Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.4. Streitwert: 12.739,00 €
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Bearbeitungsentgelten in Anspruch, die die Beklagte nach dem Abschluss vier Darlehensverträgen sowie nach dem Abschluss eines Änderungsvertrages zu einem Darlehensvertrag einbehalten hat.
Der Kläger ist Inhaber eines auf den Stahl- und Metallbau spezialisierten Familienunternehmen. Die Beklagte ist eine Bank in der Rechtsform einer Genossenschaft.
Im Zeitraum vom 19.09.2005 bis 31.07.2014 schlossen die Parteien mehrere Darlehensverträge sowie eine Änderungsvereinbarung zu einem bereits bestehenden Darlehensvertrag.
Zunächst gewährte die Beklagte mit Vertrag vom 19.09.2005 zur Vertrags-Nr. 1800014162 (Bl. 21-23 d.A.) dem Kläger ein Darlehen in Höhe von 250.000,00 € zu einem anfänglichen Zinssatz von 5,5 %. Unter Ziff. 3.3 des vorformulierten Vertragsvordruckes heißt es wie folgt: „Bearbeitungsentgelt: Das einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsentgelt beträgt 0,8000 % vom Darlehensbetrag. EUR 2.000,00“. Ferner wird auf der letzten Seite dieser Vertragsurkunde darauf verwiesen, dass u.a. die AGB der Bank gelten.
Ebenfalls mit Vertrag vom 19.09.2005 zur Vertrags-Nr. 1800013980 (Bl. 24-25 d.A.) gewährte die Beklagte dem Kläger ein weiteres Darlehen in Höhe von 286.000,00 € zu einem anfänglichen Zinssatz von 5,0 % (festgeschrieben bis zum 08.09.2009). Unter Ziff. 3.3 des vorformulierten Vertragsvordruckes lautet es wie folgt: „Bearbeitungsentgelt: Das einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsentgelt beträgt 0,699 % vom Darlehensbetrag. EUR 2.000,00“. Auf der letzten Seite dieser Vertragsurkunde wird ebenfalls darauf verwiesen, dass u.a. die AGB der Bank gelten.
Mit Vertrag vom 26.06.2008 (Bl. 26 d.A.) vereinbarten die Parteien eine Änderung zu dem bereits am 20.12.2007 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit der Nr. 1800014740 des Inhalts, dass dieses Darlehen in seiner noch vollständig valutierenden Höhe von 350.000,00 € ab dem 26.06.2008 mit jährlich 5,9 % zu verzinsen und spätestens am 30.10.2008 in voller Höhe zurückzuzahlen ist In dieser vorgefertigten Vertragsurkunde heißt es weiter u.a. wie folgt: „… einmaliges Bearbeitungsentgelt: 250,00 EUR (Einzug erfolgt vom Belastungskonto)“.
Mit Vertrag vom 22.12.2009 zur Vertrags-Nr. 1800015312 (Bl. 27-29 d.A.) gewährte die Beklagte dem Kläger ein weiteres Darlehen in Höhe von 1.054.000,00 € zu einem anfänglichen Zinssatz von 3,8 % (festgeschrieben bis 30.12.2010). Unter Ziff. 3.3 des vorformulierten Vertragsvordruckes lautet es wie folgt: ‚‘Bearbeitungsentgelt: Das einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsentgelt beträgt 0,350000 % vom Darlehensbetrag. EUR 3.689,00″. Auf der letzten Seite dieser Vertragsurkunde wird darauf verwiesen, dass u.a. die AGB der Bank gelten.
Schließlich gewährte die Beklagte dem Kläger mit dem Vertrag vom 31.07.2014 zur Vertrags-Nr. 1800017161 (Bl. 30-32 d.A.) ein weiteres Darlehen in Höhe von 1.309.646,12 € zu einem Zinssatz anfänglichen von 2,22 %. Unter Ziff. 3.3 des vorformulierten Vertragsvordruckes heißt es wie folgt: „Bearbeitungsentgelt: Das einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsentgelt beträgt 0,37 % vom Darlehensbetrag. EUR 4.800,00“. Auf der letzten Seite dieser Vertragsurkunde wird ebenfalls darauf verwiesen, dass u.a. die AGB der Bank gelten.
Die jeweiligen Bearbeitungsentgelte behielt die Beklagte bei der Auszahlung der Darlehen ein bzw. belastete die Beklagte im Fall des einen Änderungsvertrages das diesbezügliche Konto des Klägers mit dem Bearbeitungsentgelt.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 19.12.2014 forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung der für die o.g. Verträge einbehaltenen Bearbeitungsentgelte zuzüglich der Bearbeitungsentgelte für 2 weitere Vertrage auf, und zwar unter Fristsetzung bis zum 26.12.2014 sowie unter Verweis darauf, dass wegen der teilweise drohenden Verjährung ein Mahnbescheid beantragt werde. Die Beklagte zahlte die hier streitgegenständlichen Bearbeitungsentgelte nicht.
Der Kläger trägt vor, ihm stehe ein Anspruch auf Auszahlung der von der Beklagten einbehaltenen Bearbeitungsentgelte zu, da die Beklagte zum Einbehalt der diesbezüglichen Beträge nicht berechtigt gewesen sei.
Insoweit sei zunächst darauf zu verweisen, dass nach der von ihm zitierten BGH-Rechtsprechung AGB-Klauseln mit einer Preisnebenabrede über ein Bearbeitungsentgelt in Verbraucherkreditverträgen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Kontrolle nicht standhalten würden.
Die o.g. BGH-Rechtsprechung sei auch vorliegenden anwendbar.
Dies folge daraus, dass die Einbehalte der Bearbeitungsgebühren jeweils auf der Grundlage der von der Beklagten jeweils vorgegebenen AGB erfolgt wären, wozu die Beklagte Formulare verwendet habe, in denen die Erhebung der Bearbeitungsgebühr vorgesehen gewesen sei und nur noch die Höhe Bearbeitungsentgeltes einzutragen gewesen wäre. Entgegen dem Vorbringen wären diese Klauseln nicht individuell vereinbart bzw. ausgehandelt worden. Insoweit sei zunächst darauf zu verweisen, dass er mit seinem Einzelunternehmen bereits seit den 90-iger Jahren Kunde bei der Beklagten gewesen sei. Allerdings habe die Beklagte für die in den 90-iger Jahren für die von ihm aufgenommenen Kredite in keinem Fall eine Bearbeitungsgebühr erhoben, sondern ihre dahingehende Geschäftspraktiken erst Anfang 2000 geändert. Ihm gegenüber habe nach seiner Erinnerung die Beklagte erstmalig bei dem am 25.10.2002 abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Nr. 1800012321 eine Bearbeitungsgebühr von 2.155,00 € verlangt, wobei auf seine Frage nach dem Grund hierfür der zuständige Mitarbeiter der Beklagten, Herr … erklärt habe, dass die Beklagte die Erhebung der Bearbeitungsgebühr inzwischen eingeführt habe, so dass er an diese Vorgabe gebunden sei und diese Vorgabe nicht verhandelbar wäre. Aber auch hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Verträge sei weder über die Bearbeitungsgebühren als solche noch über deren Höhe verhandelt worden. Dies gelte auch für den von der Beklagten exemplarisch genannten Kreditvertrag vom 31.07.2014. Insoweit habe der o.g. Mitarbeiter der Beklagten Herr … zu keiner Zeit erklärt, dass die Bearbeitungsgebühr reduziert würde. Vielmehr nahe er diesen Mitarbeiter gefragt, ob die Erhebung der Gebühr tatsächlich notwendig sei, worauf dieser Mitarbeiter erwidert hätte, dass der Kläger wisse, dass die Gebühr nicht verhandelbar sei und ihm die Hände gebunden wären. Demgegenüber sei ihm das insoweit von der Beklagten als Anlage B 1 vorgelegte Finanzkonzept vom 03.03.2014 mit den handschriftlichen Änderungen völlig unbekannt. Dass dieser Vertrag vom 31.07.2014 schließlich zu anderen Konditionen zustande gekommen sei, wäre auch nicht auf Vertragsverhandlungen der Parteien zurückzuführen, sondern vielmehr auf das allgemein sinkende Zinsniveau bzw. andere Faktoren auf dem Geldmarkt. Unabhängig davon indizieren selbst die Änderung von Konditionen kein Verhandeln über die Konditionen. Jedenfalls sei entscheidend, dass hier vorgedruckte Formulare mit der jeweiligen Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren von der Beklagten verwendet worden wären, bei denen es sich prima facie um AGB handle, woran auch der Umstand nichts zu ändern vermöge, dass der Vordruck die Höhe des Bearbeitungsentgelt offen lasse. Aber selbst wenn man unterstellen wolle, dass die Parteien über die Höhe der Bearbeitungsgebühren verhandelt hätten, hätte kein „Aushandeln“ i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB Vorgelegen, da dies voraussetze, dass der Verwender den Kerninhalt der Klausel ernsthaft zur Disposition stelle, woran es hier fehle, da die Beklagte die Bearbeitungsgebühren als solche zur Disposition gestellt habe.
