LG Dortmund, Urteil vom 13.08.2018 – 25 O 213/17

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.438,11 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Juli 2017 Zug um Zug gegen Rücknahme und Übereignung des Pkw Skoda Roomster Ambition 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nummer: … zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des zuvor genannten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zur Vollstreckung gestellten Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug des Typs Skoda Roomster Ambition 1,6 TDI, welches vom sog. „VW-Abgasskandal“ betroffen ist.

Am 17. November 2014 kaufte der Kläger von der Beklagten das streitgegenständliche Fahrzeug als Neuwagen zum Preis von 17.370 € brutto. Den Kauf finanzierte er teilweise mit einem Darlehen bei der S. Bank in Höhe von 10.370 €. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor des Typs EA 189. Der Motor ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß im Prüfstandlauf im Vergleich zum normalen Fährbetrieb verringert.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2016 (Bl. 42 d.A.) unterrichtete die S. A. D. GmbH den Kläger hierüber und stellte ihm eine „Instandsetzung“ im Kalenderjahr 2016 in Aussicht. Unter dem 3. November 2016 (Bl. 43 d.A.) forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte zur Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs bis zum 1. Dezember 2016 auf und baten um einen Verjährungsverzicht für „mindestens zwei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist“. Mit einer E-Mail vom 24. November 2016 (Bl. 45 d.A.) verzichtete die Beklagte auf die Einrede der Verjährung und wies darauf hin, dass „der Hersteller“ die „entsprechenden kostenlosen Nachbesserungen“ bereits zugesagt habe. Die gesetzte Frist sei aber „wesentlich zu kurz“. Sobald das Software-Update vorliege, komme sie – die Beklagte – auf den Kläger zurück.

In der Folgezeit führten die Parteien Vergleichsverhandlungen, die letztlich scheiterten. Am 23. Mai 2017 erklärten die Prozessbevollmächtigten des Klägers den Rücktritt vom Kaufvertrag (Bl. 46 d.A.).

Mit seiner Klage begehrt der Kläger im Rahmen des Antrags zu 1 – neben der Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Anrechnung eines Nutzungsersatzes in Höhe von 2.779,20 € – die Erstattung von Verwendungen in Höhe von 528,73 € sowie Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten (Antrag zu 2).

Der Kläger hält das Fahrzeug wegen der Motorsoftware zur Verringerung des Stickoxidausstoßes im Prüfstandlauf für mangelhaft. Er habe der Beklagten eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Eine Fristsetzung sei im Übrigen entbehrlich gewesen, weil im Zeitpunkt des Rücktritts seit dem Informationsschreiben vom 15. Februar 2016 über ein Jahr verstrichen gewesen sei. Zudem bestehe auch bei Vornahme des Software-Updates die Gefahr von Folgeschäden und eines merkantilen Minderwerts. Zu berücksichtigen sei überdies der Vertrauensverlust gegenüber der Herstellerin. Der Mangel sei auch erheblich, insbesondere mit Blick auf den Aufwand für die Entwicklung des Software-Updates.

Der Kläger beantragt,

. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14.890,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2017 Zug um Zug gegen Rücknahme und Übereignung des Pkw Skoda Roomster Ambition 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nummer: … zu zahlen,

. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des zuvor genannten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beruft sich auf die Einrede der Verjährung und trägt im Übrigen im Wesentlichen vor: Das streitgegenständliche Fahrzeug sei schon wegen seiner uneingeschränkten Nutzbarkeit nicht mangelhaft. Die nur auf eine Nachlieferung gerichtete Fristsetzung des Klägers sei nicht angemessen, da sie – die Beklagte – Nacherfüllungserfüllungsmaßnahmen nur nach Maßgabe der Herstellerin habe ergreifen können, welche sie wiederum mit den zuständigen Behörden habe abstimmen müssen. Jedenfalls sei eine vermeintliche Pflichtverletzung unerheblich. Insbesondere sei der für die technische „Überarbeitung“ des Fahrzeugs erforderliche zeitliche und finanzielle Aufwand im Verhältnis zum Kaufpreis äußert gering. Das Fahrzeug weise nach Vornahme des Software-Updates weder einen merkantilen Minderwert noch Folgeschäden auf.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend begründet.

A.

I.

Hinsichtlich des Antrags zu 1 hat der Kläger gegen die Beklagte aufgrund seines Rücktritts vom 23. Mai 2017 einen Anspruch auf Zahlung von 13.438,11 € Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs aus §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1, 347 Abs. 2 BGB.

1.

