Tenor
Der Einspruch des Betroffenen ohne Datum, eingegangen am 7.8.2012, gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 19.7.2012 (Aktenzeichen 996.007047.7) wird als unzulässig verworfen.Der Betroffene hat die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen.
Gründe
Der als EGVP-Nachricht übermittelte angebliche Einspruch ist nach § 70 Abs. 1 OWiG als unzulässig zu verwerfen, denn die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs sind nicht beachtet.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten bietet in §§ 67 und 110a OWiG grundsätzlich drei Formen der Einlegung des Einspruchs, nämlich zum einen die Einlegung zur Niederschrift die hier zweifelsfrei nicht erfolgt ist-, zum zweiten die schriftliche Einlegung und zum dritten die Einreichung eines elektronischen Dokuments. Die letztgenannte Möglichkeit stand dem Betroffenen jedoch hier noch nicht zur Verfügung. Diese Übermittlungsart ist erst nach Maßgabe einer entsprechenden Rechtsverordnung nach § 110a Abs. 2 OWiG zulässig. Eine solche Rechtsverordnung ist bislang in Hessen nicht ergangen. Es verblieb somit hier nur die Möglichkeit der schriftlichen Einspruchseinlegung.
Eine EGVP-Nachricht gehört jedoch nicht zu den schriftlichen, sondern zu den elektronischen Dokumenten, fällt also nicht unter § 67 OWiG, sondern unter § 110a OWiG. Die EGVP-Nachricht ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht. Dass ein elektronisches Dokument die Schriftform des §§ 67 OWiG nicht wahrt, folgt bereits aus der Systematik des Gesetzes. Die Vorschrift des §§ 110a OWiG wäre nicht erforderlich, wenn das elektronische Dokument bereits von § 67 OWiG erfasst würde (so zur entsprechenden Regelung in der ZPO BGH NJW-RR 2009, 357 m.w.N.).
Mangels der erforderlichen Rechtsverordnung ist aber die Einreichung solcher elektronischer Dokumente derzeit noch nicht zulässig. Der Gesetzgeber hat die Entscheidung über die Zulassung der elektronischen Form in § 110a Abs. 2 OWiG ausdrücklich dem Verordnungsgeber vorbehalten. Nur dieser entscheidet, ab wann, in welcher Form und in welchen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden können. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung sind weder die Verwaltung noch die Gerichte befugt, sich insoweit an die Stelle der gesetzgebenden Gewalt zu setzen, indem sie kurzerhand die Einspruchseinlegung per EGVP für wirksam erachten.
Der Bundesgerichtshof hat zwar in einem Beschluss vom 15.7.2008 (NJW 2008, 2649) es für die Einhaltung der Schriftform ausreichen lassen, wenn ein Abbild eines (in Papierform) tatsächlich vorhandenen unterschriebenen Schriftstücks auf elektronischem Weg an den Empfänger übermittelt und dort ausgedruckt wird. Es mag dahinstehen, ob dieser sehr weit gehenden Entscheidung, die im Schrifttum auf erheblichen Widerspruch gestoßen ist, zu folgen wäre. Hier hat der Absender der EGVP-Nachricht seine Erklärung nämlich weder unterschrieben noch überhaupt auf Papier niedergelegt. Er hat sie vielmehr nur in Form einer am Computer eingegebenen Buchstabenfolge verfasst. Im vorliegenden Fall geht es somit nicht um die elektronische Übermittlung des Abbildes eines eigenhändig unterschriebenen Schriftsatzes, sondern schlicht um ein elektronisches Dokument. Dieses wahrt die Schriftform nicht, so ausdrücklich und von BGH NJW 2008, 2649 eindeutig abgrenzend BGH NJW-RR 2009, 357.