Der Anwendbarkeit der o.g. BGH-Rechtsprechung stehe auch nicht entgegen, dass diese den Fall eines abgeschlossenen Verbraucherkreditvertrages betreffe. Insoweit übersehe die Beklagte, dass der BGH diese Entscheidungen auf § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB mit der Begründung gestützt habe, dass Klauseln über die Bearbeitungsgebühr mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 BGB nicht vereinbar sei, sowie dass diese Generalklausel des § 307 BGB keine gesonderte Regelung für den Verbraucherschutz darstelle, sondern über § 310 Abs. 1 BGB auch Anwendung auf Verträge zwischen einem Klauselverwender und einem Unternehmer finde. Insoweit hätten das LG Chemnitz, das AG Mönchengladbach und das AG Nürnberg in den von ihm zitierten Urteilen eine Übertragbarkeit der o.g. BGH-Rechtsprechung aus mit Unternehmern geschlossene Darlehensverträge bejaht, wobei das AG Nürnberg argumentiert habe, dass der Grundgedanke, dass für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse der Bank liegen, kein gesondertes Entgelt verlangt werden könne, gleichfalls für einen Unternehmer gelte. Insoweit sei auch im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass für ihn die Aufnahme von Darlehen kein häufiges Geschäft darstelle. Er nehme auch nicht häufiger einen Kredit auf als ein Verbraucher. Genauso wenig benötige er Darlehen oder Kontokorrentlinien für die Abwicklung seiner täglichen Geschäfte mit den Kunden. Darüberhinaus unterliege die Feststellung der Wirksamkeit von AGB keiner individuellen, sondern einer generalisierenden Betrachtungsweise, wofür die konkreten Umstände des Einzelfalles keine Rolle spielen würden, so dass es unerheblich wäre, ob der Vertragspartner der Bank ein Verbraucher oder ein Unternehmer sei. In diesem Zusammenhang werde bestritten, dass der Beklagten bei der Bewilligung der Darlehen ein besonders hoher Aufwand entstanden wäre. Gegen einen besonders hohen Aufwand spreche, dass er ein Einzelunternehmen führe, von der Beklagten keine gesellschaftsrechtlichen Strukturen zu prüfen gewesen wären. Außerdem hätten aufgrund der schon jahrelangen Geschäftsbeziehungen der Parteien durch die Beklagte keine Kapitaldienstfähigkeit oder sonstige Sicherheiten sonderlich umfangreich geprüft werden müssen, zumal ihm auch nicht bekannt sei, dass die Beklagte derartige Prüfungen vorgenommen habe. Von einer Verhandlungssituation auf Augenhöhe könne schon gar nicht ausgegangen werden, wie es sich aus seinen obigen Darstellungen zu den Vertragsverhandlungen ergebe.
Demgemäß würden auch im vorliegenden Fall die streitgegenständlichen Klauseln über die Bearbeitungsentgelte einer Inhaltskontrolle nicht standhalten.
Sein Anspruch auf Rückzahlung sei auch nicht verjährt, da nach der von ihm zitierten BGH-Entscheidung die Verjährungsfrist für derartige Ansprüche erst mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen habe, er aber noch vor Ablauf der Verjährungsfrist am 31.12.2014 den Mahnbescheidsantrag beim Mahngericht eingereicht habe, woraufhin der Mahnbescheid „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO zugestellt worden wäre.
Da sich die Summe der streitgegenständlichen Bearbeitungsentgelte auf insgesamt 12.739,00 € belaufe, könne er diesen Betrag verlangen.
Ferner stehe ihm ein Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung zu, da davon auszugehen sei, dass eine Bank aus „gezahlten Geldbeträgen“ Nutzungen ziehe, deren Höhe nach § 287 ZPO zumindest auf gesetzlichen Zinssatz von jährlich 4 % des § 246 BGB geschätzt werden könnten. Allerdings habe er seinen diesbezüglichen Berechnungen die jeweilige Höhe des Leitzinssatzes zugrundegelegt, wobei sich die Höhe des jeweiligen Leitzinssatzes aus der von ihm vorgelegten Anlage K 6 ergebe. Unter Berücksichtigung dessen würde sich, wie von ihm im Einzelnen dargestellt, in der Summe ein Nutzungsentschädigungsanspruch in Höhe von 825,21 € ergeben.
Auf den dort am 30.12.2014 eingegangenen Antrag des Klägers hat das Amtsgericht Hamburg am 02.01.2015 einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von insgesamt 12.739,00 € (4.800,00 € +3.689,00 € + 250,00 € + 2.000,00 € + 2.000,00 €) nebst hieraus geltend gemachter Nutzungsentschädigungen in Höhe von insgesamt 825,21 € (1,20 € + 144,38 € + 23,07 € + 328,28 € + 328,28 €) und nebst jeweiligen Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Zustellung des Mahnbescheides erlassen. Gegen den ihr am 06.01.2015 zugestellten Mahnbescheid hat die Beklagte am 07.01.2015 beim Widerspruch eingelegt. Das Mahngericht hat das Verfahren am 22.01.2015 an das erkennende Landgericht abgegeben.
Der Kläger beantragt nunmehr,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Summe in Höhe von 13.564,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 12.739,00 € seit dem 23.12.2014 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte wendet ein, dem Kläger stünden bereits dem Grunde nach keine Ansprüche zu.
Es sei zwar zutreffend, dass nach der neueren BGH-Rechtsprechung die Berechnung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts durch AGB im Falle des Abschluss von Privat- bzw. Verbraucherkreditverträge gegen AGB-Recht verstoße und daher unwirksam sei. Allerdings sei diese Rechtsprechung hier aus mehreren Gründen nicht anwendbar.
