Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, unter der Festsetzung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlichen Handlungen im Internet unter www.XY.de die unter Lösungspaket 1 und Lösungspaket 2 beschriebene Tätigkeiten,
bezüglich des Lösungspakets 1:
– Gemeinsam mit Ihnen entwickeln wir ein Konzept zum Abbau Ihrer Schulden…
– So übernehmen wir beispielsweise die unangenehmen Verhandlungen mit Gläubigern…
– Mit unserem Lösungspaket…sind wir dafür in mehreren abgestimmten Schritten für Sie tätig. Wir…stellen übersichtlich auf,…welche Schulden Sie haben und welcher Ihrer Gläubiger wie viel zu bekommen hat…
– Daraus entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen Konzept…
– Dabei zielen wir auf eine Reduzierung Ihrer Schuldenrate ab, für die wir im nächsten Schritt die Gläubiger gewinnen…
– Um Sie zu entlasten, treten wir ab sofort als direkter Ansprechpartner Ihrer Gläubiger auf…
– Dabei streben wir vorrangig an, mit Ihren Gläubigern eine Verringerung Ihrer Schuldensumme zu vereinbaren…
– Dazu nehmen wir Kontakt zu Ihren Gläubigern auf und stellen unseren Schuldentilgungsplan vor…
– In Ihrem Namen führen wir die entsprechenden Verhandlungen und schließen Vergleiche…
Und/oder bezüglich des Lösungspakets 2:
– Wir versuchen in jeden Fall eine Privatinsolvenz zu vermeiden. Manchmal ist es dafür allerdings schon zu spät. Erforderlichenfalls werden unabhängige Rechtsanwälte eingeschaltet. In diesem Fall begleiten wir Sie professionell durch das gesamte Verfahren der Verbraucherinsolvenz…
– Wir können sofort für Sie tätig werden, ohne Wartezeit. Damit Sie leichter und schneller von Ihren Schulden wegkommen…
anzubieten, bzw. anbieten zu lassen, ohne dazu die erforderliche Erlaubnis zur Vornahme von Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu haben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 € zu bezahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: € 15.000,-
Tatbestand
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände -Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), der satzungsgemäß Verbraucherschutz und soziale Marktwirtschaft fördert und schützt, indem er Verstöße gegen das UWG rügt und unter anderem Unterlassungsklagen im Zusammenhang mit anderen Verbraucherschutzgesetzen erhebt. Die Beklagte ist eine GmbH, die sich gewerblich mit der Regulierung fremder Schulden befasst. Auf ihrer Website www.XY.de wirbt die Beklagte u. a. damit, dass „Profis bestmöglich für die Lösung (…) der Finanzprobleme sorgen“. Das Angebot der Beklagen richtet sich in erster Linie an Personen, die Finanzprobleme haben und an solche, denen die Privatinsolvenz droht. Die Beklagte bietet umfassende Hilfe von der Sortierung und Ordnung aller Finanzunterlagen, über das Verfassen eines Schuldenbereinigungsplans bis zu Verhandlungen mit den Gläubigern an. Für Tätigkeiten, die nur durch einen Rechtsanwalt vorgenommen werden dürfen, bietet die Beklagte die Hinzuziehung eines solchen Rechtsanwalts wie folgt an: „Falls es um erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen geht, arbeiten wir für Sie mit erfahrenen Rechtsanwälten zusammen, welche unabhängig und selbstständig eventuelle Rechtsdienstleistungen erbringen und entweder von uns oder von Ihnen beauftragt werden.“
Ferner erfolgt auf der gleichen Seite die genauere Beschreibung der Tätigkeiten in 2 „Lösungspaketen“:
Lösungspaket 1:
„Schritt 1: Bestandsaufnahme
Wir durchforsten Ihre Finanzen, ordnen Ihre Belege und Schuldunterlagen und stellen übersichtlich auf, was Sie einnehmen, was Sie ausgeben, welche Schulden Sie haben und welcher Ihrer Gläubiger wie viel zu bekommen hat.
Daraus entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen ein Konzept, das bei der Optimierung von Einnahmen- und Ausgabenseite ansetzt und auf dieser Basis einen Plan für Ihre Schuldentilgung ableitet. Dabei zielen wir auf eine Reduzierung Ihrer Schuldenrate ab, für die wir im nächsten Schritt die Gläubiger gewinnen.
