Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal.
Der Kläger erwarb am 12.4.2013 ein gebrauchtes Fahrzeug Modell VW Golf Cabrio 2,0 I TDI BlueMotion zu einem Kaufpreis von 27.680,00 € bei der Beklagten zu 1), einer Vertragshändlerin der Beklagten zu 2). Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 19.4.2013 übergeben, ausgeliefert, und der Kaufpreis wurde entrichtet. Das Fahrzeug wurde teilweise über ein Darlehen im Rahmen eines Verbundgeschäfts finanziert, wobei der Kläger als Verbraucher auftrat. Im Rahmen des Darlehensvertrages wurde das Fahrzeug an die … Bank sicherungsübereignet. Die … Bank ist im Besitz des Fahrzeugbriefes.
Das streitgegenständliche Fahrzeug ist vom sog. Diesel-Skandal betroffen, da ein Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut wurde. Dort wurde eine Software eingesetzt, die erkennt, ob sich das Kraftfahrzeug im Prüfstandlauf (Durchfahren des Neuen Europäischen Fahrzyklus) oder im üblichen Straßenverkehr befindet. Im Prüfstandlauf wird das Fahrzeug in Modus 1 betrieben, im Normalbetrieb in Modus 0. Hierdurch werden auf dem Prüfstand geringere Stickoxidwerte (NOx) erzielt. Nur im Modus 1 wurden die nach der Euro-5-Abgasnorm vorgeschriebenen NOx-Grenzwerte eingehalten.
Mit Anwaltsschreiben vom 01.12.2015 erklärte der Kläger die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sowie den Rücktritt und setzte eine Frist zur Rückabwicklung bis zum 15.12.2015. Hilfsweise setzte er eine Frist zur Nacherfüllung bis zum 11.12.2015. Die Beklagte zu 1) lehnte dies ab und berief sich auf Verjährung.
Der Kläger behauptet, dass es ihm auf die Zuordnung zu der angegebenen Schadstoffklasse Euro-5 bei seiner Kaufentscheidung angekommen sei. Außerdem sei ihm durch Prospekte, insb. die EG-Übereinstimmungserklärung, sowie die grüne Plakette selbst vermittelt worden, dass sein Pkw die Normen für die Euro-5 (sog. grüne) Plakette erfülle, obwohl dies nicht der Fall sei. Er sei dadurch falsch informiert worden. Er sei über die Existenz einer unzulässigen Abschaltvorrichtung getäuscht worden. Die Beklagte zu 2) habe darüber Kenntnis gehabt und habe es billigend in Kauf genommen, dass der Kläger ein Fahrzeug erhalte, das der vorgeschriebenen Schadstoffklasse nicht entspreche. Der Vorstand der Beklagten zu 2) habe von der Manipulation gewusst und sie aus Profitgier als eine kostengünstige Lösung angewiesen. Bei Kenntnis über die Abschaltvorrichtung, das Nichteinhalten der Stickoxidgrenzwerte und der fehlenden Voraussetzungen für eine EG-Typgenehmigung bzw. den Erhalt der grünen Plakette hätte der Kläger den Pkw nicht gekauft.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte zu 2) ihn arglistig getäuscht habe. Die Täuschung sei der Beklagten zu 1) wegen ihres Näheverhältnisses als Vertriebspartner zuzurechnen. Die Erhebung einer Leistungsklage sei dem Kläger nicht zuzumuten, da er aufgrund der bestehenden Sicherungsübereignung nicht in der Lage sei, das Fahrzeug zurück zu übereignen.
Ursprünglich hat der Kläger neben den weiterhin gestellten Anträgen unter Ziffer 4 beantragt, die Beklagten zu verurteilten, ihn von seinen vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen freizustellen.