Eine Anwendung dieser BGH-Rechtsprechung scheide schon aufgrund des Umstandes aus, dass die jeweiligen Bearbeitungsentgelte für alle streitgegenständlichen Verträge individuell ausgehandelt wären, so dass es sich insoweit jeweils nicht um AGB handle und damit der Vorrang der Individualabrede greife. Dieses individuelle Aushandeln der Bearbeitungsentgelte bestätige sich bereits anhand dessen, dass in den einzelnen Darlehensverträgen das jeweilige Feld als „Leerfeld“ vorgesehen sei und erst durch die Eingabe in die Formularmaske ausgefüllt werden musste, wobei ebenso für ein individuelles Aushandeln spreche, dass in den einzelnen Darlehensverträgen unterschiedlich hohe Prozentsätze für die Bearbeitungsgebühren enthalten seien und auch die absoluten Bearbeitungsgebühren unterschiedlich hoch gewesen seien. Gerade diese Umstände einschließlich der o.g. Tatsache, dass die betroffenen Felder erst ausgefüllt werden mussten, widerspreche bereits einem Anschein der Verwendung als AGB, so dass der Kläger für seine gegenteilige Behauptung die Beweislast trage. Dass auch tatsächlich ein individuelles Aushandeln der Bearbeitungsentgelte erfolgt wäre, zeige ihr diesbezüglicher exemplarischer Vortrag für den Darlehensvertrag aus dem Jahr 2014 mit der Nr. 1800017161. Vor Abschluss dieses Vertrages habe sich der Beklagte mit der Bitte eines Darlehens in Höhe von 1,2 Mio. € für die Anschaffung diverser Maschinen gewandt, woraufhin ihr als Zeuge benannter Mitarbeiter … mit dem Kläger am 03.03.2014 ein Gespräch geführt und diesem ein entsprechendes Darlehensangebot unterbreitet habe, und zwar mit den Konditionen, die sich aus der von ihr als Anlage B 1 eingereichten Übersicht ergeben würden. Dem lasse sich entnehmen, dass ihr vorgenanntes Angebot einen Sollzinssatz von 2,97 % und ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 6.000,00 € aufgewiesen habe. Hierüber sei im vorgenannten Besprechungstermin vom 03.03.2014 mit dem Kläger verhandelt worden, dem das Bearbeitungsentgelt zu hoch gewesen sei, weshalb ihr vorgenannter Mitarbeiter dem Kläger entgegengekommen sei und sich mit einer Reduzierung dieser Bearbeitungsgebühr auf 5.000,00 € einverstanden erklärt habe. Hierauf habe der Kläger erklärt, dass er die Annahme dieses Angebotes noch überlegen müsse. Später wären die von ihr Konditionen für diesen Vertrag noch einmal nachverhandelt worden, was sich darin zeige, dass der Vertrag aus dem Jahr 2014 einen gegenüber ihrem o.g. Angebot verlängerten Sollzinssatz und eine nochmals reduzierte Bearbeitungsgebühr von nunmehr nur noch 4.800,00 € aufgewiesen habe. Dies zeige, dass die letztlich vereinbarte Bearbeitungsgebühr nicht von ihr einseitig gestellt worden sei, sondern dass die Parteien hierüber verhandelt hätten.
Zudem stehe der Anwendbarkeit der o.g. BGH-Rechtsprechung zu Verbraucherkreditverträgen weiterer Umstand entgegen, dass es sich bei dem Kläger nicht um einen Verbraucher gehandelt habe. Insoweit lasse sich diesen BGH-Entscheidungen bereits entnehmen, dass Darlehensverträge mit Unternehmern rechtlich anders zu betrachten wären, was insbesondere für das BGH-Urteil vom 13.05.2014 zum Az. XI ZR 405/12 gelte, worin ausdrücklich von dem Schutz der Privatautonomie der Verbraucher die Rede sei, aber gerade nicht die Rede von Unternehmern.
Aber selbst im Falle einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB über § 310 Abs. 1 BGB wären die streitgegenständlichen Klauseln wirksam. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Frage der Angemessenheit und Wirksamkeit einer Klausel anhand des § 307 BGB im Verkehr zwischen Unternehmern nach anderen Maßstäben zu beurteilen sei als im Verkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. So komme es bei dieser Beurteilung im Verkehr zwischen Unternehmern nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob ein mehr oder weniger großes Gefälle an wirtschaftlicher, intellektueller oder sozialer Macht und damit ein mehr oder weniger großes Schutzbedürfnis bestehe, sondern wäre auf die im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und in den jeweiligen branchenspezifischen Gewohnheiten und Gebräuche abzustellen, um festzustellen, ob eine Klausel angemessen sei. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass Unternehmer aufgrund eigener Sachkunde und wiederholter Abwicklung ähnlicher Geschäfte über Möglichkeiten der Risikobeherrschung verfügen würden, die dem Verbraucher nicht zur Verfügung stünden. So seien Klauseln mit Aufrechnungsverboten, Schadenspauschalierungen und Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Unternehmern wirksam, während derartige Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern als unwirksam angesehen würden. Aber auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Banken sei davon auszugehen, dass die Unternehmer viel häufiger Geschäfte mit Banken tätigen würden als mit Verbrauchern, weshalb zu unterstellen wäre, dass Unternehmer sich ein viel besseres Bild über die Kosten eines Kredites verschaffen könnten als Verbraucher. Dies sei auch im Willen des Gesetzgebers dadurch zum Ausdruck gekommen, dass im Unterschied zu Verbraucherdarlehensverträgen bei Darlehensverträgen zwischen Unternehmern kein anfänglicher Effektivzins angegeben werden müsse, da schlichtweg vorausgesetzt werde, dass der Unternehmer die Übersicht über diese Kosten habe und kalkulieren könne, welcher Preis für die Kapitalüberlassung für ihn angemessen sei. Ebenso zu beachten wäre, dass im Vergleich zu einem Verbraucherdarlehensvertrag der Aufwand einer Bank über die Möglichkeit einer Darlehensausreichung an einen Unternehmer sehr viel komplexer und zeitintensiver sei, da insbesondere bei der Ausgabe von größeren Darlehen bei Großprojekten die gesellschaftliche Struktur des Unternehmens, dessen Kapitaldienstfähigkeit sowie umfangreiche Sicherheiten viel intensiver geprüft werden müssten. Außerdem sei die Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei der Ausgleichung größerer Darlehen an Unternehmer nicht unüblich. Vor diesem Hintergrund sei die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei der Ausreichung von Darlehen an Unternehmer nicht unangemessen, weshalb es bei der Vertragsfreiheit verbleibe, die ihre Grenzen bei Erreichung der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB finde. Mit diesen rechtlichen Erwägungen hätten auch die von ihr genannten Gerichte in deren Entscheidungen Klagen auf Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten von Unternehmern gegen Banken zurückgewiesen.
Selbst wenn man jedoch zu dem Ergebnis des grundsätzlichen Bestehens von Kondiktionsansprüchen käme, wären diese mit Ausnahme der Ansprüche aus dem im Jahr 2014 geschlossenen Darlehensvertrag verjährt. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass diese anderen Darlehensverträge im Zeitraum zwischen 2005 und 2009 geschlossen worden wären, so dass hieraus resultierende Ansprüche unter Berücksichtigung des in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Beginns der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB bereits zum 01.01.2013 verjährt gewesen waren, wie es sich aus den insoweit von ihr zitierten Entscheidungen ergebe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf deren zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll verwiesen
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
1.)
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung nach §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB zu.
1.1.)
Der Kläger kann schon dem Grunde nach von der Beklagten die Zahlung der einbehaltenen Bearbeitungsgebühren für die streitgegenständlichen Verträge nicht verlangen, denn die Beklagte hat diese Gebühren nicht ohne Rechtsgrund einbehalten, sondern jeweils mit einem Rechtsgrund.
a)
Zunächst ist es zutreffend, dass nach der neuen einschlägigen BGB-Rechtsprechung in von der Bank gestellten Verbraucherdarlehensverträgen enthaltene Klauseln über pauschalierte und unabhängig von der Vertragslaufzeit zu zahlende oder einzubehaltende Bearbeitungsentgelte nach § 307 Abs. 3 BGB einer Inhaltskontrolle unterliegen und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sind (BGH, Urteil vom 13.05.2014 zum Az. XI ZR 405/12, veröffentlicht u.a. in NJW 2014, 2420 und Urteil vom 13.05.2014 zum Az. XI ZR 170/13, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 2014, 1133 sowie Urteil vom 28.10.2014 zum Az. XI ZR 348/13, veröffentlicht u.a. in NJW 2014, 3713). Der Grund hierfür liegt darin, dass zwar der vom Darlehensnehmer zu zahlende laufzeitabhängige Darlehenszins einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB entzogen ist und dass es auch grundsätzlich statthaft wäre, eine Preisaufspaltung zwischen dem der Inhaltskontrolle entzogenen laufzeitabhängigen Darlehenszins als Entgelt einerseits und einem anderen Entgelt für das Darlehen andererseits vorzunehmen, demgegenüber aber eine Vorgabe in den AGB der Bank zur Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Zahlung eines einerseits pauschalierten und dazu noch andererseits laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes der Inhaltskontrolle nicht entzogen ist und dass im Rahmen einer solchen zulässigen Inhaltskontrolle ein pauschaliertes laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt der gesetzlichen Regelung des § 483 Abs. 1 BGB widerspricht, zumal die Bank hierdurch die Kosten für den eigenen vorvertraglichen Bearbeitungsaufwand einschließlich einer Bonitätsprüfung auf den Kunden abwälzen will, obwohl dieser Aufwand zumindest in erster Linie und überwiegend den eigenen Interessen der Bank dient und damit keine besondere und vor allem pauschalierte laufzeitunabhängige Vergütung rechtfertigt bzw. keine gesonderte vergütungsfähige Leistung der Bank darstellt, so dass im Ergebnis ein über AGB der Bank vereinbartes pauschaliertes laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers i.S.d. § 307 Abs. 2 BGB darstellt (BGH, NJW 2014, 2420 und NJW-RR 2014, 1133 sowie NJW 2014, 3713). Infolgedessen, also einer diesbezüglichen unwirksamen Vereinbarung zur Zahlung eines Bearbeitungsentgelts, kann der Darlehensnehmer das von ihm geleistete Bearbeitungsentgelt von der Bank nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812, 818 BGB) zurückverfangen, wobei die Bank einen solchen Anspruch die Einrede des § 814 BGB nur entgegenhalten kann, sofern der Darlehensnehmer einerseits die fehlende rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Bearbeitungsentgelts gekannt und hieraus die entsprechende Schlussfolgerung gezogen hat (BGH, NJW-RR 2014, 1133).
