AG Kaiserslautern, Urteil vom 28.08.2025 – 7 C 252/25

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 750,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.03.2025 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagte die Erstattung von Schadensbeseitigungskosten aus einem KFZ-Mietvertrag, welche der Klägerin bei Rückgabe des Mietwagens belastet wurden. Die Parteien schlossen für den Zeitraum 07.02.2025 bis 07.02.2025 einen KFZ-Mietvertrag für die Dauer der Inspektion des Fahrzeugs der Klägerin. Bei Rückgabe des PKW wurde ein Steinschlagschaden in der Windschutzscheibe des Fahrzeugs festgestellt. Der Klägerin wurden hierfür vor Ort 750 EUR belastet, bevor sie ihr Fahrzeug aus der Inspektion zurückbekam. Die Klägerin trägt vor, möglicherweise sei der Steinschlag auch schon vor Übergabe an die Klägerin „im Keim“ vorhanden gewesen, sie könne daher nicht mit Sicherheit sagen, ob der Steinschlag während ihrer Besitzzeit entstanden sei. In jedem Fall habe sie den Steinschlagschaden weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht. Gemäß § 538 BGB habe der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten. Die Klauseln der AGB, in denen der Mieter in jedem Fall in Höhe der Selbstbeteiligung der Vollkaskoversicherung hafte, liefen im Ergebnis auf eine verschuldensunabhängige Haftung des Mieters hinaus. Sie widersprächen damit dem gesetzlichen Grundgedanken des § 538 BGB und seien somit unwirksam. Im Übrigen seien ihr die AGB nicht ausgehändigt worden. Die Klägerin beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 750 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.03.2025 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, gemäß den allgemeinen Vermietbedingungen VII hafte der Mieter auch für Steinschlagschäden. Verschuldensunabhängig sei der Mieter in jedem Fall verpflichtet, den bei Abschluss einer Teil- oder Vollkaskoversicherung vereinbarten Selbstbehalt zu tragen. Die Klausel sei auch nicht unwirksam. Zur Beurteilung sei in derartigen Fällen nicht auf mietrechtlichen Regelungen, sondern auf die Grundsätze der Kaskoversicherung abzustellen. Aus den Grundsätzen zum Quotenvorrecht sei im Umkehrschluss festzustellen, dass im Falle fehlender Regressmöglichkeit gegen einen Dritten der Versicherungsnehmer bzw. der Mieter eines Selbstfahrmietfahrzeuges bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung den Schaden selbst trage und im Übrigen über die vertraglichen Regelungen, die an den Grundsätzen eines Kaskoversicherungsvertrages orientiert sind, von der Haftungsfreistellung bzw. Haftungsreduktion profitiere. Hinsichtlich der weiteren Sachvorträge wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von 750,00 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu. Die Beklagte hat 750,00 € in Form der Gutschrift des Rechnungsbetrags auf ihrem Konto durch Leistung ohne Rechtsgrund gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt BGB erlangt. Dies ist durch zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens seitens des Klägers geschehen. Auch wenn der Lastschrifteinzug durch die Initiative des Gläubigers ausgelöst wird, wird dieser wie eine Überweisung behandelt und ist daher rechtlich und wirtschaftlich als Leistung des Schuldners zu werten (vgl. AG München, Endurteil v. 29.04.2024 – 231 C 10607/24 mw.N) Die Leistung erfolgte ohne Rechtsgrund Der Beklagten stand gegen die Klägerin kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 750 € aus 535, 280 BGB zu. Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über einen PKW. Bei Rückgabe wies das Fahrzeug auch eine Beschädigung in Gestalt eines Steinschlagschadens auf. Im Ergebnis kann dahinstehen, ob dieser Schaden während der Besitzzeit der Klägerin entstanden ist oder schon vorher angelegt war. Mangels Nachweises von Vorsatz oder Fahrlässigkeit kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Steinschlagschaden von der Klägerin zu vertreten war. Das Risiko eines Steinschlages stellt vielmehr ein nicht beherrschbares Risiko und ein unabwendbares Ereignis dar (AG München a.a.O.). Steinschlagschäden gehören letztlich zu den normalen Gebrauchsspuren, die mit der Miete mit abgegolten sind, § 538 BGB. Der Beklagten stand gegen die Klägerin auch kein Anspruch auf Erstattung von 750 € aus Ziffer VII der AGB zu. Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, da die Klausel gemäß § 307 Abs 1 BGB unwirksam ist. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, § 307 Abs 1 S.1 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, § 307 Abs. 2 Ziff 1 BGB. Die Erweiterung der Haftung des Mieters weicht von dem mietvertraglichen Haftungsrecht (§§ 536 ff. BGB) und dem generellen Grundsatz des Haftungsrechts ab, dass ein Schuldner nur haftet, wenn er den Schaden zu vertreten hat. Dieser Grundsatz ist ein wesentlicher Grundgedanke des bürgerlichen Rechts und gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGH, Urteil vom 1. April 1992 – XII ZR 100/91 –, juris) Zwar können Vertragspartner ihn durch eine individualvertragliche Regelung – in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB – abbedingen oder abwandeln; die formularmäßige Überbürdung verschuldensunabhängiger Haftung auf den Vertragspartner des Verwenders ist aber grundsätzlich eine der gesetzlichen Risikoverteilung widersprechende, unangemessene Benachteiligung des Kunden, die die Haftungserweiterung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (aF)unwirksam macht (BGH a.a.O.) und widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 538 BGB. Soweit die Beklagte einwendet, zur Beurteilung derartigen Fälle sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht auf mietrechtlichen Regelungen, sondern auf die Grundsätze der Kaskoversicherung abzustellen, überzeugt dies nicht. Die seitens der Beklagten zitierten Entscheidung befasst sich nicht mit der Frage, ob auch die Haftung für Verschlechterung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 538 BGB auf den Mieter abgewälzt werden kann. Die Leistung von 750 € an die Beklagte erfolgte somit ohne Rechtsgrund und ist daher zurückzuerstatten. Der Zinsanspruch ist aus §§ 280, 286 BGB begründet, da sich die Beklagte mit dem Schreiben vom 10.03.2025 unter Setzen einer Zahlungsfrist zum 14.03.2025 ab dem 15.03.2025 in Verzug befand. Die Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 91 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 750,00 € festgesetzt.