Autokaufrecht
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AG Schöneberg, Urteil vom 24.10.2023 – 17 C 79/23
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 817,51 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.06.2023 sowie weitere 75,73 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2023 – 23 U 55/23
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2023 teilweise geändert und dahingehend neu gefasst, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 04.10.2022 vollständig aufrecht erhalten bleibt. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2023 – 2 U 41/22
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Heilbronn vom 16.02.2022, Az. 5 O 108/19, wie folgt weiter verurteilt: 1.1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.873,02 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.05.2019 zu zahlen. 1.2. Der Beklagte…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2023 – 8 U 85/23
Leitsätze Der Käufer einer mangelhaften Sache kann von dem Verkäufer in Ausübung seines Wahlrechts gemäß § 439 Abs. 1 BGB auch dann Nachbesserung verlangen, wenn feststeht, dass der Mangel durch die Nachbesserung nicht vollständig beseitigt werden kann („Ausbesserungsanspruch“). Entscheidet er sich für diese Variante der Nacherfüllung, kann er zusätzlich den Kaufpreis in dem Umfang mindern,…
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BGH, Urteil vom 19.07.2023 – VIII ZR 201/22
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 1. Zivilkammer – vom 28. Juli 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Beklagte erwarb…
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BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21
Leitsätze Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens zu. (Rn.28) Die Tatbestandswirkung…
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BayObLG, Beschluss vom 23.06.2023 – 102 AR 9/23
Leitsätze Wird eine Klage zunächst nur gegen einen Beklagten erhoben und erst nach formloser Abgabe an ein anderes Gericht auf einen weiteren Streitgenossen erweitert, ist für eine infolgedessen nötig werdende Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das Gericht, bei dem der parteierweiternde Schriftsatz eingereicht wurde, als das „zuerst mit der Sache befasste…
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EuGH (Achte Kammer), Urteil vom 17.05.2023 – C-97/22
Leitsätze Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG…
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LG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2023 – 6 O 120/22
Leitsätze Zur berechtigten Annahme des (Erst-) Käufers bei einer US-amerikanischen Pkw-Restwertebörse in die Richtigkeit des angezeigten Meilenstandes im Sinne einer Gesamtfahrleistung.(Rn.33) Eine allgemeine Pflicht zur Beiziehung einer Fahrzeuginformation / Schadenshistorie im DAT-System vor Abschluss des Kaufvertrages besteht für einen Gebrauchtwagenhändler nicht. Grundsätzlich gilt, dass den Angaben eines redlichen Verkäufers erst einmal vertraut werden kann. Maßgeblich…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2023 – 10 U 50/22
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Februar 2022, Az. 13 O 126/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und aus Klarstellungsgründen insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.928,63 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Audi…