b)
Diese Rechtsprechung ist jedoch auf die streitgegenständlichen vier Darlehensverträge und den ebenfalls streitgegenständlichen einzelnen Änderungsvertrag zu einem früheren Darlehensvertrag nicht anwendbar bzw. nicht übertragbar.
aa)
Allerdings ist davon auszugehen, dass sich bei den streifgegenständlichen Vertragsklauseln betreffend die Bearbeitungsgebühren jeweils um AGB handelt.
Gemäß § 305 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB sind AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, wobei gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Wenn ein gedruckter oder sonst vervielfältigter Text verwendet wird oder sich aus den Klauseln die Absicht einer mehrfachen Verwendung ergibt, ist prima facie anzunehmen dass es sich um AGB handelt (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 305 Rn. 23 m.w.N.). Demgegenüber fällt der für einen bestimmten Vertrag ausgearbeitete Text nicht unter § 305 Abs. 1 BGB (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn. 9). Nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB liegen jedoch keine AGB vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Ein „Aushandeln” im vorgenannten Sinne setzt voraus, dass der Klauselverwender den Kerngehalt seiner AGB inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt, wofür es nicht ausreicht, wenn über die Höhe eines nach einer vom Verwender vorgegebenen Klausel zu zahlenden Entgelts verhandelt wird, da allein hierdurch der Kerngehalt der Klausel als solcher nicht zur Disposition gestellt wird (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn. 20 m.w.N.). Letzteres ist vor der seit der 2014 begonnenen Rechtsprechung des BGH meist der Fall gewesen, so dass der Regel ein „Aushandeln“ einer Bearbeitungsgebühr i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB bei einem Darlehensvertrag nicht angenommen werden kann (BGH, NJW 1998, 3488; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn. 20).
Schließlich trägt derjenige, der sich auf das Vorliegen von AGB beruft, hierfür die Beweislast, während der Verwender eine Klausel die Beweislast dafür trägt, dass die zumindest die betreffende Klausel im konkreten Fall nicht einbezogen bzw. gestellt, sondern i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB ausgehandelt worden sein soll (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn. 23 m.w.N.).
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die in den vier streitgegenständlichen Darlehensverträgen vom 19.09.2005 mit der Nr. 1800014162 (Bl. 21-23 d.A.), vom 19.09.2005 mit der Nr. 1800013980 (Bl. 24-25 d.A.), vom 22.12.2009 mit der Nr. 1800015312 (Bl. 27-29 d.A.) und vom 31.07.2014 mit der Nr. 1800017161 (Bl. 30-32 d.A.) jeweils unter der Ziff. 3.3 enthaltene Klausel für die Bearbeitungsentgelte sowie die in dem weiteren streitgegenständlichen Änderungsvertrag vom 26.06.2008 (Bl. 26 d.A.) betreffend den bereits am 20.12.2007 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit der Nr. 1800014740 ohne eine gesonderte Ziffer enthaltene Klausel für die Bearbeitungsgebühr jeweils AGB darstellen.
Denn in allen Fällen handelt es sich um vorgedruckte Vertragsformulare, die die Beklagte regelmäßig verwendet. Dies gilt zunächst für die erstgenannten vier Verträge, bei denen sich nach ihrer äußeren Form und damit offenkundig um vorgedruckte Vertragsformulare der Beklagten handelt, die alle jeweils unter Ziff. 3.3 die Klausel zum Bearbeitungsentgelt enthalten. Insbesondere handelt es sich nach dem äußeren Erscheinungsbild der Ziff. 3.3 dieser vier Verträge keineswegs um ein „Leerfeld“, welches erst ausgefüllt werden musste. Vielmehr ist diese Ziff. 3.3 eine in diesen Vordrucken jeweils von vornherein eingearbeitete Klausel, in welche lediglich die jeweilige prozentuale Höhe des Bearbeitungsentgelt nachträglich eingetragen wird. Dies gilt aber auch für den oben letztgenannten Änderungsvertrag vom 26.06.2008, denn auch hierbei handelt es sich um ein Vertragsvordruck der Beklagten, den sie vielfach verwendet, wie es sich der untersten Zeile dieses Formulars entnehmen lässt, ausweislich dessen die Beklagte diesen Vordruck von einem Verlag bezieht. Selbst wenn die darin enthaltene Zeile mit dem maßgeblichen Passus des Wortlauts „einmaliges Bearbeitungsentgelt: 250,00 EUR (Einzug erfolgt vom Belastungskonto)“ nachträglich eingetragen worden sein sollte, wofür dessen etwas größeres Schriftbild im Vergleich zum übrigen Schriftbild des Vordruckes sprechen könnte, würde dies aber an dem Charakter als AGB nichts ändern, weil die Beklagte – wie alle anderen Banken und sonstigen Krediteinrichtungen – in der damaligen Zeit für alle Darlehensverträge Bearbeitungsgebühren verlangt hat.
Die jeweilige AGB-Eigenschaft der vorgenannten Klauseln ist auch nicht nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB entfallen, denn diese Klauseln sind nicht im Sinne der letztgenannten Vorschrift ausgehandelt worden. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die jeweilige Höhe der Bearbeitungsgebühr von der Beklagten zur Disposition gestellt und tatsächlich auch verhandelt worden ist, wie es die Beklagte behauptet. Denn nach den oben dargestellten Grundsätzen reicht allein ein Verhandeln der (späteren) Vertragsparteien zur Höhe eines nach einer vorgegebenen Klausel grundsätzlich zu zahlenden Bearbeitungsentgelts für ein “Aushandeln“ i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB nicht aus, da hiermit die grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung eines Bearbeitungsentgelts nicht zur Disposition gestellt wird. Dass hier in allen streitgegenständlichen Fällen das Bearbeitungsentgelt tatsächlich jeweils nicht dem Grunde nach zur Disposition gestanden hat, lässt sich bereits daran erkennen, dass das Bearbeitungsentgelt in allen fünf Vertragsvordrucken als unabänderliche Klausel vorgegeben war, auch wenn – mit Ausnahme des Änderungsvertrages vom 26.06.2008 – die Höhe des jeweiligen Bearbeitungsentgelts im eigentlichen Vertragsvordruck noch nicht eingetragen war. Im Übrigen hat nicht einmal die Beklagte behauptet, dass das jeweilige Bearbeitungsentgelt als solches (also nicht nur der Höhe nach) zur Disposition gestellt worden sein soll, also dass eine komplette Streichung der jeweiligen Klausel über die Bearbeitungsgebühr tatsächlich diskutiert worden sein soll.
