Tenor
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Beklagte und Berufungsbeklagte. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren festgesetzt auf 1.000,00 €.
Gründe
I. Der Kläger hat vom Beklagten Unterlassung der Übersendung automatisierter E-Mail-Werbung verlangt. Bezüglich des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 27.05.2024 mit der Begründung abgewiesen, die streitgegenständlichen E-Mails würden keine Werbung enthalten. Im Rahmen der Berufungsbegründung hat der Kläger den Rechtsstreit für erledigt erklärt, da der Beklagte mittlerweile eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Der Beklagte ist zur Erledigungserklärung angehört und auf die Folgen eines fehlenden Widerspruchs nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO hingewiesen worden. Eine Reaktion des Beklagten ist nicht erfolgt. II. Nachdem der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat und der Beklagte der Erledigung nicht widersprochen hat (§ 91a Abs. 1 S. 2 ZPO), war gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen zu entscheiden, ohne dass es darauf ankäme, ob tatsächlich Erledigung im Rechtssinne eingetreten ist. Maßgeblich ist hierbei insbesondere der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang (vgl. nur Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 91a ZPO, Rn. 24 m.w.N.). Die Kosten der für erledigt erklärten Unterlassungsklage waren danach dem Beklagten aufzuerlegen, da er ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses aller Voraussicht nach unterlegen wäre. 1. Der Kläger hatte gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB dahin, dass dieser es unterlässt, ihn zu Werbezwecken per Email zu kontaktieren. a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – VI ZR 225/17 -, BGHZ 219, 233-242, 1. Leitsatz, juris). Dies gebietet eine richtlinienkonforme Auslegung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie EK (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – VI ZR 225/17 -, BGHZ 219, 233-242, Rn. 15 f., juris – auch zum Folgenden). Nach Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie EK ist die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer zulässig. Ungeachtet des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie EK kann eine natürliche oder juristische Person, wenn sie von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung gemäß der RL 95/46/EG deren elektronische Kontaktinformationen für elektronische Post erhalten hat, diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen nur verwenden, sofern die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit erhalten, eine solche Nutzung ihrer elektronischen Kontaktinformationen bei deren Erhebung und bei jeder Übertragung gebührenfrei und problemlos abzulehnen, wenn der Kunde diese Nutzung nicht von vornherein abgelehnt hat (Art. 13 Abs. 2 Datenschutzrichtlinie EK). Aus den Erwägungsgründen 1, 12 und 40 sowie Art. 1 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie EK ergibt sich, dass diese Regelungen dem Schutz der Privatsphäre der Nutzer im Bereich der elektronischen Kommunikation dienen sollen. Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie EK ist nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dadurch Geltung zu verschaffen, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – VI ZR 225/17 -, BGHZ 219, 233-242, a.a.O.). Eine Einwilligung des Klägers in den Erhalt der Bestätigungsnachrichten mit werbenden Inhalten lag nicht vor. Auch der Umstand, dass der Kläger in seiner Anfrage vom 27.09.2023 eine Antwort des Beklagten gefordert hatte, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der Kläger hat sich in dieser Anfrage nach einem Gutschein erkundigt. Die automatisierte Antwort-E-Mail enthielt diesbezüglich keinerlei Informationen. Der Kläger hat sich durch seine Anfrage auch nicht mit der Versendung einer Bestätigungsnachricht mit werbenden Inhalt einverstanden erklärt. Das Versenden der automatisierten E-Mail erfolgte vielmehr ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Klägers. b) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts beinhalteten die streitgegenständlichen E-Mails Werbung. Jedenfalls die Nennung einzelner Produkte in Kombination mit dem Hinweis, man würde „nur qualitativ hochwertige Produkte versenden“, ist als Werbung einzuordnen. Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung – erfasst. Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – VI ZR 225/17 -, BGHZ 219, 233-242, Rn. 18, juris m.w.N.). Der Hinweis, der Beklagte möchte nur qualitativ hochwertiger Produkte versenden, dient der Absatzförderung. Neben Serviceleistungen ist die Qualität das entscheidende Kriterium beim Kauf eines Produktes. Der Verkäufer bezweckt mit der Anpreisung der Qualität seiner Waren das Interesse beim (potentiellen) Kunden zu wecken, was dazu auch geeignet ist. Hinzu kommt, dass hier ganz konkret auf zwei Produkte des Beklagten Bezug genommen wird („Mr. Back Pros“ und „normaler Mr. Back“), sodass diesbezüglich auch ersichtlich das Interesse des Lesers der E-Mail an diesen speziellen Produkten geweckt wird. c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Umstands, dass die streitgegenständlichen E-Mails nur zum Teil aus Werbung bestehen und teilweise aus der zulässigen Bestätigung des Erhalts der Anfrage des Klägers. Dies hat nicht zur Folge, dass durch die enthaltene zulässige Bestätigung von vornherein der Werbecharakter ausgeschlossen wäre, sondern stellt lediglich eine Nutzung dieser Kontaktaufnahme in zweifacher Hinsicht dar, was aber nicht dazu führt, dass die E-Mails wegen des zulässigen Teils insgesamt nicht mehr als Werbung anzusehen wären (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 -, Rn. 19, juris). d) Der Eingriff ist auch rechtswidrig. Die insoweit erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien geht zu Lasten des Beklagten aus. Es sind das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers abgeleitete Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seiner Privatsphäre sowie das Interesse des Beklagten, mit seinen Kunden zum Zwecke der Werbung in Kontakt zu treten, gegeneinander abzuwägen. Zwar ist zu berücksichtigen, dass der Kläger durch die unerwünschte Werbung in seinen Interessen nur vergleichsweise geringfügig beeinträchtigt wird, da er die Werbung als solche unschwer erkennen kann. Allerdings liegt genau deswegen keine Bagatelle vor, die automatisch zum Ausschluss einer Belästigung führen würde. Denn der Kläger muss zunächst den gesamten Inhalt der Email wahrnehmen, um für sich gedanklich trennen zu können, was zum bestätigenden und was zum werbenden Teil gehört. Er muss sich zwangsläufig auch mit dem Inhalt der Werbung auseinandersetzen, um diese Trennung durchführen zu können. Dieser Aufwand mag sich zwar für den einzelnen Empfänger in Grenzen halten. Allerdings ist im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit und ihrer günstigen Werbewirkung stets mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – VI ZR 225/17 -, BGHZ 219, 233-242, Rn. 25, juris m.w.N.). Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich der Empfänger durch das Versenden als automatisierte Email nicht gegen deren Erhalt wehren kann und der Kläger hier auch unstreitig nicht um eine Bestätigungsnachricht gebeten hat. Ferner war auch die Wertung des § 7 Abs. 2 UWG zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – VI ZR 225/17 -, BGHZ 219, 233-242, Rn. 23, juris). Diese Vorschrift kann zwar nicht unmittelbar herangezogen werden, da der von einem Verstoß gegen diese Regelung im Vertikalverhältnis betroffene Verbraucher – wie hier der Kläger – nach der abschließenden Regelung des § 8 Abs. 3 UWG nicht berechtigt ist, Ansprüche auf Unterlassung gem. § 8 Abs. 1 UWG geltend zu machen (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 42. Aufl. 2024, UWG § 8 Rn. 3.4, beck-online). Trotzdem ist nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Wertung der Vorschrift zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen heranzuziehen. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt – abgesehen von dem Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG – jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets eine unzumutbare Belästigung dar. Eine Einwilligung des Klägers liegt, wie bereits dargelegt, nicht vor. Eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG würde hier auch nicht greifen, da es an einer bestehenden Kundenbeziehung zwischen dem Kläger und der Beklagten fehlt. Nach allgemeiner Auffassung müsste es zunächst zu einem Vertragsschluss gekommen sein, während reine Vertragsverhandlungen nicht ausreichen sollen (BeckOK UWG/Fritzsche, 25. Ed. 1.7.2024, UWG § 7 Rn. 173, beck-online). An einem solchen Vertragsschluss fehlt es hier. e) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr war ursprünglich durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten des Beklagten indiziert (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – VI ZR 225/17 -, BGHZ 219, 233-242, Rn. 26). Ob die Abgabe der strafbewährten Unterlassungserklärung geeignet war, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen kann dahinstehen, da der Rechtsstreit daraufhin klägerseits für erledigt erklärt worden ist, ohne, dass der Beklagte der Erledigung widersprochen hat. 2. Die Klage kann schließlich auch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Zwar führte der Kläger in der Vergangenheit offenbar mehrere vergleichbare Verfahren. Dem Kläger ist es aber unbenommen, seine finanziellen und zeitlichen Ressourcen für derartige Verfahren einzusetzen. 3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.