Schritt 2: Gläubigerverhandlungen
Um Sie zu entlasten, treten wir ab sofort als direkter Ansprechpartner Ihrer Gläubiger auf. Dabei streben wir vorrangig an, mit Ihren Gläubigern eine Verringerung Ihrer Schuldensumme zu vereinbaren. Dazu nehmen wir Kontakt zu Ihren Gläubigern auf und stellen unseren Schuldentilgungsplan vor. In Ihrem Namen führen wir die entsprechenden Verhandlungen und schließen Vergleiche. Falls es um erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen geht, arbeiten wir für Sie mit erfahrenen Rechtsanwälten zusammen, welche unabhängig und selbstständig eventuelle Rechtsdienstleistungen erbringen und entweder von uns oder von Ihnen beauftragt werden.
Oft gelingt es so, die Schuldensumme deutlich zu reduzieren. Hilfreich ist dabei unter anderem, dass wir auf direkter Augenhöhe mit Ihren Gläubigern agieren, sowie die nötige Erfahrung im erfolgreichen Umgang mit Gläubigern haben. So können wir auch bei angespannten Verhältnissen die Emotionen reduzieren und vernünftige Lösungen erzielen.
Schritt 3: Vereinfachte Rückzahlung
Damit Sie nicht Monat für Monat viele kleine Einzelzahlungen an verschiedene Gläubiger überwachen müssen, übernehmen wir das für Sie. Sie überweisen nur an ein einziges Konto und können sicher sein, dass Ihr Geld entsprechend dem Verteilungsschlüssel zuverlässig Ihre Gläubiger erreicht. Diese Zuverlässigkeit ist übrigens entscheidende Vorrausetzung dafür, dass der vereinbarte Entschuldungsplan nicht platzt. Sie sollten also unbedingt mit uns auf Nummer Sicher gehen.
Schritt 4: Zukunftssicherung
Gemeinsam mit Ihnen entwickeln wir eine langfristige Strategie, die Ihnen hilft, Ihre Ausgaben an die Einnahmen anzupassen und unnötige Ausgaben zu vermeiden. Das ist in vielen Fällen sogar ohne spürbare Verminderung der Lebensqualität möglich.
Unser Ziel: Ihre Schuldenfreiheit ohne Verbraucherinsolvenzverfahren
Für dieses Ziel tun wir alles. Manchmal ist allerdings schnell klar, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist. In dem Fall raten wir zügig zur Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und begleiten Sie auch auf Wunsch dabei.“
Am Ende der Seite www.XY.de/schuldnerberatung.html kann man auf einen „Mehr lesen“-Button klicken und so gelangt man zum sog. „2. Lösungspaket“.
Lösungspaket 2:
„In manchen Fällen empfehlen wir Ihnen, besser gleich ein Verbraucherinsolvenzverfahren anzustreben, zu dem erforderlichenfalls selbständige Rechtsanwälte mit eingeschaltet werden müssen. Mit diesem möchte der Gesetzgeber hoch verschuldeten Personen einen Neuanfang ermöglichen, indem nach Ablauf einer sechsjährigen „Wohlverhaltensperiode“ eine Befreiung von der Restschuld erfolgt. Sie sind dann dauerhaft Ihre Sorgen los und auch gegenüber Banken oder SCHUFA rehabilitiert.
Schritt 1: Am Beginn des Verfahrens steht der Versuch der außergerichtlichen Einigung. Auf Basis Ihrer Einnahmen und Ausgaben erstellen wir dazu einen Schuldenbereinigungsplan, der neben der Gesamtschuldensumme auch die monatliche Rate ausweist, die Sie abtragen können.
Wenn die Gläubiger diesem Vorschlag folgen, ist das Verfahren abgeschlossen. Sie zahlen dann monatlich die vereinbarten Raten des Schuldenbereinigungsplans, bis Ihre Schulden abgetragen sind.
Falls der Schuldenbereinigungsplan von mindestens einem der Gläubiger abgelehnt wird oder einer der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, gilt die außergerichtliche Einigung als gescheitert.