Dementsprechend kommt es auch nicht darauf an, dass vorliegend vieles dafür spricht, dass in allen fünf streitgegenständlichen Fällen allerdings die Höhe des jeweiligen Bearbeitungsentgelts von der Beklagten zur Disposition gestellt worden ist. Hierfür spricht zunächst, dass – mit Ausnahme des Änderungsvertrages vom 26.06.2008 – in allen anderen hier verwendeten Vertragsvordrucken die jeweilige Höhe der Soll-Zinsen nicht von vornherein vorhanden gewesen sind, sondern nachträglich eingetragen worden sind. Ferner spricht für ein Aushandeln der Höhe des jeweiligen Bearbeitungsentgelts, dass in diesen vier letztgenannten Verträgen prozentual unterschiedlich hohe Soll-Zinsen vereinbart worden sind. Vor allem weisen diese 4 Verträge sehr unterschiedliche Bearbeitungsentgelte auf. Selbst die Bearbeitungsentgelte der zwei jeweils am 19.09.2005 geschlossenen Darlehensverträge unterscheiden sich in ihrer prozentualen Höhe. Konkret sind die prozentualen Höhen der Bearbeitungsentgelte in diesem vier o.g. Darlehensverträgen wie folgt vereinbart worden: 0,8000 % im erstem Vertrag vom 19.09.2005, 0,699 % im zweiten Vertrag vom 19.09.2005, 0,350000 % im Vertrag vom 22.12.2009 und schließlich 0,37 % im Vertrag vom 31.07.2014. Diese prozentual unterschiedlichen Höhen der Bearbeitungsentgelte einschließlich des Umstandes, dass selbst die prozentuale Höhe der Bearbeitungsentgelte der beiden am 19.09.2005 geschlossenen Darlehensverträge unterschiedlich hoch ist, lässt sich nur mit Verhandlungen der Parteien über die Höhe der Entgelte erklären. Vor diesem Hintergrund überzeugt auch die Behauptung des Klägers nicht, dass die beispielhaften Darstellungen der Beklagten zum Abschluss des Darlehensvertrages vom 31.07.2014 bzw. zu dessen Konditionen einschließlich des Bearbeitungsentgelts wären unzutreffend. Dies gilt insbesondere für die Behauptung des Klägers, ihm sei der von der Beklagten als Anlage B 1 (Bl. 51 d.A.) vorgelegte Finanzierungsvorschlag unbekannt. Insoweit hat die Beklagte vorgetragen, in dem von ihr angesprochenen Beratungsgespräch vom 03.03.2014 habe ihr Mitarbeiter, der als Zeuge benannte Herr … diesen Finanzierungsvorschlag den Kläger unterbreitet. Dieser Finanzierungsvorschlag (Anlage B 1) enthält einerseits ein Sollzinssatz von 3,42 % (nicht wie von der Beklagten vorgetragen von 2,97 %) und andererseits ein Bearbeitungsentgelt von 6.000,00 € aufgeführt, Letzteres aber handschriftlich in 5.000,00 € geändert worden und ist auf dieser Unterlage ebenfalls handschriftlich eingetragen worden „< 3 %" und "für den Fall … Termin Ende Juli …". Diese handschriftlichen Änderungen sind offenkundig von dem o.g. Mitarbeiter … der Beklagten vorgenommen worden, der in dieser Unterlage auch als Ansprechpartner benannt ist. Ferner ist zu berücksichtigen, dass es in dieser Anlage B 1 wie folgt lautet "Unser Ergebnis vom 03.03.2014 für Herrn …". Demgegenüber enthält der dann am 31.07.2014 geschlossene Darlehens vertrag einen Soll-Zinssatz mit 2,22 %, welcher deutlich unter 3, 42 % aus der vorgenannten Anlage B 1 liegt, was ebenso auf das Bearbeitungsentgelt zutrifft, welches im Vertrag mit nur noch 0,37 % bzw. 4.800,00 € angegeben ist, während es in der Anlage B 1 noch mit 6.000,00 € beziffert worden war. Unabhängig davon hat der Kläger selbst eingeräumt, dass die Konditionen dieses Vertrages für ihn günstiger geworden wären, allerdings mit der Begründung, dass das allgemeine Zinsniveau inzwischen gesunken gewesen wäre und sich auch sonst auf den Geldmarkt andere Faktoren geändert hätten. Dies vermag jedoch allenfalls den geringer gewordenen Zinssatz erklären, jedoch keine Senkung der Bearbeitungsgebühr. Allerdings lässt der vorstehend dargestellte Vortrag des Klägers erkennen, dass ihm vor Abschluss dieses Vertrages sehr wohl ein Vertragsangebot mit ungünstigeren Konditionen unterbreitet worden war, er aber gleichwohl dann günstigere Konditionen erhalten hat, was denknotwendig ein Verhandeln über diese Konditionen und damit über die Höhe des Bearbeitungsentgelt voraussetzt.
bb)
Gleichwohl ist die o.g. BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen auf die Streitgegenstand liehen Verträge nicht übertragbar.
Denn diese BGH-Rechtsprechung hat ausnahmslos entsprechende Klauseln in Verbraucherkreditverträgen zum Gegenstand und beschränkt sich auch ausdrücklich auf Klauseln in Verbraucherkreditverträgen, während hier alle streitgegenständlichen fünf Verträge (vier Darlehensverträge und ein Änderungsvertrag zu einem früheren Darlehensvertrag) unstreitig keine Verbraucherdarlehensverträge darstellen. Der Kläger hat unstreitig sämtliche Verträge in seiner Eigenschaft als Inhaber eines auf den Stahl- und Metallbau spezialisierten Familienunternehmens und damit nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB geschlossen, sondern als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Dies bestätigt sich auch anhand der in die streitgegenständlichen Verträge aufgenommenen Verwendungszwecke. So heißt es im ersten Darlehensvertrag vom 19.09.2005, dass es sich hierbei um eine Vorfinanzierung für Zuschüsse gemäß einen Zuwendungsbescheid und für die Investitionszulage handelte. Im zweiten Darlehensvertrag vom 19.09.2005 heißt es zum Verwendungszweck, dass dieses Darlehen dem Kauf einer Laserbearbeitungsmaschine diente. Im Darlehensvertrag vorn 22.12.2009 ist als Verwendungszweck Maschinenfinanzierungen aufgeführt. Im Darlehensvertrag vom 31.07.2014 ist als Verwendungszweck der Kauf von Maschinen angegeben. Lediglich der Änderungsvertrag vom 26.06.2008 enthält keinen konkreten Verwendungszweck, lässt aber dessen Datum sowie die Vereinbarung zur vollständigen Rückzahlung dieses Darlehens bis zum 30.10.2008 erkennen, dass es sich hier auch um ein Darlehen für den Familienbetrieb des Klägers handelte.
Da sich jedoch die o.g. BGH-Rechtsprechung ausdrücklich auf Verbraucherdarlehensverträge beschränkt, für die die §§ 305 ff. BGB uneingeschränkt Anwendung finden, aber hier alle fünf streitgegenständlichen Verträge keine Verbraucherkreditverträge darstellen, sondern Darlehensverträge, die zwischen Unternehmen (dem Kläger als Unternehmer und der Beklagten als Bank) geschlossen worden sind, verbietet sich schon grundsätzlich eine Übertragung dieser BGH-Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall, auch wenn dies für einen Teil der darin enthaltenen Begründung, insbesondere zur Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 BGB, nicht zutrifft, worauf noch einzugehen ist Eine einfache Übertragung dieser ausschließlich auf Verbraucherkreditverträge beschränkten BGH-Rechtsprechung auf Verträge, die – wie hier – nur von Unternehmen und damit ohne Beteiligung, eines Verbrauchers abgeschlossen worden sind, verbietet sich umso mehr, als für solche Verträge die Beschränkungen des § 310 Abs. 1 BGB bzw. besondere Maßstäbe für die Anwendbarkeit des § 307 BGB gelten, worauf ebenfalls noch einzugehen ist.
cc)
Entscheidend ist jedoch spätestens, dass eine Inhaltskontrolle der streitgegenständlichen Vertragsklauseln, insbesondere nach § 307 BGB, unter Berücksichtigung des § 310 Abs. 1 BGB ergibt, dass diese Klauseln einer Überprüfung standhalten und spätestens damit wirksam sind.
