Sebastian Hofauer
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LG Kiel, Urteil vom 02.06.2020 – 1 S 93/18
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 09.03.2018, Az. 108 C 8/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.223,70 € festgesetzt. Gründe Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.…
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BGH, Urteil vom 27.05.2020 – VIII ZR 315/18
Leitsätze Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und infolgedessen für die gewöhnliche (oder…
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LG Wuppertal, Urteil vom 27.05.2020 – 17 O 337/19
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 195.271,56 Euro sowie weitere 54,98 Euro, jeweils nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2018, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Porsche 911 Turbo Cabriolet, Fahrzeugidentifizierungsnummer XXXXX abzüglich eines Nutzungsersatzes zu zahlen, soweit dieser über einen Betrag von 1.634,32 Euro hinausgeht, der sich…
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OLG München, Urteil vom 25.05.2020 – 7 U 5611/19
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 22 O 1189/19, vom 30.08.2019 wird einstimmig zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss sowie das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten…
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BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19
Leitsätze Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausnutzt.(Rn.25)…
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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2020 – 9 W 10/20
Leitsätze Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört ein Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs, das zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss. (Rn.17) Einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler, der dem Kaufinteressenten das Unterbleiben einer Sichtprüfung verschweigt, ist in der…
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LG Landshut, Urteil vom 15.05.2020 – 73 O 3793/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 – 10 U 466/19
Leitsätze Deliktische Ansprüche von Besitzern eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 gegen dessen Herstellerin haben in der Regel mit Ablauf des Jahres 2015 zu verjähren begonnen, weil das Unterlassen der Einholung einer Auskunft über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs bei der Motorenherstellerin im Jahr 2015 angesichts der öffentlich verbreiteten Informationen des Kraftfahrtbundesamts und der Motorenherstellerin…
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OLG Jena, Urteil vom 09.04.2020 – 4 U 1208/19
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gera – 3 O 532/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Gera zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahren zu entscheiden hat. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Der Kläger begehrt im Wege…
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OLG Schleswig, Urteil vom 08.04.2020 – 12 U 39/18
Leitsätze Bei einer Kaufsache ist mangels anderweitiger Vereinbarungen im Hinblick auf einen möglichen Sachmangel darauf abzustellen, ob sich die Kaufsache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und der Käufer nach Art der Sache erwarten kann, § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Im Hinblick…