Nunmehr beantragt der Kläger,
. festzustellen, dass sich das Kaufvertragsverhältnis zwischen der Klägerpartei und der Beklagtenpartei zu 1) gemäß Kaufvertrag über den Pkw VW Golf, FIN: … durch die Rücktrittserklärung und durch Anfechtung der Klägerpartei in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt hat,
. festzustellen, dass die Beklagtenpartei zu 2) verpflichtet ist, der Klägerpartei Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des im Klageantrag zu 1 genannten Pkw durch die Beklagtenpartei zu 2) resultieren,
. festzustellen, dass sich die Beklagtenpartei zu 1) mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1 bezeichneten Pkw im Annahmeverzug befindet,
. die Beklagten zu verurteilen, die Klagepartei von den durch die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.307,51 € freizustellen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu 2) rügt die örtlich Zuständigkeit des Landgerichts Osnabrücks sowie das Fehlen eines Feststellungsinteresses, da insoweit eine Leistungsklage vorrangig sei.
Die Beklagten sind der Ansicht, dass kein Sachmangel vorliege. Die streitige Software stelle keine unzulässige Abschalteinrichtung dar.
Der Kläger ist durch Verfügung des Gerichts vom 06.06.2016 (Bl. 141 Bd. I) darauf hingewiesen worden, dass seine Anträge zu Ziff. 1 und 2 mangels dargelegtem Feststellungsinteresse unzulässig sein dürften. Mit Verfügung vom 04.10.2016 ist er darauf hingewiesen worden, dass „auch“ der ursprüngliche Antrag zu 4 unzulässig sein dürfte (Bl. 116 Bd. II).
Entscheidungsgründe
Die Klage ist hinsichtlich der Anträge zu Ziffer 1, 2 und 3 unzulässig und hinsichtlich des Antrags zu Ziffer 4 unbegründet.
Bei den Anträgen zu Ziffer 1, 2 und 3 ist kein ausreichendes Feststellungsinteresse vorgetragen worden.
Ein Feststellungsinteresse ist nicht gegeben, wenn – wie vorliegend bei Ziffer 1 – ohne Weiteres eine Leistungsklage auf Rückabwicklung – also Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen PKW – möglich ist (Musielak/Voit-Foerste, ZPO, 14. Aufl., § 256 Rn. 12 m.w.N.). Dies gebietet die Prozessökonomie, nämlich eine Doppelbefassung der Gerichte zu vermeiden und Kosten zu minimieren. Dass gerade die Bezifferung eines Zahlungsantrags und Leistungsurteils oft Sachverständigengutachten nötig macht, steht dem nicht entgegen (Musielak/Voit-Foerste, ZPO, 14. Aufl., § 256 Rn. 12 m.w.N.).
Das wäre nur dann nicht der Fall, wenn aufgrund der Sicherungsübereignung des streitgegenständlichen Pkw an die Volkswagen Bank (Bl. 144 Bd. II) ein solcher Antrag „gesperrt“ ist. Das ist aber nicht der Fall. Nach dem Darlehensvertrag vom 12.04.2013 hat der Kläger den Kauf seines Fahrzeugs etwa hälftig finanziert und dazu den Pkw der VW Bank sicherungsübereignet. Das stellt einen sog. verbundenen Vertrag im Sinne des § 359 BGB dar. Dem Verbraucher und Darlehensnehmer ist es in solchen Verträgen jedoch grundsätzlich gestattet, Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen, also auch den Rücktritt zu erklären (vgl. Münchener Kommentar-Habersack, BGB, 7. Aufl. 2016, § 359 Rn. 68 f.; Staudinger/Herresthal (2016) BGB, § 359 Rn. 90 ff.; Hönninger in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 359 BGB, Rn. 33 m.w.N.).
Zwar hat das OLG München in seiner Entscheidung vom 01.09.2010 ein Feststellungsinteresse eines Klägers in einem ähnlichen Fall bejaht, jedoch mit der Begründung, dass das Darlehen notleidend geworden sei und der Darlehensgeber es zur Bedingung gemacht habe, dass zunächst festgestellt werden solle, ob ein Rückgewähranspruch überhaupt bestehe und dass der Kläger die Darlehensansprüche vollständig ausgleiche (OLG München, Urteil vom 01.09.2010, 3 U 2432/10). Dies unterscheidet sich allerdings wesentlich zum vorliegenden Fall, da der Kläger weder vorgetragen hat, dass das Darlehen notleidend geworden sei, noch dass die VW Bank als Darlehensgeberin Bedingungen gestellt habe, die einer Rückabwicklung im Wege stehen würden. Aus dem vorliegenden Darlehensvertrag ist nicht zu entnehmen, dass die Darlehensgeberin einer Rückabwicklung entgegen treten würde.