Insoweit hat die Beklagte zutreffend darauf verwiesen, dass es bei der Anwendung des § 307 BGB auf Verträge zwischen Unternehmen, an denen also kein Verbraucher beteiligt ist, andere Maßstäbe gelten als für Verbraucherverträge. So besteht der Maßstab nicht darin, dass zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher regelmäßig schon ein Ungleichgewicht und eine besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers besteht, sondern ist insoweit auf eine überindividuell-generalisierende Betrachtung abzustellen, da der geschäftserfahrene Unternehmer nicht im gleichen Maße schutzbedürftig ist wie ein Verbraucher (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 307 Rn. 39 m.w.N.). Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass ein Unternehmer Geschäfte der betroffenen Art häufiger abschließt und er damit mit den Risiken des Geschäfts vielfach besser vertraut und zu einer entsprechenden Vorsorge in der Lage ist (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 307 Rn. 39 m.w.N.). Ferner sind – worauf der Wortlaut des § 310 Abs. 1 S. 2. BGB ausdrücklich abstellt – vor allem auch die im Unternehmensverkehr bestehenden Handelsbräuche zu berücksichtigen und in die Abwägung einzubeziehen (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 307 Rn. 39 unter Verweis auf Rn. 17 m.w.N.). Letzteres gilt allerdings nur, sofern es sich bei dem Unternehmer um einen Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff. HGB handelt (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 310 Rn. 5 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze halten die streitgegenständlichen Klauseln bezüglich der Bearbeitungsentgelte einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.
Insoweit ist zunächst nochmals darauf zu verweisen, dass nach der o.g. BGH-Rechtsprechung zu derartigen Klauseln in Verbraucherkreditverträgen darauf abgestellt worden ist, dass Klauseln über pauschalierte und laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen Preisnebenabreden darstellen, die von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 BGB abweichen und einer Überprüfung nach § 307 BGB nicht standhalten sowie damit unwirksam sind. Zwar ist diese BGH-Rechtsbrechung aus den vorgenannten Gründen grundsätzlich nicht auf zwischen Unternehmen geschlossene Darlehensverträge anwendbar, jedenfalls dann nicht, wenn der betroffene Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einem Kaufmann geschlossen worden ist. Dies gilt allerdings nicht, soweit der BGH in seinen o.g. Entscheidungen auf eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 BGB abgestellt hat, denn diese allgemeine Vorschrift gilt nicht nur für Verbraucherkreditverträge, sondern für jeden anderen Kreditvertrag. Dies ist auch daran erkennbar, dass erst der nachfolgende § 491 Abs. 1 BGB die Anwendbarkeit der sich wiederum hieran anschließenden §§ 491 a ff. BGB (Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge) für Verbraucherkreditverträge bestimmt.
Allerdings ist eine Klausel über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag, der ohne Beteiligung eines Verbrauchers bzw. ausschließlich zwischen Unternehmen, bei denen es sich um Kaufleute i.S.d. §§ 1 ff. HGB handelt, geschlossen wird, trotz einer Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 BGB nicht zu beanstanden.
Dies folgt allein schon aus dem Umstand, dass – wie bereits ausgeführt – bei der Anwendung des § 307 BGB im Verhältnis zwischen Unternehmern insbesondere die Handelsbräuche eine wesentliche Rolle spielen bzw. zu berücksichtigen sind, worauf auch der Gesetzeswortlaut des § 310 Abs. 1 S. 2 BGB ausdrücklich abstellt. Es ist jedoch allgemein und auch dem erkennenden Richter aus einer Vielzahl von früheren Rechtsstreiten bekannt, dass Banken schon lange vor Beginn des hier maßgeblichen Zeitraums, also dem Jahr 2005, in dem die ersten beiden hier streitgegenständlichen Darlehensverträge vom 19.09.2005 abgeschlossen worden sind, und in der Zeit danach von Unternehmern bei dem Abschluss von Darlehensverträgen und auch bei dem Abschluss von Änderungsverträgen zu bereits bestehenden Darlehensverträgen Bearbeitungsentgelte verlangt haben. Insoweit kommt es allerdings nicht darauf an, ob die Beklagte in der ferneren Vergangenheit bei dem Abschluss von früheren Darlehensverträgen mit dem Kläger ein pauschaliertes und laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangt hat, denn insoweit kommt es nicht auf das isolierter Verhältnis der Parteien an, sondern auf die allgemeinen Handelsbräuche. Unabhängig davon hat der Kläger auch für das konkrete Verhältnis der Parteien eingeräumt, dass die Beklagte von ihm schon ab dem Jahr 2002 Bearbeitungsentgelte verlangt habe, nämlich bei dem Abschluss des hier nicht streitgegenständlichen Darlehensvertrages vom 25.10.2002 zur Vertragsnummer 1800012321, auch wenn der Kläger behauptet, das zuvor in den 90-iger Jahren die Beklagte von ihm beim Abschluss von Darlehensverträgen keine Bearbeitungsentgelte verlangt hätte. Damit hat die Beklagte auch schon vor dem Abschluss der ersten beiden hier streitgegenständlichen Verträge, die beide vom 19.09.2005 datieren, den Kläger beim Abschluss von Darlehensverträgen Bearbeitungsentgelten belastet.
Allein schon aufgrund des Umstandes, dass Banken sogar schon vor dem Jahr 2000 Bearbeitungsentgelte bei dem Abschluss von Darlehensverträgen mit Unternehmern erhoben haben, weshalb die Erhebung von Bearbeitungsgebühren beim Abschluss solcher Verträge zu den Handelsbräuchen gehörten, die gemäß § 310 Abs. 1 S. 2 BGB bei einer Inhaltskontrolle von gegenüber einem Unternehmer – jedenfalls gegenüber einem Kaufmann – verwendeten Klausel zu berücksichtigen sind, überzeugen auch die Begründungen der vom Kläger zitierten Entscheidungen des LG Chemnitz, des AG Mönchengladbach und des AG Nürnberg nicht, worin die Auffassung vertreten wird, dass die o.g. BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Klauseln über die Erhebung von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen auf Darlehensverträge zwischen Banken und Unternehmern übertragen werden könnten. Denn in diesen Entscheidungen sind die Handelsbräuche zwischen Unternehmern (jedenfalls solche, die Kaufleute sind) und Banken aus der Vergangenheit beim Abschluss von Darlehensverträgen völlig unberücksichtigt geblieben.
Darüberhinaus sind Verbraucherdarlehensverträge und Kreditverträge zwischen Unternehmern (jedenfalls solche, die Kaufleute sind) bezüglich der Interessenlage auch sonst nicht vergleichbar. Dies hat selbst der Gesetzgeber hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass dieser – wie bereits ausgeführt – mit den §§ 491 ff. BGB ausschließlich für Verbraucherkreditverträge geltende Schutzvorschriften eingeführt hat, von deren Schutz nicht einmal Unternehmer erfasst sind, die keine Kaufleute sind. Außerdem haben Unternehmer aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeit der Absetzung der Kosten für Darlehen deutlich bessere Amortisationsmöglichkeiten als jeder Verbraucher. Dies gilt ebenso auch für Unternehmer, die keine Kaufleute sind. Ferner dient die Erhebung der Bearbeitungsgebühren durch die Bank beim Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem Unternehmer zwar sicher auch der Abdeckung des vorvertraglichen Bearbeitungsaufwandes der Bank einschließlich einer Bonitätsprüfung des Unternehmers, also dem eigenen Interesse der Bank, aber ebenso und in einem nicht minderen Maße dem eigenen Interesse des Unternehmers. Nicht nur, dass ein Unternehmer ohne eine Bonitätsprüfung von keiner Bank ein Darlehen erhalten würde. Vielmehr liegt die Prüfung der Bonität des Unternehmers als künftigen Darlehensnehmer durch Bank vordem Abschluss eines Darlehensvertrages auch im eigenen Interesse des Unternehmers, weil hierbei festgestellt wird, ob das Darlehen in seiner konkreten Höhe und Ausgestaltung den Anforderungen und Wünschen des Unternehmers einschließlich dessen konkreten Vorhabens entspricht und vor allem ob sich im Falle der Gewährung des Darlehens dieses auch durch die zu erwartenden Einnahmen des Unternehmers decken lässt, was auch der eigenen Sicherheit des Unternehmers dient. Da es jedoch hierzu einer weit umfangreicheren Prüfung als bei einem Verbraucher bedarf, rechtfertigt dieser Umstand die Erhebung eines zumindest laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts, zumal der überwiegende Aufwand der Bank vor allem vor und während des Abschlusses des Darlehensvertrages mit dem Unternehmer anfällt, auch wenn hiernach von der Bank regelmäßig weitere Kontrolltätigkeiten erbracht werden. Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf seine Argumentation zurückziehen, dass aufgrund seiner Eigenschaft als Inhaber eines Einzelunternehmens von der Beklagten keine gesellschaftsrechtlichen Strukturen zu prüfen gewesen wären sowie wegen der langjährigen Geschäftsbeziehung der Parteien keine besondere Prüfung seiner Bonität einschließlich des Vorhandenseins von Sicherheiten erforderlich gewesen wären. Denn hierbei übersieht der Kläger, dass ausweislich der obigen Grundsätze insoweit keine Prüfung des Einzelfalls vorzunehmen ist, sondern nach der Sonderregelung des § 310 Abs. 1 S. 2 BGB auf die allgemeinen Handelsbräuche abzustellen ist und eine überindividuell-generalisierende Betrachtung stattzufinden hat, so dass es auf die besonderen Eigenschaften eines einzelnen Unternehmers und die konkrete Geschäftsbeziehung der Parteien nicht ankommt.