Das – durch den Kläger von der Beklagten erworbene – Fahrzeug war mangelhaft. Es entsprach im Zeitpunkt der Übergabe nicht der üblichen und berechtigterweise zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Fall 2 BGB). Ein Durchschnittskäufer kann davon ausgehen, dass sein Fahrzeug nicht mit einer Software versehen ist, die den Prüfstandlauf erkennt, deswegen über die Motorsteuerung den Stickoxidausstoß verringert und somit niedrigere Abgaswerte vortäuscht bzw. deren korrekte Messung – insbesondere im Vergleich zu Fahrzeugen anderer Hersteller – verhindert (ebenso im Ergebnis etwa Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 28 W 14/16, Juris-RN 28; Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 7 W 26/16, Juris-RN 6; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 23. März 2017 – 3 U 4316/16, Juris-RN 13).

2.

Es kann dahinstehen, ob die Frist zur Nacherfüllung bis zum 1. Dezember 2016, die der Kläger der Beklagten mit dem Schreiben vom 3. November 2016 gesetzt hat, angemessen im Sinne von § 323 Abs. 1 BGB war. Das Schreiben führte jedenfalls zum Lauf einer objektiv angemessenen Frist. Diese Frist war unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls spätestens nach etwa einem halben Jahr und damit im Zeitpunkt des Rücktritts vom 23. Mai 2017 abgelaufen.

a.

Insofern hat die Kammer in der Gesamtschau insbesondere berücksichtigt, dass der Kläger sein Fahrzeug in der Zwischenzeit uneingeschränkt nutzen konnte. Überdies war die Beklagte nicht für den Mangel verantwortlich und konnte zweckmäßigerweise nur in Zusammenarbeit mit der Herstellerin nacherfüllen, die wiederum ihre Maßnahmen angesichts der Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge im Rahmen eines Gesamtkonzepts insbesondere mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abstimmen musste. Diese Umstände, die letztlich aus der Sphäre der Herstellerin – der Vertragspartnerin der Beklagten – stammen, können im Ergebnis jedoch nicht uneingeschränkt zu Lasten des Klägers gehen.

Nach Auffassung der Kammer war dem Kläger – auch im Hinblick auf den Schutzzweck der Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf – jedenfalls nicht zuzumuten, mehr als ein halbes Jahr auf eine Nacherfüllung zu warten (ähnlich Landgericht Hagen, Urteil vom 16. März 2017 – 4 O 93/16 -, Juris-RN 81). Dabei hatte die Beklagte dem Kläger insbesondere mit der E-Mail vom 24. November 2016 keine näheren Informationen zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der konkreten Nachbesserung mitgeteilt. Allein der Verweis auf eine „wesentlich zu kurze“ Frist im Hinblick darauf, dass „hunderttausende Fahrzeuge“ betroffen seien, war nicht hinreichend aussagekräftig. In einem Schreiben der … GmbH vom 15. Februar 2016 war dem Kläger noch eine „Instandsetzung“ im Jahr 2016 in Aussicht gestellt geworden. Tatsächlich wurde der Kläger erst in der 27. Kalenderwoche des Jahres 2017 und damit nach der Rücktrittserklärung vom 23. Mai 2017 über die Verfügbarkeit des Software-Updates unterrichtet.

b.

Es war nicht entscheidend, dass sich die Fristsetzung des Klägers nach dem Wortlaut des Schreibens vom 3. November 2016 nicht auf die Nachbesserung des streitgegenständlichen Fahrzeugs, sondern auf die Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs bezog.

Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich der E-Mail vom 24. November 2016 eine Verweigerung der Nachlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten gemäß § 439 Abs. 3 BGB nicht mit der erforderlichen Gewissheit entnehmen. Die Beklagte lehnte die Nachlieferung schon nicht ausdrücklich ab. Auch eine stillschweigende Ablehnung wird nicht hinreichend deutlich. Die Beklagte wies zwar „nochmals“ darauf hin, dass „der Hersteller“ bereits „die entsprechenden kostenlosen“ Nachbesserungen zugesagt habe. Ein Verhältnis zur Nachlieferung stellte sie indes gerade nicht her. Auch auf die mit einer Nachlieferung verbundenen Kosten berief sie sich nicht.

Die Verhandlungen, welche die Parteien in der Folgezeit unstreitig führten, sprechen ebenfalls gegen eine hinreichend eindeutige Verweigerung der Nachlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten. Wenngleich die Verhandlungen letztlich scheiterten, hatten sich die Parteien bereits darauf verständigt, dass der Kläger ein anderes Fahrzeug von der Beklagten erhalten sollte. Dass dieses ein Fahrzeug eines anderen Typs sein sollte, erscheint in der Gesamtschau nicht ausschlaggebend.

Die Beklagte hat auch nicht dargetan, dass die – mit dem Schreiben vom 3. November 2016 geforderte – Nachlieferung aus anderen Gründen ausgeschlossen war. Sie hat insbesondere nichts dazu vorgetragen, dass ihr die Nachlieferung – etwa wegen der Einstellung der Produktion durch die Herstellerin – unmöglich im Sinne von § 275 BGB gewesen ist.