Mangels Wahrung der Schriftform gelten für die EGVP-Nachricht vielmehr ausschließlich die Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr. Solange es nicht durch eine entsprechende Rechtsverordnung erlaubt ist, ist es mithin nicht zulässig, den Einspruch gegen den in einer Bußgeldsache ergangenen Bußgeldbescheid in elektronischer Form, beispielsweise per E-Mail einzulegen, so auch Landgericht Heidelberg, Beschluss vom 18.01.2008, 11 Qs 2/08 OWi, juris, und Landgericht Fulda, Beschluss vom 2. Juli 2012, 2 Qs 65/12. Da der letztgenannte Beschluss bislang nicht veröffentlicht ist, erscheint es angemessen, ihn hier ausführlicher, nicht nur mit seinem einschlägigen Teil, zu zitieren. Das Landgericht Fulda hat dort zur Begründung ausgeführt:
„… Das Amtsgericht hat das E-Mai/-Schreiben als Einspruch aufgefasst und diesen durch Beschluss vom 03.05.2012 als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die in § 67 Abs. 1 OWiG Gesetz vorgeschriebene Form (schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde) sei nicht gewahrt. Zwar sehe § 110a OWiG mittlerweile auch die Ersetzung schriftlicher Erklärungen durch elektronische Dokumente vor, dies jedoch erst ab Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung gemäß § 110a Abs. 2 OWiG, diese sei in Hessen bislang nicht ergangen. Damit sei die Entscheidung über die Zulassung elektronischer Dokumente zwecks Einspruchseinlegung dem Verordnungsgeber Vorbehalten, Gerichte könnten sich bereits unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung nicht darüber hinwegsetzen. Soweit die BGH-Rechtsprechung zur formgültigen Rechtsmitteleinlegung die elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts (NJW 2000, 2340) oder den Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, den vollständigen Schriftsatz enthaltenen Bilddatei (z B. PDF-Datei) genügen lässt (NJW 2008, 2649), sei dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da der Betroffene das Einspruchsschreiben weder unterschrieben noch überhaupt auf Papier niedergelegt, sondern vielmehr nur in Form einer am Computer vorhandenen Buchstabenfolge erstellt habe. Der Beschluss ist der Staatsanwaltschaft Fulda am 08.05.2012 gemäß §41 StPO zugestellt worden. Gegen ihn richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 14.05.2012. Zur Begründung verweist die Staatsanwaltschaft darauf, dass die Verwaltungsbehörde im Briefkopf im Bußgeldbescheid selbst Ihre E-Mail-Adresse angebe Auch wird auf die Entscheidung des BGH vom 20.12.1979, Az. 1 StR 164/79 (NJW 1980, 1290) verwiesen, wonach die fernmündliche Einspruchseinlegung zugelassen worden sei. Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß § 70 Abs. 2 OWiG zulässig. Sie ist aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Amtsgerichts Hünfeld, denen sich die Kammer im vollen Umfang anschließt, unbegründet. Ergänzend ist zu bemerken, dass die Entscheidung des BGH vom 20.12.1979, Az. 1 StR 164/79 (NJW 1980, 1290) hier nicht zu einer abweichenden Entscheidung zwingt. Mit dieser Entscheidung hat der BGH nicht etwa eine zusätzliche Form der Einspruchseinlegung praeter legem geschaffen, sondern lediglich ausgeführt, dass für eine Einspruchseinlegung zur Niederschrift der Verwaltungsbehörde keine persönliche Anwesenheit des Erklärenden erforderlich ist. Dies reiche aus, um den Tag der Einlegungserklärung, die Person des Erklärenden und den Inhalt seiner Erklärung zu bestimmen. Hier liegt aber eindeutig keine Erklärung zur Niederschrift der Verwaltungsbehörde vor, sondern eine vom Betroffenen zwar getippte, jedoch nicht schriftliche Erklärung.
Der Umstand, dass der Bußgeldbescheid die E-Mail-Adresse des Regierungspräsidiums Kassel angibt und die Rechtsbehelfsbelehrung keine Einschränkung hinsichtlich einer Einspruchseinlegung per E-Mail enthält, begründet keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Allein die Angabe einer E-Mail-Adresse begründet keine zusätzliche Form der Rechtsbehelfseinlegung. Es handelt sich insoweit nur um eine zusätzliche nützliche Information für den Recht suchenden Bürger. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist hingegen richtig und vollständig, indem auf die Möglichkeit hingewiesen wird, den Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift der Verwaltungsbehörde einzulegen. Eine Belehrung dahingehend, dass der Einspruch auch in elektronischer Form eingelegt werden kann, ist nicht enthalten. Es besteht auch insoweit kein Anlass, die Einspruchseinlegung per E-Mail zuzulassen….“
Diese Erwägungen gelten für die Einlegung mittels EGVP-Nachricht gleichermaßen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 109 Abs. 2 OWiG.