Ferner gilt zwar auch für den Fall, dass der finanzierte Gegenstand dem Darlehensgeber sicherungsübereignet ist, dass bei einem Rücktritt vom finanzierten Kaufvertrag grundsätzlich die Zustimmung des Darlehensgebers zur Rückübereignung erforderlich ist (Hönninger in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 359 BGB, Rn. 33). Ist jedoch jeglicher Sicherungszweck entfallen, hat der Darlehensnehmer einen Anspruch auf Rückübereignung der Kaufsache (Staudinger/Herresthal (2016) BGB § 359, Rn. 92). Zum derzeitigen Zeitpunkt ist nicht zu erkennen, warum die VW Bank ihre Zustimmung verweigern sollte bzw. dass der Kläger keinen Anspruch auf Rückübereignung haben wird, was auch durch Absprache mit der VW Bank ohne großen Aufwand geklärt werden kann.
Dementsprechend besteht derzeit kein Feststellungsinteresse, da dem Kläger zuzumuten ist, seinen Anspruch im Wege der Leistungsklage geltend zu machen.
Wegen des fehlenden Feststellungsinteresses war ein weiterer gerichtlicher Hinweis an den Kläger nach § 139 ZPO nicht geboten, da er bereits mit Hinweis des Gerichts vom 06.06.2016 darauf hingewiesen worden war, dass die Klageanträge zu Ziffer 1 und 2 unzulässig sein dürften, da ein Feststellungsinteresse nicht vorgetragen worden sei, und er mit Verfügung vom 04.10.2016 nochmals darauf hingewiesen worden war, dass „auch“ der ursprüngliche Antrag zu 4 unzulässig sein dürfte, womit unmissverständlich der erste erteilte Hinweis aufrecht erhalten blieb, ohne dass weiterer Vortrag des Klägers zu dem Feststellungsinteresse erfolgte.
Ein wiederholter Hinweis ist nur dann geboten, wenn die Partei auf den Hinweis hin eine wiederum nicht ausreichende Erklärung abgibt, was jedoch zum Feststellunginteresse nicht der Fall war. Dasselbe gilt, wenn der Hinweis von den Parteien falsch aufgenommen wird oder das Gericht von der darin geäußerten Ansicht wieder abrückt (BGH NJW 2002, 3317). Bei anwaltlich vertretenen Parteien kann aber grds. davon ausgegangen werden, dass bei einer unzureichenden Reaktion auf einen unmissverständlich Hinweis weiterer Vortrag nicht möglich oder nicht beabsichtigt ist (BGH NJW 2008, 2036, Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 139 ZPO, Rn. 14d). Das ist der Fall. Denn der Kläger ist anwaltlich vertreten, und der Hinweis des Gerichts war unmissverständlich.
Hinsichtlich des Antrags zu Ziffer 2 greift zwar nicht die Rüge der Beklagten zu 2) zur örtlichen Unzuständigkeit des Landgerichts Osnabrück durch, da der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich das Vorliegen einer im Gerichtsbezirk begangenen unerlaubten Handlung i.S.d. § 32 ZPO ergibt, jedoch fehlt auch hier ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 II ZPO, da auch insoweit eine Leistungsklage vorrangig ist. Denn ist – wie bereits ausgeführt – eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar, wird im Interesse der endgültigen Klärung des Streitstoffs in einem Prozess das abstrakte Feststellungsinteresse regelmäßig fehlen; eine auf Feststellung des Anspruchsgrundes beschränkte Feststellungsklage ist dann unzulässig (Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 256 ZPO, Rn. 7a). Der Kläger trägt zum Feststellungsinteresse in der Klageschrift lediglich vor, dass er die Feststellung, dass die Beklagte zu 2) zum Schadensersatz verpflichtet ist, begehre und verweist auf das Urteil des OLG München vom 01.09.2010, 3 U 2432/10. Allerdings ersetzt der Verweis auf ein Urteil nicht den erforderlichen schlüssigen Tatsachenvortrag. Selbst wenn der Vortrag des Klägers zum Antrag zu Ziffer 1 hinzugezogen wird, ergibt sich kein Feststellungsinteresse. Die vorstehenden Ausführungen geltend insoweit entsprechend.
