Leitsatz
1. Eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig. Wird der innerhalb der Berufungsfrist eingelegte PKH-Antrag nach Ablauf der Berufungsfrist zurückgenommen, ist aber von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu bewilligen.
2. Wer die Hingabe eines Geldbetrags als Darlehen behauptet, trägt hierfür die Beweislast.
Tenor
1. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist bewilligt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 3. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 4. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 4.551,74 € festzusetzen.
Gründe
I. Die Klägerin verlangt von ihren minderjährigen Enkelkindern als Erben ihres am 09.07.2018 verstorbenen Sohnes Rückzahlung aus behaupteten Darlehen. Die Klägerin hat behauptet, ihrem Sohn am 04.09.2017 ein Darlehen in Höhe von 2.000,00 €, am 29.09.2017 in Höhe von weiteren 2.000,00 € durch Überweisung des Geldbetrages und am 27.05.2018 durch Übergabe von 4.000,00 € in bar gewährt zu haben. Darüber hinaus habe sie Reparaturkosten für sein Fahrzeug am 28.03.2018 in Höhe von 551,74 € bezahlt. Diese Beträge habe ihr Sohn wegen finanzieller Engpässe nicht bezahlen können und es sei vereinbart gewesen, dass er die Darlehen jedenfalls Ende 2018 zurückbezahle. Die Beklagten bestreiten die Hingabe der Geldbeträge als Darlehen. Der Verstorbene habe über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und es habe kein Anlass für eine Autoreparatur gegeben, denn der Verstorbene habe bereits seit 2016 – insoweit unstreitig – keinen Führerschein gehabt. Das Landgericht hat die Klägerin, die Mutter der Beklagten sowie der Zeugin C…… angehört und der Klage in Höhe von 4.000,00 € stattgegeben und im Übrigen abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Berufung eingelegt; nach Hinweis durch den Senat hat sie den Prozesskostenhilfeantrag zurückgenommen. Sie meint, es entspreche keinem nachvollziehbaren Lebenssachverhalt, dass in einem Zeitraum von acht Monaten bei fortdauernden gleichen persönlichen und wirtschaftlichen Sachverhaltsvoraussetzungen die Geldzuwendungen rechtlich unterschiedlich bewertet würden. Es liege ein Fortsetzungszusammenhang vor. Das Landgericht habe bei der Beweiswürdigung die emotionale Komponente übersehen. II. Der Klägerin war nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags für die bedingt eingelegt Berufung Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu bewilligen. Die innerhalb der Berufungsfrist eingelegte Berufung vom 26.02.2021 war als bedingte Berufung unzulässig. Der Berufungskläger kann aber die nur bedingt eingelegte und deshalb unzulässige Berufung durch deren Rücknahme innerhalb der Berufungsfrist zulässig machen. Ein entsprechender Schriftsatz ist dann als erneute Berufungsschrift anzusehen (BGH, Beschluss vom 08.10.1992 – V ZB 6/92 –, juris). Vorliegend ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe, durch dessen Bewilligung die Berufungseinlegung bedingt war, allerdings erst mit Schriftsatz vom 12.04.2021 und damit nach Ablauf der bis zum 11.03.2021 laufenden Berufungsfrist zurückgenommen worden. In einem solchen Fall ist aber von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn – wie hier – innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt worden war. Eine der (ersten) bedingt eingelegten Berufung beigefügte ordnungsgemäße Berufungsbegründung gilt insoweit auch für die erneute bedingungslos eingelegte Berufung (BGH a.a.O.) III. Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht. Zu Recht hat das Landgericht die Klage für nicht begründet gehalten. Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein weitergehender Anspruch aus Darlehen gemäß § 488 BGB zu. Sie trägt die Beweislast für die Vereinbarung eines Darlehens. Wer die Rückzahlung eines Darlehens begehrt, hat die Hingabe des Geldes als Darlehen zu beweisen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.03.2020 – 7 U 53/19, Rdnr. 33 – juris). Dieser Beweis ist der Klägerin nicht geglückt. Vorliegend existiert kein schriftlicher Darlehensvertrag. Die von der Klägerin vorgelegten Überweisungsbelege vom September 2017 über jeweils 2.000,00 € enthalten keinen Verwendungszweck, ihnen kommt daher keine Indizwirkung für einen den Überweisungen zugrunde liegenden Darlehensvertrag zu. Das Landgericht hat die Klägerin gleichwohl ausführlich angehört, hat sich allerdings nicht mit der für eine Überzeugungsbildung nach (§ 286 ZPO hinreichenden Gewissheit von einem Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und dem Erblasser überzeugen können. Die in den Entscheidungsgründen niedergelegte Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Auch die Berufungsbegründung zeigt keine Gesichtspunkte auf, die konkrete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung geböten. Zu Unrecht wirft die Klägerin in diesem Zusammenhang dem Landgericht vor, es habe nicht dargelegt, weshalb es die Hingabe des Bargeldbetrages von 4.000,00 € im Mai 2018 als Darlehen bewertet habe, nicht aber die anderen Zuwendungen. Denn das Landgericht hat sich bei der Annahme der Vereinbarung eines Darlehens am 27.05.2018 auf die aus seiner Sicht glaubwürdige Zeugin C…… gestützt. Für die beiden Überweisungen im September 2017 stehen demgegenüber Zeugen ebenso wenig zur Verfügung wie dafür, dass die Erneuerung der Reifen am Fahrzeug ihres Sohnes von diesem bezahlt werden sollte. Das Landgericht hat es als wenig überzeugend angesehen, dass die Klägerin als weniger gut betuchte Person ihrem Sohn – nach eigener Einlassung – nach einem Telefonat, in dem er Anfang September 2017 mitgeteilt hatte, dass er nur noch 20,00 € im Portemonnaie habe, einen Betrag in Höhe von 2.000,00 € überwiesen habe. Dies gelte ebenso für die weitere Überweisung Ende September 2019 wegen eines behaupteten finanziellen Engpasses des – später verstorbenen -. Sohnes der Klägerin. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, weshalb für die kurzfristige Bezahlung der allgemeinen Lebenshaltungskosten Beträge in Höhe von 2.000 EUR erforderlich sein sollen, umso weniger als die Klägerin selbst einräumt, dass ihr Sohn gut verdient habe. Er war unstreitig als selbständiger Softwareentwickler tätig und verfügte ausweislich der von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgelegten Kontoauszüge der xxxxxx von Juni bis Oktober 2017 auch über erhebliche Einkünfte. Dass die Klägerin über die finanziellen Verhältnisse ihres Sohnes keine nähere Kenntnis hatte, zugleich aber einräumt, dieser habe in manchen Monaten mehr als 10.000,00 € verdient, hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Erblasser auf eine Heiratsschwindlerin hereingefallen sein soll, für wenig konsistent und unplausibel. Hinsichtlich der Reparaturkosten hat das Landgericht es mit nachvollziehbarer Begründung als nicht überzeugend angesehen, dass der Sohn der Klägerin seit 2016 keinen eigenen Führerschein mehr hatte, gleichwohl aber ein Fahrzeug auf eigene Kosten gehalten haben soll. Zutreffend hat es überdies in Rechnung gestellt, dass die Klägerin ein erhebliches Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens hat. Unabhängig hiervon, dass es an tatsächlichen Anknüpfungspunkte für den Abschluss eines Darlehensvertrages mangelt, denen im Berufungsverfahren weiter nachzugehen wäre, können die einzelnen Zahlungen der Klägerin auch nicht unter Heranziehung der im Strafrecht entwickelten, dort jedoch seit langem aufgegebenen Rechtsfigur des „Fortsetzungszusammenhangs“ als Teilakte eines einheitlichen Lebensvorganges zu einem Darlehensvertrag verklammert werden, schon weil die Klägerin einen solchen einheitlichen Lebensvorgang nicht einmal behauptet, sondern im Gegenteil bei ihrer Anhörung für jede einzelne Zuwendung eine gesonderte Vereinbarung behauptet hat. Der Senat rät nach alledem zu einer Rücknahme der Berufung, die zwei Gerichtsgebühren spart.