Schritt 2: Vor der endgültigen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, überprüft zunächst das Gericht die Chancen eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens. Sollte nun die Mehrheit der Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen, ist das Verfahren beendet. Sie zahlen dann monatlich die im Schuldenbereinigungsplan ausgewiesenen Raten, bis Ihre Schulden abgetragen sind.
Schritt 3: Wenn das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren nicht zum Erfolg führt, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Ab dem Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens verwaltet ein bestellter Insolvenzverwalter das pfändbare Vermögen und den pfändbaren Teil des Einkommens über einen Zeitraum von sechs Jahren und sorgt für die Verteilung dieser Gelder an Ihre Gläubiger. Nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensphase können Sie die Restschuldbefreiung beantragen. Wenn nichts dagegen spricht, wird Ihnen diese durch Beschluss des Gerichts erteilt. Und dann: Herzlichen Glückwunsch, Sie sind Ihre Schulden los!
Keine Wartezeiten, in denen sich Ihre Situation weiter verschlechtert.
Entscheidend ist, dass Ihre Probleme schnell angegangen und gelöst werden. Bei Verbraucherzentralen liegen die Wartezeiten oft bei 9 bis 12 Monaten, in denen Sie noch tiefer in die Schuldenfalle rutschen. Wir dagegen können sofort für Sie tätig werden, ohne Wartezeit. Damit Sie leichter und schneller von Ihren Schulden wegkommen.“
Zur Zusammenarbeit mit den hinzugezogenen Anwälten enthält die Website folgendes:
„Rechtsbesorgende und Rechtsberatende Tätigkeiten werden von e. grundsätzlich nicht erbracht. Zu diesem Zweck muss der Teilnehmer selbst einen Rechtsanwalt seiner freien Wahl oder einen von e. vorgeschlagenen Rechtsanwalt beauftragen. Ein Weisungsrecht gegenüber dem beauftragten Rechtsanwalt steht in jedem Fall allein dem Teilnehmer zu. Der Teilnehmer wird e. Namen und Anschrift des durch ihn beauftragten Rechtsanwalts mitteilen.
Die e. ist berechtigt, von dem Rechtsanwalt alle gewünschten Informationen über den Stand der Verhandlung mit den Gläubigern einzuholen. Die e. übernimmt die Kosten für einen im Zusammenhang mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren stehenden außergerichtlichen Einigungsversuch, für die notwendige Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, und für die Erstellung des Antrags auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, durch einen von e. vorgeschlagenen Rechtsanwalt. (…)
Alternativ erhält der Teilnehmer bei Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts einen Zuschuss von 35 €. (…)“.
Der Kläger hat die Beklagte wegen aus seiner Sicht unzulässiger geschäftlicher Tätigkeit und unzulässigen Internetauftritts mit Schreiben vom 07.04.2010 erfolglos gemahnt. Dem Schreiben war eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen i.H.v. 5.100,00 € beigefügt sowie eine Rechnung über 200,00 € Mahnkosten, die die Beklagte ersetzen sollte. Die Beklagte hat keine der Erklärungen bzw. Verpflichtungen unterschrieben. Daraufhin hat der Kläger die Klage erhoben.
