Sebastian Hofauer
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OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.05.2025 – 6 U 104/24
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27.09.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 8 O 376/23, gemäß § 522 Abs. 1, Abs. 2 ZPO teilweise zu verwerfen und im Übrigen zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Gründe Die Berufung ist statthaft, allerdings teilweise…
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Die negative Feststellungsklage
Wer mit einer unberechtigten Forderung konfrontiert wird, muss nicht mehrere Jahre bis zur Verjährung abwarten, ob der Anspruchsteller damit vor Gericht geht oder nicht. In solchen Fällen bietet eine negative Feststellungsklage eine effektive Möglichkeit, Rechtsklarheit zu schaffen. Was ist der Unterschied zwischen positiver und negativer Feststellungsklage? Bei einer positiven Feststellungsklage begehrt der Kläger vom Gericht…
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BGH, Beschluss vom 20.05.2025 – VIII ZR 137/24
Leitsätze Zur Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. März 2015 – I ZR 139/14, juris Rn. 7 ff.).(Rn.15) (Rn.16) (Rn.18) (Rn.20) Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. Juni 2024 im Kostenpunkt…
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LG Lübeck, Urteil vom 08.05.2025 – 3 O 150/21
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.993,56 € zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges … S3 Sportback 2.0 TFSI Quattro mit der Fahrzeugidentifikationsnummer W…. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 4.977,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.01.2021 zu zahlen. Die…
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LG Paderborn, Urteil vom 07.05.2025 – 4 O 291/24
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 180,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2024 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte außergerichtliche und nicht anrechenbare Anwaltskosten zu zahlen in Höhe…
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BGH, Beschluss vom 06.05.2025 – X ARZ 38/25
Leitsätze Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen sind.(Rn.18) Die Vermittlung des Darlehensvertrags durch den Verkäufer begründet in solchen Fällen keine Niederlassung der Darlehensgeberin am Ort der Vermittlung.(Rn.35) Tenor Zuständig ist das Amtsgericht Mönchengladbach. Gründe…
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LG München I, Urteil vom 28.04.2025 – 22 O 134/25
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 34.712,64 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Die Klägerin erwarb von der Beklagten…
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OLG Celle, Beschluss vom 22.04.2025 – 13 U 21/24
Leitsätze Zur AGB-rechtlichen Beurteilung einer von einem Gebrauchtwagenverkäufer mit dem Fahrzeug erworbenen Gebrauchtwagengarantie, die nach den Garantiebedingungen der der Garantievereinbarung beigetretenen weiteren Garantiegeberin als „Garantie für die Wirksamkeit ihrer Produkte auf die produktgeschützten Baugruppen“ ausgestaltet ist und als „Voraussetzung für Garantieansprüche“ verlangt, dass der Käufer alle sechs Monate einen Ölwechsel durchführt und dabei ein Additiv…
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OLG Köln, Urteil vom 09.04.2025 – 11 U 20/24
Leitsätze Zu den objektiven Anforderungen gemäß § 434 Abs. 3 BGB und der Abgrenzung von Haftungsbeschränkung sowie negativer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verbrauchsgütekauf.(Rn.25) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.02.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 19 O 165/23 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt…
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LG Koblenz, Urteil vom 02.04.2025 – 15 O 263/22
Tenor Der Beklagte wird verurteilen, an den Kläger 4.876,17 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.07.2022, Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs Kia Sorento, FIN: … , zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs Kia Sorento, FIN: … ,…