Da nach den obigen Grundsätzen bei der Inhaltskontrolle einer gegenüber einem Unternehmer verwandten Klausel eine generalisierende Betrachtungsweise geboten ist und es damit nicht auf die Kenntnisse und Besonderheiten des im Einzelfall betroffenen Unternehmers ankommt, verfängt auch das Argument des Klägers nicht, dass er nicht häufiger Kreditverträge abschließe als ein Verbraucher. Entscheidend ist vielmehr der Umstand, dass Unternehmer aufgrund ihrer Tätigkeit über wesentlich mehr Geschäftserfahrung beim Abschluss von Kreditverträgen verfügen als ein Verbraucher. Allerdings entspricht die vorgenannte Behauptung des Klägers nicht den Tatsachen, er würde nicht mehr Kreditverträge abschließen als ein Verbraucher. Denn der Kläger hat selbst darauf verwiesen, dass er schon viele Jahre Kunde der Beklagten sei und insoweit bereits in den 90-iger Jahren Darlehen bei der Beklagten aufgenommen habe. Dass die hier streitgegenständlichen Darlehensverträge auch nicht die ersten Kreditverträge gewesen sind, die der Kläger bei der Beklagten geschlossen hat, ergibt sich zudem aus den vorliegenden Vertragsurkunden. So betraf nicht nur der Änderungsvertrag vom 26.08.2008 einem schon im Jahr 2007 geschlossenen Darlehensvertrag. Vielmehr lässt sich auch dem Darlehensvertrag vom 22.12.2009, dort unter der Rubrik Verwendungszweck, entnehmen, dass dieser zur Umschuldung von sogar vier früheren Darlehensverträgen (Maschinenfinanzierungen) gedient hat. Ohnehin ist bei einem auf den Stahl- und Metallbau spezialisierten Familienunternehmens, wie es der Kläger innehat, davon auszugehen, dass dieses ständig Kredite entweder zur Vorfinanzierung für die Erfüllung von Aufträgen oder zur Anschaffung von Maschinen und aus anderen Anlässen aufnimmt und hierzu Verträge abschließt. Folglich verfügte der Kläger auch zum Zeitpunkt der Abschlüsse der hier jeweils streitgegenständlichen Kreditverträge sehr wohl über wesentlich mehr Geschäftserfahrung beim Abschluss von Kreditverträgen als ein Verbraucher. Aufgrund der damit zu unterstellenden Geschäftserfahrenheit konnte dem Kläger auch nicht verborgen bleiben, dass die Beklagte mit den Bearbeitungsgebühren in allen der fünf streitgegenständlichen Fällen neben den Vertragszins jeweils ein besonderes Bearbeitungsentgelt verlangt hat.
Schließlich ist noch darauf zu verweisen, dass der Kläger auch ein Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff. HGB ist. Dies lässt sich dem eigenen tatsächlichen Vorbringen des Klägers entnehmen, welcher mehrfach darauf verwiesen hat, dass er Inhaber eines auf den Stahl- und Metallbau spezialisierten mittelständischen Familienunternehmens ist. Zur Führung eines solchen mittelständischen Unternehmens bedarf es eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes (§ 1 Abs. 2 HGB).
Im Ergebnis dieser Umstände lässt sich eine unangemessene Benachteiligung des Klägers in Form der Vereinbarung der Bearbeitungsentgelte in allen Fällen nicht feststellen.
Erst recht kommt kein Verstoß gegen das allgemeine Transparenzgebot in Betracht. Denn dass ein Bearbeitungsentgelt überhaupt erhoben wird und in welcher Höhe, ist in jedem einzelnen der streitgegenständlichen Verträge konkret angegeben gewesen ist, und ist, bis auf den Änderungsvertrag, in den übrigen 4 eigentlichen Darlehensverträgen zusätzlich jeweils noch dadurch erklärt worden, in welcher prozentualen Höhe das jeweilige Bearbeitungsentgelt erhoben wird.
c)
Aufgrund des Umstandes, dass dem Kläger schon nach den vorstehenden Ausführungen keine Bereicherungsansprüche gegen die Beklagte zustehen, bedarf es auch keiner Entscheidung mehr zu der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede, die die Beklagte allerdings ausdrücklich nur auf die im Zeitraum von 2005-2009 geschlossenen vier Verträge beschränkt hat und damit nicht für eventuelle Ansprüche aus dem am 31.10.2014 geschlossenen Darlehensvertrag erhoben hat. Allerdings ist ergänzend darauf zu verweisen, dass im Falle des Bestehens von Ansprüchen des Klägers die von der Beklagten beschränkt erhobene Verjährungseinrede unter Berücksichtigung der diesbezüglichen einschlägigen Rechtssprechung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.10.2014 zum Az. XI ZR 348/13, Veröffentlicht in WM 2014, 2261 = NJW 2014, 3713 sowie Urteil vom 28.10.2014 zum Az. XI ZR 17/14, zitiert nach juris) nicht zu einem Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten nach § 214 Abs. 1 BGB für die Bearbeitungsentgelte der ersten vier streitgegenständlichen Verträge geführt hätte.
d)
Aufgrund des Umstandes, dass die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche nach den vorgenannten Ausführungen schon dem Grunde nach nicht bestehen, bedürfte es grundsätzlich eigentlich keiner Entscheidung zu der Frage, ob der Kläger sich nicht hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Ansprüche den Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB) entgegenhalten lassen müsste.
Eine Verwirkung wäre allerdings, sofern Ansprüche des Klägers bestanden hätten, für einen Teil der Ansprüche zu bejahen.