Der Kläger trägt vor, die Beklagte verstoße mit ihrer Werbung gegen §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 RDG, weil sie Rechtsdienstleistungen ohne die rechtliche Grundlage anbietet. Sie werbe mit gewerblich betriebenen Rechtsdienstleistungen i.S.v. § 2 RDG, die gem. § 3 RDG nur zulässig seien, wenn sie durch das RDG erlaubt sind. Bei den Vorschriften des RDG handele es sich um gesetzliche Vorschriften i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten sei, sobald eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich ist, eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG. Sowohl in der Übernahme der Verhandlungen mit den Gläubigern als auch im Begleiten durch das Verfahren der Privatinsolvenz sei eine Rechtsdienstleistung zu sehen, insbesondere im Abschluss von Vergleichen mit den Gläubigern, ebenso im Entwerfen und Durchführen von eines Schuldenbereinigungsplans. Das Konzept der Beklagten zur Schuldenregulierung setze zwangsläufig eine Prüfung der Rechtsmäßigkeit der Gläubigerforderungen voraus und stelle damit zwangsläufig Rechtsdienstleistungen dar. Weiterhin verstoße die Beklagte mit ihrem Internetauftritt gegen das Irreführungsverbot gem. § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, 3 UWG. Die Beklagte habe irreführende geschäftliche Handlungen vorgenommen, indem sie Angaben ins Internet gestellt habe, die zur Täuschung über die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmens geeignet gewesen seien. Der Internetauftritt der Beklagten erwecke gegenüber Verbrauchern den Eindruck, sie sei zur Schuldenberatung und damit zur Rechtsdienstleistung befugt, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall sei, ferner erwecke die Beklagte den irreführenden Eindruck bei den Verbrauchern, sie sei zur Insolvenzberatung berechtigt, obwohl sie keine geeignete Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 InsO sei. Der Kläger ist der Auffassung, er könne von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten i.H.v. 200,00 € gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG verlangen. Zur Begründung führt er an, dass er ein qualifizierter Verband i.S.v. § 4 UklaG sei und deswegen einen durch die Rechtsprechung anerkannten Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale habe. Der Kläger behaupte, ihm seien 213,65 € durchschnittliche Kosten für eine Abmahnung entstanden, und deswegen sei die Kostenpauschale von 200,00 € angemessen.
Der Kläger hat zuletzt beantragt:
wie aus Ziffer 1 und 2 des Tenors ersichtlich ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor,
Im Hinblick auf den Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 RDG stellten ihre Tätigkeiten keine Rechtsdienstleistungen i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG dar. Sie brauche nämlich zur Klärung eines Einzelfalles keine rechtliche Prüfung vorzunehmen, die in Rede stehenden Tätigkeiten setzten nicht zwangsläufig eine rechtliche Prüfung voraus. § 2 Abs. 1 RDG beschränke im Vergleich zum früheren RBerG die Reichweite des Erlaubnisvorbehalts. Hiernach wäre nur eine Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, wenn sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert, eine Rechtsdienstleistung. Nur noch die Fälle besonderer oder vertiefter Rechtsprüfung und nicht der Rechtanwendung seien allein einem Anwalt vorbehalten. Bei der Schuldenüberprüfung finde im Regelfall keine Rechtsprüfung statt. Die rechtliche Frage des Bestehens oder Nichtbestehens stelle sich meistens nicht. Allein die Möglichkeit der Erforderlichkeit einer Rechtsprüfung löse den Erlaubnisvorbehalt nicht aus. Und selbst, wenn ausnahmsweise eine Rechtsprüfung erforderlich wäre, würde die Beklagte sowie der Schuldner frei sein, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Der Kläger verkenne die Bedeutung von der Nebenleistungsbestimmung des § 5 Abs. 1 RDG. Bei verfassungskonformer Auslegung würden einzelne Tätigkeiten infolge einer teleologischen Reduktion dem Erlaubnisvorbehalt des § 2 RDG nicht unterliegen.
Bei dem sog. 2. Lösungspaket handele es sich um ein Angebot zur Erstellung eines Schuldenbereinigungsplans, das nicht als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung einzustufen sei. Erforderlichenfalls könnten auch unabhängige Rechtsanwälte eingeschaltet werden. Dabei solle die Begleitung durch die Beklagte in Ergänzung der die Rechtsdienstleistung erbringenden unabhängigen Rechtsanwälte erfolgen. Damit stelle sich das Problem der Subunternehmerrolle von Rechtsanwälten nicht. Sie habe alles Erforderliche dafür getan, um klarzustellen, dass im Falle einer Privatinsolvenz die Rechtsanwälte eingeschaltet werden müssen, indem sie die Passage: „In manchen Fällen empfehlen wir Ihnen, besser gleich ein Verbraucherinsolvenzverfahren anzustreben, zudem erforderlichenfalls Rechtsanwälte eingeschaltet werden müssen“ auf Ihrer Website unter der Überschrift: „Wenn es gar nicht anders geht: Die Privatinsolvenz“ aufgenommen habe. Außerdem weist die Beklagte darauf hin, dass nach ihrem Leistungskatalog in den AGB, der Schuldner ihr keinen Rechtsdienstleistungsauftrag erteile.
