Sebastian Hofauer
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BGH, Beschluss vom 30.06.2020 – VIII ZR 167/19
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 19.363,66 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger erwarb im März 2009 von der…
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OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2020 – 3 U 105/19
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.06.2019, Aktenzeichen 12 O 75/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.260,50 € festgesetzt. Gründe…
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BGH, Urteil vom 23.06.2020 – XI ZR 491/19
Tenor Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 30.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers. Der Kläger erwarb am 23.…
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LG Hannover, Urteil vom 15.06.2020 – 18 O 224/19
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11.01.2020 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weitere Aufwendungen zu ersetzen, die für die Umrüstung bzw. Ausstattung des Mercedes-Benz E2220 dT, FIN …, des Klägers entstehen, mit…
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Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen
ei Banken und Sparkassen war es lange Zeit übliche Praxis, bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr (z.B. 1% von der Darlehenssumme) zu verlangen. Die Bearbeitungsgebühr wurde bei Abschluss des Darlehensvertrags fällig und auch bei vorzeitiger Rückzahlung nicht zurückerstattet. Diese Gebührenpraxis wurde ab dem Jahr 2014 durch mehrere BGH-Entscheidungen für unzulässig erklärt. Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen…
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LG Essen, Hinweisbeschluss vom 10.06.2020 – 13 S 85/19
Tenor Die Kammer weist darauf hin, dass sie beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.08.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen-Borbeck (Az. 14 C 26/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, gegebenenfalls zur Rücknahme der Berufung, binnen zwei Wochen. Gründe Die Kammer ist nach vorläufiger…
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BayObLG, Beschluss vom 10.06.2020 – 1 AR 39/20
Leitsätze Im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt es nicht darauf an, ob die tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers zum Vorliegen einer Streitgenossenschaft zutreffen. Dies gilt für das selbständige Beweisverfahren erst recht wegen § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO, der für die Zuständigkeit, wenn Klage noch nicht erhoben ist, den Vortrag…
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BGH, Beschluss vom 09.06.2020 – VIII ZR 315/19
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 17. Zivilsenat – vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 25.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin erwarb von der beklagten Vertragshändlerin…
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OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 – 8 U 1803/19
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 06.09.2019, Az. 4 O 289/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 48.785,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem…
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OLG Celle, Urteil vom 03.06.2020 – 7 U 1903/19
Leitsätze Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem ist bei der systematischen Nutzung von Fahrzeugvermittlungsportalen durch einen Gebrauchtwagenhändler anzunehmen, wenn dessen personelle und sachliche Organisation grundsätzlich darauf eingestellt ist, auf elektronischem oder telefonischem Wege eingehende Kundenanfragen dergestalt zu bearbeiten, dass ein Vertragsschluss unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln erzielt wird. Auf die Anzahl der tatsächlich auf diese…