3.

Eine Fristsetzung zur Nachbesserung war im Übrigen jedenfalls im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom 23. Mai 2017 entbehrlich (§§ 323 Abs. 2 Nr. 3, 440, BGB).

Seit der erstmaligen Unterrichtung durch die S. A. D. GmbH mit Schreiben vom 15. Februar 2016 war weit über ein Jahr verstrichen, ohne dass dem Kläger nähere Informationen zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der konkreten Nachbesserung mitgeteilt worden waren (siehe 2. a.). Im Hinblick hierauf war es dem Kläger in der Gesamtschau nicht mehr zuzumuten, weiter an dem Vertrag mit der Beklagten festzuhalten. Auf die Unsicherheit eines nicht absehbar langen Zuwartens musste er sich nicht einlassen, weshalb sein Rücktritt vom 23. Mai 2017 unter Abwägung der beiderseitigen Interessen selbst ohne vorherige Fristsetzung gerechtfertigt war (ähnlich Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 18 U 112/17 -, Juris-RN 44, 48).

4.

Der Rücktritt ist nicht gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen. Der Mangel am streitgegenständlichen Fahrzeug erweist sich nicht als unerheblich.

Maßgeblich für die Kammer war im Rahmen der gebotenen umfassenden Interessenabwägung insbesondere, dass für die technische Vorbereitung der beabsichtigten Mangelbeseitigung durch ein spezielles Software-Update ein erheblicher Aufwand und Vorlauf erforderlich war. Dabei musste die Herstellerin hierfür zunächst eine behördliche Genehmigung (vgl. die Freigabe der Vehicle Certification Agency vom 5. Mai 2017; Anlage B 4, Bl. 119 d.A.) einholen. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände vermag nicht entscheidend ins Gewicht zu fallen, dass das nunmehr als Nacherfüllung angebotene Aufspielen des Updates nach dem Beklagtenvortrag weniger als 100 € kosten und lediglich etwa eine halbe Stunde dauern soll (ebenso Landgericht Kleve, Urteil vom 31. März 2017 – 3 O 252/16 -, Juris-RN 57; Landgericht München I, Urteil vom 14. April 2016 – 23 O 23033/15 -, Juris-RN 41 f.).

In der Gesamtschau hat die Kammer wiederum berücksichtigt, dass der Mangel die Nutzbarkeit des streitgegenständlichen Fahrzeugs nicht beeinträchtigt hat. Zudem traf die Beklagte kein eigenes Verschulden. Ein solches der Herstellerin musste sie sich nicht zurechnen lassen (vgl. etwa Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2017 – 28 U 201/16, Juris-RN 34). Ein gewisser objektiver Vertrauensverlust in die Marke Skoda ist jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände des „VW-Abgasskandals“ nicht von der Hand zu weisen. Dieser Vertrauensverlust haftet dem streitgegenständlichen Fahrzeug aus Sicht der Kammer – unabhängig von einer Verschuldungszurechnung – an. Dabei waren dem Kläger nach dem zuvor Gesagten (2. a.) im Zeitpunkt des Rücktritts immer noch keine näheren Informationen zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der konkreten Nachbesserung bekannt gegeben worden. Insofern ist in der Gesamtschau für die Erheblichkeit nicht ausschlaggebend, inwieweit sich ein Vertrauensverlust in einem – unter Umständen von dem Kläger zu tragenden – merkantilen Minderwert realisiert und inwieweit nach der Durchführung des Software-Updates die Gefahr von Folgeschäden besteht.

5.

Der Rücktritt ist auch nicht wegen einer überwiegenden Verantwortlichkeit des Klägers ausgeschlossen (§ 326 Abs. 6 BGB). Im Zeitpunkt des Rücktritts vom 23. Mai 2017 hatte ihm weder die Beklagte noch die Herstellerin eine Nachbesserung im Wege des Software-Updates angeboten. Anschließend war der Kläger nicht mehr verpflichtet, eine solche entgegen zu nehmen.

6.

Der Rücktritt war ebenso wenig gemäß § 218 BGB unwirksam.

Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf die Einrede der Verjährung. Zwar wäre die Verjährungsfrist im Ausgangspunkt gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB zwei Jahre nach Übergabe des streitgegenständlichen Personenkraftwagens – mithin am 24. November 2016 – abgelaufen. Mit ihrer E-Mail vom 24. November 2016 hat die Beklagte indes auf die Einrede der Verjährung „für etwaige Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Abgasproblematik“ verzichtet. Für eine zeitliche Beschränkung des Verzichts hat die Beklagte keine hinreichenden Anhaltspunkte dargetan. Eine solche Einschränkung ergibt sich insbesondere nicht aus dem vorangegangenen Schreiben des Klägers vom 3. November 2016. Hierin bat der Kläger um einen Verzicht für „mindestens zwei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist“. Der Beklagten blieb es insofern unbenommen, über diese Bitte – wie geschehen – hinauszugehen.