Bezüglich eines Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG meint die Beklagte, infolge der teleologischen Reduktion des 2 RDG würden solche Tätigkeiten wie Schuldnerberatung dem Erlaubnisvorbehalt nicht unterliegen. Solche Dienstleistungen seien nach §§ 2, 3, 5 RDG erlaubnisfrei, solange Schuldenbereinigungspläne ohne erlaubnispflichtige Rechtsprüfung erstellt würden. Für die Erstellung solcher Pläne zwecks Verbraucherinsolvenzverfahren seien dann Rechtsanwälte hinzuzuziehen, was deutlich genug und ausreichend auf der Homepage erklärt sei. Sie erwecke somit gegenüber Verbrauchern keinen Eindruck zur umfassenden Insolvenzberatung befugt zu sein und auch die notwendige Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung erstellen zu dürfen.
Ferner ist die Beklagte der Meinung, dass es unerheblich sei, dass der Gesetzgeber davon Abstand genommen habe, eine Tätigkeit des zugelassenen Rechtsberaters als Erfüllungsgehilfe eines nichtanwaltlichen Unternehmens zuzulassen. Dies sei unerheblich im Hinblick darauf, dass bei Einschaltung von Rechtsanwälte kein Erlaubnisvorbehalt mehr bestünde.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteivertreter nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger aktiv legitimiert gem. § 8 Abs. 3 UWG und gem. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 Nr. 1 UklaG i. V. m. § 4 UklaG und die Beklagte gem. § 8 Abs. 3 Ziff. 3 UWG.
Die Klage ist auch begründet. Der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 RDG, als auch gem. § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, 3 UWG ist vollumfänglich begründet.
Die Beklagte verstößt mit ihrer Werbung gegen §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 RDG, weil sie Rechtsdienstleistung ohne rechtliche Grundlage anbietet. Entgegen der Auffassung der Beklagten verstößt das angebotene und beworbene Geschäftmodell gegen das Verbot des § 3 RDG der Erbringung von Rechtsdienstleistungen ohne entsprechende Erlaubnis. Nach der früheren Einordnung durch den BGH stellte die Geschäftstätigkeit der Beklagten eine erlaubnispflichtige geschäftsmäßige Rechtsbesorgung i.S.v. Art. 1 § 1 RBerG dar. Rechtsdienstleistungen waren danach Tätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine besondere Prüfung der Rechtslage erfordern. Dabei wurde auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit abgestellt, weil eine Besorgung wirtschaftlicher Belange häufig auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist. Das BVerfG und der BGH stellten hier darauf ab, ob die Tätigkeit überwiegend auf dem wirtschaftlichen Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BVerfG WRP 2002, 1423, 1425; BGH GRUR 2005, 355, 356 „Testamentvollstreckung durch Steuerberater“).
Die Legaldefinition des Begriffs „Rechtsdienstleistung“ in § 2 Abs. 1 RDG enthält gegenüber dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entwickelten Begriff der „Rechtsbesorgung“ (BGH, Urteil vom 05.10.2006 – I ZR 7/04 „Schulden Hulp“; vom 11. November 2004 – I ZR 213/01, NJW 2005, 969 – „Testamentsvollstrecker“) eine wesentliche Änderung. Entgegen dem Entwurf der Bundesregierung fällt in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 RDG in der beschlossenen Textfassung jede rechtliche Einzelfallprüfung, soweit sie über bloße Rechtsanwendung hinausgeht, und unterliegt somit den Vorgaben des RDG. Hiernach liegt keine Rechtsdienstleistung vor bei rechtlichen Vorgängen, die nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung ohne eine individuelle rechtliche Prüfung abgewickelt werden können – etwa in allen Fällen des schlichten Vertreterhandelns –oder wenn die rechtliche Beurteilung einer Frage auch für juristische Laien so leicht und eindeutig ist, dass es einer besonderen juristischen Prüfung nicht bedarf (Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 30.11.2006, BT Drucksache 16/3655, S. 35). Die Beklagte ist eine GmbH, die sich gewerblich mit Schuldenregulierung gegen Entgelt befasst. Sie wirbt im Internet damit, dass sie umfassende professionelle Begleitung bei der Schuldentilgung und -reduzierung neben Gläubigerverhandlungen und Erstellung von Schuldentilgungsplänen als auch Vermittlung der Zahlung an Gläubiger anbiete. Nach diesen Werbeaussagen kann ein durchschnittlicher aufmerksamer Rechtssuchender darauf schließen und erwarten, dass eine umfassende rechtliche Beurteilung oder eine nach rechtlicher Prüfung erfolgende Gestaltung rechtlicher Verhältnisse von der Beklagten gewährleistet wird. Die Bundesregierung hat ein Bedürfnis nach Erhaltung des verbraucherschützenden Charakters des Gesetzes als Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt gesehen. Der Rechtsuchende, sei er Verbraucher, sei er Unternehmer, sollte vor den oft weitreichenden Folgen unqualifizierten Rechtsrats geschützt werden. Die Bundesregierung hat auch schon die Möglichkeit der Gefährdung der Verbraucherinteressen darin gesehen, den juristisch unqualifizierten Beratern Rechtsberatungsbefugnis für einfache Fälle zu übertragen, jedenfalls in solchen Angelegenheiten, in denen die außergerichtliche Rechtsberatung Kenntnisse erfordert, die regelmäßig erst im juristischen Vorbereitungsdienst vermittelt werden (Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 30.11.2006, BT Drucksache 16/3655, S. 30, f.).
