Tenor
1. Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 22.10.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Gründe
Der Rechtsbehelf ist als Erinnerung zulässig. a) Der Kostenfestsetzungsbeschluss unterliegt gem. § 567 Abs. 2 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde gem. § 11 Abs. 1 RPfIG, 567 ZPO, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- € nicht übersteigt. Da das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet ist, ist § 11 Abs. 2 RPfIG anwendbar. Danach ist gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nur die befristetet Erinnerung statthaft. b) Die auf Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 1 RPfIG einzuhaltende Frist von 2 Wochen ist gewahrt. Die Erinnerung ist jedoch nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat zurecht keine Anrechnung vorgenommen. Es ist nicht wegen desselben Gegenstandes bereits eine Geschäftsgebühr entstanden. Streitgegenstand der vorgerichtlichen Mandatierung waren Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 3084,53 €. Für diesen Gegenstand ist eine Geschäftsgebühr entstanden. Gegenstand des hiesigen Klageverfahrens waren die restlichen vorgerichtlichen Anwaltskosten, die Hauptforderung waren und gerade nicht Nebenforderung. Diese Anwaltskosten waren auch nicht in den 3084,53 € enthalten. Vor diesem Hintergrund lagen auch nach einer wirtschaftlichen Betrachtung unterschiedliche Gegenstände vor. Eine Anrechnung hatte nicht stattzufinden. Eine Kostenentscheidung ist nicht verlasst. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 11 Abs. 3 RPfIG). War der Rechtsanwalt Prozessbevollmächtigter entsteht im keine zusätzliche Gebühr im Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. Zöller, ZPO, § 104, R 22).