Entsprechend war auch insoweit ein weiterer gerichtlicher Hinweis nicht geboten, da er bereits mit Hinweis des Gerichts vom 06.06.2016 auf das fehlende Feststellungsinteresse hingewiesen worden war, worauf wie ausgeführt nochmals mit Verfügung vom 04.10.2016 hingewiesen worden war. Zudem hat ihn die Beklagte zu 2) mit Schriftsatz vom 14.12.2016 auf das fehlende Feststellungsinteresse hingewiesen. Die Äußerung des Klägers hierzu, dass die Beklagte zu 1) zunächst Auskunft erteilen müsse, wann der Betrag bei ihr eingegangen sei, was hiermit verlangt werde (Bl. 52 Bd. III), ist nicht verständlich. Ein Feststellungsinteresse ergibt sich daraus nicht. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass es ihm nicht möglich ist, den Schaden zu beziffern und im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Er genügt damit nicht den Anforderungen an seine Darlegungslast, denn es obliegt dem Kläger, das Feststellungsinteresse darzulegen und nötigenfalls zu beweisen (Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 256 Rn. 7). Im Übrigen gelten die bereits genannten Ausführungen zum Antrag von Ziffer 1, auf die verwiesen wird, insb. dass bei anwaltlich vertretenen Parteien grds. davon ausgegangen werden kann, dass bei einer unzureichenden Reaktion auf einen unmissverständlich Hinweis weiterer Vortrag nicht möglich oder nicht beabsichtigt ist. Das ist der Fall. Der Kläger ist anwaltlich vertreten, und der Hinweis des Gerichts war unmissverständlich.
Der Antrag zu Ziffer 3 ist unzulässig. Zwar ist allgemein anerkannt, dass ein Interesse an der Feststellung des Annahmeverzuges besteht, wenn die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist, § 756 I ZPO (BGH NJW 2002, 1262, Urteil v. 13.12.2001 – VII ZR 27/00). Allerdings ist bei dem Klageantrag zu Ziffer 1) weder ein Leistungsantrag gestellt worden noch besteht – auch mangels eines erfolgreichen Klageantrags zu Ziffer 1 – eine Vollstreckungsmöglichkeit der Klägers, die mit dem Antrag zu Ziffer 3 erleichtert werden könnte.
Ein gerichtlicher Hinweis war insoweit nicht geboten, da der Antrag lediglich ein Annex zu dem Antrag von Ziffer 1 darstellt, dessen Schicksal von vornherein ersichtlich vom Ausgang dieses Antrags abhängt, so dass eine für den Kläger überraschende Entscheidung spätestens nach dem Hinweis zu dem fehlenden Feststellungsinteresse zu diesem Antrag nicht eintreten konnte.
Der Antrag zu Ziffer 4 ist zwar nunmehr zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freistellung von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Denn unabhängig von dem Erfolg der Anträge zu Ziffer 1 bis 3 war die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der vorgerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche nicht zweckmäßig und damit nicht erforderlich. Zum Zeitpunkt der Beauftragung musste der Kläger aufgrund des von ihm behaupteten arglistigen Vorgehens und des Näheverhältnisses des Beklagten davon ausgehen, dass die Beklagtenseite seine Ansprüche außergerichtlich nicht akzeptieren wird, zumal sein Prozessvertreter zu diesem Zeitpunkt ausweislich seines Schreibens vom 10.12.2015 (Anlage K 18) zu diesem Zeitpunkt mehr als 800 Mandanten gegen die Beklagte zu 2) vertrat, ohne dass bisher ein Einlenken auf Beklagtenseite erkennbar war. Das vorgerichtliche Anschreiben war damit von vornherein aussichtslos, sodass einzig die direkte Klageerhebung zweckmäßig war.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 Satz 2 ZPO.