Eine umfassende und sozial geprägte Beratung und Betreuung von Verschuldeten und Insolventen setzt implizit auch eine Rechtsberatung voraus. Ohne eine rechtliche Prüfung, ohne eine Schuldnervertretung ist eine umfassende, sachgerechte Beratung nicht möglich. Jede seriöse Schuldnerberatung umfasst notwendigerweise nicht nur die zivilrechtliche Forderungsprüfung, sondern eine Vielfalt von anderen Rechtsgebieten, wie z.B. die Prüfung von Vollstreckungshandlungen, einen möglichen Vollstreckungsschutz, Bereiche von Sozial- und Unterhaltsrecht. Somit sind für eine fach- und sachgerechte Schuldnerberatung Rechtshandlungen und rechtliche Prüfung erforderlich Entgegen den Behauptungen der Beklagten steht bei der Schuldnerberatung kein wirtschaftlicher Belang im Vordergrund, sondern vielmehr die Prüfung der Gläubigerforderungen, die Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzdarlehens nach §§ 305 ff. InsO, sowie Verhandlungsführung gegenüber den Gläubigern und Vermittlung bei der Rückzahlung an Gläubiger. Derart umfassende Aufgaben verlangen zu ihrer sachgerechten Erfüllung eine umfassende rechtliche Prüfung und stellen damit eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i.S.v. § 3 RDG dar.
Die Schuldensanierung ist auch keine erlaubte Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG. Dies hat auch schon der Bundesregierungsentwurf so gesehen. Nur der gewerbliche Schuldenregulierungsbereich, bei dem im Vordergrund nicht die rechtliche Beratung und Vertretung der überschuldeten Verbraucher, sondern die wirtschaftliche Beratung, einhergehend mit Umschuldungsangeboten und Kreditvermittlung steht, sei keine Rechtsdienstleistung. Wird dagegen überschuldeten Verbrauchern mit dem Angebot der Schuldenregulierung eine umfassende, auch rechtliche Bewertung und Bewältigung der Überschuldungssituation in Aussicht gestellt, die entweder eine inhaltliche Prüfung der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen oder die Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zum Gegenstand hat, so steht nicht mehr die wirtschaftliche Seite der Überschuldung im Mittelpunkt. Diese Tätigkeiten dürfen daher auch heute nur durch Rechtsanwälte oder durch geeignete Stellen im Sinne des § 305 der Insolvenzordnung erbracht werden, für die das RDG aufgrund ihrer öffentlichen Anerkennung eine eigenständige Rechtsdienstleistungsbefugnis vorsieht (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 RDG). Gewerblichen Unternehmen bleibt damit die Tätigkeit außerhalb der im Kern wirtschaftlichen Beratung, aber auch bereits die irreführende Werbung mit weitergehenden Rechtsdienstleistungen (vgl. dazu OLG Oldenburg, 1 U 28/05 v. 8. September 2005, ZVI 2005, 546), weiterhin untersagt. Soweit solche Unternehmen weitergehende Rechtsdienstleistungen künftig in Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten anbieten wollen, soll dies nur unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 RDG erlaubt sein (Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 30.11.2006, BT Drucksache 16/3655, S. 42).
