damit kommt es auf die streitige Frage einer krassen wirtschaftlichen Überforderung des Antragstellers zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der drei Bürgschaftserklärungen (13.07.2006 über 1,5 Mio. Euro; 13.08.2006 über 2,0 Mio. Euro; 05.04.2007 über 4.345.981,– €) nicht an. Die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin durfte vielmehr davon ausgehen, dass die Beteiligung des Antragstellers an der Hauptschuldnerin aus eigenem finanziellen Interesse erfolgt ist und deshalb die Bürgschaftsübernahme für ihn auch kein unzumutbares Risiko darstellte. Der Bürge ist hier freiwillig als Gesellschafter der Hauptschuldnerin ein unternehmerisches Risiko eingegangen, sodass es der kreditgebenden Bank grundsätzlich gestattet ist, ihn auch ohne Rücksicht auf seine geringe finanzielle Leistungsfähigkeit in die darlehensvertragliche Haftung einzubinden (BGH vom 25.1.2005, WM 2005, 421-423; juris Rdnr. 24 m.w.N.). Unstreitig war der Antragsteller hier zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahmen maßgeblich über die A.KG an der Hauptschuldnerin (A. GmbH) beteiligt. Die vorgelegten Vermögensaufstellungen des Antragstellers sehen eine KG-Beteiligung von 44,2 %, (zum 31.12.2005) bzw. 46,4 % (zum 31.12.2006) vor. Soweit der Antragsteller behauptet, dass allein sein Vater, der Zeuge A., intern die Geschäfte der Hauptschuldnerin geführt habe, er als „gerade fertig studierter junger Mann ohne Einfluss“ gewesen und lediglich den Anordnungen seines Vaters aus emotionaler Verbundenheit gefolgt sei, reicht dies nicht aus, hier eine bloße „Strohmannfunktion“ anzunehmen. Aus dem eingereichten Lebenslauf des Antragstellers ist ersichtlich, dass er nach seinem Universitätsabschluss in Betriebswirtschaft in mehreren Unternehmen der „A.-Gruppe“ tätig gewesen ist. Er hat ferner selbst eingeräumt, eine „mehrjährige Tätigkeit in der …Branche“ ausgeübt zu haben. Die Antragsgegnerin durfte mithin zu Recht davon ausgehen, dass der Antragsteller im Hinblick auf seine nicht unmaßgebliche Gesellschafterstellung und seine aktive Mitarbeit in den Gesellschaften der A-Gruppe (zusammen mit seinem Bruder galt er als Vertreter der dritten Generation der Unternehmerfamilie) unternehmerische Verantwortung übernehmen wollte und u. a. auch in Form der erteilten Bürgschaften übernommen hat. Behauptet der Bürge, er sei Strohmann und habe die Haftung für Gesellschaftsschulden allein aus enger persönlicher Verbundenheit zu einem Mitgesellschafter übernommen, so gilt für die Beweislast, dass er sowohl diese Tatsache als auch die Kenntnis des Gläubigers davon zu beweisen hat. Weder aus der krassen finanziellen Überforderung des Bürgen noch aus dessen emotionaler Verbundenheit mit einer die Gesellschaft wirtschaftlich beherrschenden Person folgt eine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Kreditgebers (BGH WM 2002, 436, 437; WM 2002, 1647, 1649; WM 2001, 2156; WM 1998, 239). Ein Kreditinstitut, das einer GmbH ein Darlehen gewährt, hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, die persönliche Haftung maßgeblich beteiligter Gesellschafter zu verlangen. Dabei darf die Bank im Allgemeinen davon ausgehen, dass derjenige, der sich an einer Gesellschaft beteiligt, dies aus eigenen finanziellen Interessen tut und schon deshalb durch die Haftung kein ihm unzumutbares Risiko auf sich nimmt. Für den Kreditgeber besteht deshalb grundsätzlich keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, aus welchen Gründen die Beteiligung der Gesellschaft erfolgt und weshalb die Haftung für deren Schulden übernommen wird. Dies gilt in der Regel selbst gegenüber Gesellschaftern, denen nur die Funktion eines Strohmanns zukommt. Denn Strohmanngeschäfte sind ernst gemeint und in Folge dessen rechtlich wirksam. Insoweit ist der Vortrag des Antragstellers unerheblich, er sei durch seinen Vater und den ihn beratenden Steuerberater X. nur deshalb in das Firmengeflecht einbezogen worden, „um bank- und steuerrechtliche Vorteile zu erreichen“. Nur wenn die Bank – ausnahmsweise- tatsächlich in die wirtschaftlichen Hintergründe der Gesellschaftsbeteiligung einbezogen war und erkennen musste, dass der Bürge wirtschaftlich an der Hauptschuldnerin gar nicht beteiligt werden sollte und lediglich formal die Stellung eines Gesellschafters aus emotionaler Abhängigkeit innehielt, mithin keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgte, wäre der Anwendungsbereich des § 138 BGB eröffnet. Eine entsprechende Kenntnis der Gläubigerin (hier der Antragsgegnerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) ist jedoch weder dargelegt noch ist entsprechender Beweis dafür angeboten worden. Allein der Umstand, dass es zwischen dem Antragsteller und der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin in der Vergangenheit keinerlei persönlichen Kontakt gegeben haben soll, reicht nicht aus, um eine entsprechende Kenntnis der Bank über die Hintergründe der Gesellschaftsbeteiligung und die behauptete Strohmanneigenschaft anzunehmen. Nach alledem hat die beabsichtigte Feststellungsklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.