7.

Aufgrund des wirksamen Rücktritts hat die Beklagte gemäß § 346 Abs. 1 BGB den Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu erstatten.

a.

Dabei war nicht entscheidend, dass der Kläger als Verbraucher den Autokauf bei der Beklagten vom 17. November 2014 teilweise durch einen Darlehensvertrag vom selben Tag mit der S. Bank (Anlage B 17, Bl. 285 d.A.) finanziert hatte. Im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrags, eines verbundenen Vertrags im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB, hatte die Beklagte als Verkäuferin dem Kläger auch die gesamte Darlehensvaluta zu erstatten (vgl. Grüneberg in: Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 359 RN 8; Hönninger in: juris-PK-BGB, 8. Auflage 2017, § 359 RN 33).

Ebenso wenig kam es darauf an, dass der Kläger das Fahrzeug unter dem 17. November 2014 an die S. Bank sicherungsübereignet und sein „Anwartschaftsrecht“ auf Rückübereignung des Fahrzeugs gegenüber der Bank gemäß Ziffer 5 einer Vereinbarung über ein „Verbrieftes Rückgaberecht“ vom selben Tag (Anlage B 18, Bl. 287 d.A.) der Beklagten übertragen hatte.

Aufgrund des wirksamen Rücktritts des Klägers vom Kaufvertrag mit der Beklagten, einem verbundenen Geschäft, galt im Verhältnis zur Bank der Einwendungsdurchgriff aus § 359 BGB. Damit war der Sicherungszweck der Sicherungsübereignung entfallen. Dementsprechend hat der Kläger gegen die Bank einen Anspruch auf Rückübereignung des Fahrzeugs bzw. auf Zustimmung zur Übereignung an die Beklagte. Es ist nicht ersichtlich, warum die Bank diesen Anspruch nicht erfüllen sollte, zumal sie ihre Zustimmung vom Ausgleich eines zu ihren Gunsten bestehenden Saldos abhängig machen kann (vgl. Hönninger a.a.O.).

Das „Verbriefte Rückgaberecht“ des Klägers war mit dem wirksamen Rücktritt ebenfalls hinfällig. Dabei ging das gesetzliche Rücktrittsrecht insbesondere der Übertragung gemäß Ziffer 5 vor.

b.

Auf den Kaufpreis in Höhe von 17.370,00 € hat sich der Kläger einen Nutzungsersatz in Höhe von 4.460,62 € für den Gebrauchsvorteil (Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / Restlaufleistung = 17.370,00 € x 64.200 km / 250.000 km) anrechnen zu lassen (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung betrug der Tachostand des streitgegenständlichen Fahrzeugs 64.200 km. Der Kläger hatte das Fahrzeug mit einer Laufleistung von 0 km erhalten. Die Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges hat die Kammer auf 250.000 km geschätzt.

Überdies waren dem Kläger notwendige Verwendungen in Höhe von 528,73 € gemäß den Rechnungen der Beklagten vom 16. August 2016 und vom 28. August 2017 (BL 174 ff. d.A.) zu erstatten (§ 347 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Beklagte hat nicht durchgreifend in Frage gestellt, dass die von ihr im Rahmen von zwei Inspektionen vorgenommenen und abgerechneten Maßnahmen erforderlich waren, um das Fahrzeug in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten (vgl. auch Landgericht Oldenburg, Urteil vom 1. September 2016 – 16 O 790/16, Juris-RN 42). Dies gilt insbesondere für den Ein- und Ausbau von Wischblättern.

Mithin war stand dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung von 13.438,11 € (= 17.370,00 € – 4.460,62 € + 528,73 €) zu.

8.

Der Zinsanspruch hinsichtlich des Antrags zu 1) ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB. Der Kläger konnte Zinsen allerdings erst ab Rechtshängigkeit verlangen. Einen früheren Verzugseintritt hat er nicht dargetan.

II.

Der – auf Feststellung des Annahmeverzugs – gerichtete Antrag zu 2 folgt aus §§ 293, 295, 298 BGB. Mit dem Rücktritt vom 23. Mai 2017 hatte der Kläger der Beklagten in der erforderlichen Weise die Rückabwicklung angeboten. Durchgreifende Einwände hat die Beklagte hiergegen nicht erhoben.

Nach allem war in der Hauptsache, wie erkannt, zu entscheiden, ohne der Beklagten Schriftsatznachlass zum Schriftsatz des Klägers vom 2. August 2018 zu gewähren. Dieser enthielt keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte.

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.