Gem. § 3 RDG ist eine selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das RDG oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Festzuhalten ist, dass die Beklagte eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 RDG gegen Entgelt gewerblich betreibt, ohne dass sie die dazu erforderliche Qualifikationen besitzt. Die Rechtsberatung darf nur durch Rechtsanwälte und qualifizierte Berater erbracht werden. Damit verstößt die Beklagte gegen das Verbot der Erbringung von Rechtsdienstleistungen ohne entsprechende Erlaubnis des § 3 RDG, bei dem es sich um eine Vorschrift i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG handelt.
Die Tatsache, dass die Beklagte im Einzelfall einen Rechtsanwalt hinzuziehen mag, ändert nichts an dem Verstoß gegen § 3 RDG. Eine ohne entsprechende Erlaubnis vorgenommene Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Handelnde sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient (BGH Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 166/06, „Finanzsanierung“; vom 24.06.1987 – I ZR 74/85, GRUR 1987, 714 f.), denn auch dann verpflichtet er sich selbst gegenüber seinem Vertragspartner zur Übernahme der Rechtsbesorgung. Dies ist damit zu begründen, dass im Interesse der Rechtsuchenden sicher zu stellen ist, dass die gesetzliche Regelung nicht umgangen wird und nur persönlich und sachlich zuverlässige Rechtsberater tätig werden, sodass im Falle einer fehlerhaften Beratung Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend gemacht werden können (BGH NJW 2008, 3069 Tz. 20). Außerdem besteht stets die Gefahr, dass der Rechtsberater, der vom ohne Erlaubnis handelnden Geschäftsbesorger zugezogen wird, nach seinen vertraglichen Verpflichtungen in erster Linie die Interessen seines Auftraggebers und nicht die des zu beratenden Rechtsuchenden wahrnehmen wird. Damit besteht auch die Gefahr von Interessenkollision, die die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des hinzugezogenen Rechtsberaters in Frage stellen kann (BGH NJW 2008, 3069 Tz. 20). Die Bundesregierung hat zwar im Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vorgeschlagen, dem Dienstleistenden zu gestatten, die Rechtsdienstleistung als Teil seines eigenen Leistungsangebots zu erbringen, solange er insofern einen Anwalt hinzuzieht, der die Rechtsdienstleistung eigenverantwortlich erbringt (Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 30.11.2006, BT Drucksache 16/3655, S. 38, 56 f.). Der Gesetzgeber hat jedoch von der Einführung einer solchen Regelung Abstand genommen und eine Tätigkeit des zugelassenen Rechtsberaters als Erfüllungsgehilfe eines nichtanwaltlichen Unternehmens weiterhin nicht zugelassen. Gegen diese Grundsätze verstößt die Beklagte mit ihrem Geschäftsmodell. Sie bietet an, erforderlichenfalls auch unabhängige Rechtsanwälte einzuschalten. Dabei soll die Begleitung durch die Beklagte in Ergänzung der die Rechtsdienstleistung erbringenden unabhängigen Rechtsanwälte erfolgen. Damit meint die Beklagte das Problem der Subunternehmerrolle von Rechtsanwälten umgehen zu können. Das ist insoweit falsch, als eine solch enge Zusammenarbeit von „unabhängigen“ Rechtsanwälten und der Beklagten dergestalt ist, dass das Vertrauensverhältnis des rechtsuchenden Mandanten und dem Rechtsanwalt nicht mehr gewährleistet ist. Die Verpflichtung des Rechtsanwalts gegenüber der Beklagten, dieser alle Einzelheiten der Verhandlungen mit den Gläubigern offenzulegen, hebelt die Schweigepflicht des Rechtsanwalts als unabhängiger Vertrauensperson aus. Weiterhin deuten die Regelungen, wonach die Beklagte die Kosten des im Zusammenhang mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren stehenden außergerichtlichen Einigungsversuchs, für die notwendige Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, und für die Erstellung des Antrags auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, durch einen von e. vorgeschlagenen Rechtsanwalt übernimmt, alternativ der Teilnehmer bei Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts einen Zuschuss von 35 € erhält, darauf hin, dass das ausdrücklich vorsorglich ausgeschlossene Weisungsrecht gegenüber dem Rechtsanwalt nur rein deklaratorisch ist und in Wirklichkeit eine enge Zusammenarbeit und gemeinsames Bestimmen der rechtlichen Prüfung stattfindet. Vor allem im Hinblick auf die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt vorzuschlagen und der Kostenübernahme für den außergerichtlichen Einigungsversuch sowie für die Erstellung des Antrags auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, ist die Unabhängigkeit eines hinzugezogenen Rechtsanwalts höchst fraglich. Sollte sich der Schuldner für einen anderen Rechtsanwalt entscheiden, bekommt er lediglich einen Zuschuss von 35,00 €, was für ihn eine deutlich weniger attraktive Alternative gegenüber vollständiger Kostenübernahme darstellt. Er muss damit rechnen, dass ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Rechtsberatungskosten über die Summe von 35,00 € anfallen. Dem Rechtsanwalt, der zwar rein formal von einem Schuldner direkt bevollmächtigt und beauftragt wäre, kommt faktisch eine untergeordnete Stellung eines Erfüllungsgehilfen der Beklagten zu. Dies wiederum ist auch nicht mit der Stellung eines unabhängigen Rechtsanwalts vereinbar.
Des Weiteren hat die Beklagte mit ihrem Internetauftritt auch gegen das Irreführungsverbot gem. § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, 3 UWG verstoßen. Die Beklagte wirbt im Internet damit, dass sie selber alle Maßnahmen zur Schuldenregulierung vornimmt und sogar als „Profi“ vornehmen darf: „Wir entwickeln Konzept zur Abbau Ihrer Schulden“, „wir unterstützen Sie tatkräftig bei der Umsetzung“, „wir übernehmen die unangenehmen Verhandlungen mit den Gläubigern“, „wir ordnen und fassen die Unterlagen und Einzelzahlungen zusammen“, „wir arbeiten mit erfahrenen Rechtsanwälten zusammen“, „wir begleiten Sie professionell durch das gesamte Verfahren der Verbraucherinsolvenz“, „wir übernehmen Einzelzahlungen an Gläubiger“. Die Werbeaussagen lassen einen objektiven Empfänger die angebotene Tätigkeit der Beklagten als zulässige und umfangreiche Rechtsdienstleistung verstehen. Alle angebotenen Tätigkeiten könne und dürfe die Beklagte anbieten und ausführen und nur für Ausnahmefälle würden dann Rechtsanwälte hinzugezogen, „falls es“ erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen geben sollte, arbeite die Beklagte mit erfahrenen Rechtsanwälten zusammen. Diese Angaben sind geeignet eine Irreführung bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistung, deren rechtlicher Zulässigkeit als auch der Rolle eines Rechtsanwalts bei einem Schuldner, der auf diese Aussagen im Internet stößt, herbeizuführen. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Beklagte berechtigt und in der Lage sei eine umfassende Schuldensanierung durchzuführen. Dieser Eindruck ist insoweit falsch, als die Beklagte tatsächlich nicht berechtigt ist, eine Vielzahl von angebotenen Dienstleistungen alleine oder nur unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu erbringen. Auch ein pauschaler Hinweis darauf, dass die Beklagte keine Rechtsberatung selber erbringe, hilft einem Empfänger dieser Werbung nicht weiter, weil hieraus nicht ersichtlich ist, dass es sich um eine Rechtsdienstleistung im Ganzen handle.
Der Verstoß gegen das Irreführungsverbot ist wettbewerbsrechtlich relevant. Die oben genannten Werbeaussagen sind von zentraler Bedeutung und damit geeignet, eine Entscheidung des ratsuchenden Werbungsempfängers herbeizuführen, die er so nicht getroffen hätte, wenn die Irreführung in der Werbeaussage nicht enthalten wäre. (BGH Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 166/66, „Finanz-Sanierung“ m.w.N.).
Der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch i.H.v. 200,00 € gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ist begründet. Die Abmahnung war berechtigt, da Unterlassungsansprüche gem. §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 RDG, als auch gem. § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, 3 UWG begründet sind sodass die Abmahnung rechtmäßig war. Die Höhe der Abmahnungskosten hat die Klägerin schlüssig vorgetragen und die Beklagte nicht bestritten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.