So hätte der Kläger die ersten beiden streifgegenständlichen Bearbeitungsentgelte in Höhe von jeweils 2.000,00 € aus den beiden ersten streitgegenständlichen Darlehensverträgen mit dem jeweiligen Datum vom 19.09.2005 nicht ausgezahlt verlangen können. Denn hinsichtlich dieser beiden Beträge von jeweils 2.000,00 €, insgesamt also 4.000,00 €, ist eine Verwirkung (§ 242 BGB) eingetreten. Beide Bearbeitungsgebühren sind von der Beklagten jeweils im Herbst 2005 im Rahmen der jeweiligen Auskehrung der beiden betroffenen Darlehen einbehalten worden, mithin mehr als 9 Jahre vor der am 30.12.2014 durch den Kläger erfolgten Beantragung des Mahnbescheides, so dass das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment als erfüllt anzusehen ist. Allein schon aufgrund der erheblichen Länge dieses Zeitraums musste die Beklagte nicht mehr mit einer Inanspruchnahme bezüglich dieser beiden im Herbst 2005 einbehaltenen Bearbeitungsgebühren rechnen, wobei zu berücksichtigen ist. dass mit zunehmender Länge des Zeitraums die Anforderungen an das für eine Verwirkung ebenfalls erforderliche Umstandsmoment immer geringer werden. Bei einem solchen langen Zeitraum von mehr als 9 Jahren können an dieses Umstandsmoment jedoch keine besonderen Anforderungen mehr gestellt werden, sondern reicht es aus, dass die Beklagte allein schon aufgrund der Länge dieses Zeitraumes nicht mehr mit einer Inanspruchnahme im Zusammenhang mit der Bearbeitungsgebühr rechnen musste, zumal eine Verwirkung nicht voraussetzt, dass der Berechtigte von dem Bestehen seines Rechtes weiß (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 242 Rdnr. 95 m.w.N.). Zwar kann kein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand entstehen, wenn dem Verpflichteten klar ist, dass der Berechtigte von dem ihm zustehenden Anspruch keine Kenntnis hat (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 242 Rdnr. 95 m.w.N.). Hier kann jedoch schon überhaupt keine Rede davon sein, dass die Beklagte jedenfalls bis Ende 2011 um ein in Betracht kommendes Rückforderungsrecht des Klägers bezüglich des Bearbeitungsentgeltes wissen konnte, da die o.g. neue OLG-Rechtsprechung sich erst im Jahr 2011 herausgebildet und gefestigt hatte und außerdem nur Klauseln betreffend die Erhebung von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen betraf. In diesem Zusammenhang kann auch nicht dahingehend argumentiert werden, dass die Beklagte insoweit ihr Vertrauen zumindest nicht auf die Annahme stützen dürfte, dass sich die frühere Rechtsprechung zur Wirksamkeit derartiger Klauseln nicht ändern werde. Zwar wird diese Auffassung von verschiedenen Gerichten vertreten, darunter auch vom BGH. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden, denn wenn Banken nicht auf eine gefestigte BGH-Rechtsprechung vertrauen dürfen, muss man sich die Frage stellen, worauf Banken (und im Übrigen auch Verbraucher und Nichtverbraucher) überhaupt vertrauen sollen. Wollte man außerdem die gegenteilige Auffassung vertreten, dürften weder Banken noch Verbraucher und Nichtverbraucher überhaupt auf keine bestehende Rechtsprechung vertrauen, selbst wenn diese höchstrichterliche Rechtsprechung – wie es hier der Fall gewesen ist – über Jahre gefestigt war, wodurch jedoch ein Zustand der kompletten Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten geschaffen würde, wovon im Übrigen nicht nur das Kreditrecht betroffen wäre, sondern jegliches anderes Rechtsgebiet und damit der gesamte Geschäftsverkehr. Diese gegenteilige Auffassung ist umso unverständlicher, als von jedem privaten und gewerblichen Teilnehmer des Geschäftsverkehrs verlangt wird, sich an geltendes Recht und damit auch an die geltende Rechtsprechung zu halten. Zwar kann kein unendliches Vertrauen darin bestehen, dass sich für die Zukunft die Rechtsprechung nicht ändern könnte, gleichwohl jedoch ein Vertrauen für die Vergangenheit.
Im Ergebnis dessen hätte die Beklagte selbst aufgrund der dann im Jahr 2014 ergangenen o.g. BGH-Entscheidungen zu Verbraucherkreditverträgen keine Kenntnis von der einer eventuellen Unwirksamkeit ihrer Klauseln in den mit dem Kläger geschlossenen streitgegenständlichen Verträgen erlangen können, weil – wie bereits mehrfach ausgeführt – der Kläger diese Verträge nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer bzw. als Kaufmann abgeschlossen hat.
Ebenso wäre ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des in der Änderungsvereinbarung vom 26.06.2008 vereinbarten Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 250,00 € nach § 242 BGB verwirkt gewesen. Zwar beträgt der Zeitraum zwischen der Einbehaltung dieses Bearbeitungsentgeltes (Mitte 2008) und der am 30.12.2014 erfolgten Beantragung des Mahnbescheides durch den Kläger lediglich fast 6,5 Jahre. Allerdings handelt es sich hierbei ebenfalls um einen sehr langen Zeitraum, aufgrund dessen die Beklagte nicht mehr mit einer Inanspruchnahme durch den Kläger auf Auszahlung dieses Bearbeitungsentgeltes rechnen musste, und zwar aus den vorgenannten Gründen, die hier entsprechend gelten und auf die daher zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Hier bzw. in diesem konkreten Einzelfall kommt außerdem hinzu, dass auch dieses Darlehen schon vor langer Zeit durch den Kläger zurückgezahlt worden war, und zwar vor dem Hintergrund dessen, dass nach diesem Vertrag die Rückzahlung dieses Darlehens bereits zum 30.10.2008 zu erfolgen hatte. Mithin sind seit der Rückzahlung dieses Darlehens schon mehr als 6,5 Jahre vergangen. Darüberhinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der Rückzahlung dieses Darlehens das Schuldverhältnis erloschen war und die Beklagte auch aufgrund dessen nicht mehr mit einer Inanspruchnahme des Klägers auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts rechnen musste.
Demgegenüber wäre hinsichtlich des weiteren streitgegenständlichen einbehaltenen Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 3.689,00 € aus dem Darlehensvertrag vom 22.12.2009 eine Verwirkung aufgrund des seit dem vergangenen deutlich kürzeren Zeitraumes zwischen der Ende 2009 erfolgten Einbehaltung des Bearbeitungsentgeltes und der am 30.12.2014 erfolgten Beantragung des Mahnbescheides von lediglich 5 Jahre schon aus zeitlichen Gründen eine Verwirkung zu verneinen gewesen, es sei denn, dass auch dieses Darlehen bereits vor Ende Dezember 2014 getilgt worden sein sollte.
Im Ergebnis dessen wären aus einem weiteren Grund Bereicherungsansprüche des Klägers hinsichtlich der Bearbeitungsentgelte von 2.000,00 €, weiteren 2.000,00 € und in Höhe von 250,00 € ausgeschieden.
1.2.)
Mangels des Bestehens von Bereicherungsansprüchen des Klägers dem Grunde nach bedarf es keiner Entscheidung mehr zur Höhe der vom Kläger geltend gemachten Hauptforderung.
2.)
Aufgrund des Nichtbestehens von Bereicherungsansprüchen des Klägers dem Grunde nach scheidet folgerichtig ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Nutzungsentschädigungen aus den einbehaltenen Bearbeitungsgebühren ebenso bereits dem Grunde nach aus.
3.)
Mangels des Bestehens von Ansprüchen dem Grunde nach kann der Kläger die Zahlung von Zinsen gleichfalls nicht verlangen.
4.)
Schließlich war der Klägerin entgegen deren in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag keine Stellungnahmetrist auf die „Hinweise“ des Gerichts zu gewähren, und zwar aus mehreren Gründen, worauf der erkennende Einzelrichter in Kurzform bereits in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat. Zum einen hat das Gericht weder während der Güte- noch im Verlauf der streitigen Verhandlung Hinweise erteilt, sondern hat der erkennende Einzelrichter den Parteien seine rechtliche Auffassung mitgeteilt. Außerdem ist der Klägerseite im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zur gerichtlichen Auffassung gegeben worden, wovon die Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch umfassend Gebrauch gemacht hat, indem sie ihre jeweilige gegenteilige Auffassung mitgeteilt und begründet hat. Unabhängig davon sind die einzelnen streitigen Fragen von den Parteien in ihren jeweiligen Schriftsätzen bereits angesprochen und ausdiskutiert worden, wenn auch mit Ausnahme der Frage der Verwirkung, wozu die Klägerin jedoch – wie bereits ausgeführt – in der mündlichen Verhandlung ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat.
5.)
Die prozessualen Nebenentscheidungen hinsichtlich der Kosten und der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 und S. 2 ZPO.
Der Streitwert ist nicht auf die mit dem Klagantrag insgesamt begehrte Summe von 13.564,21 € festzusetzen, denn darin ist ein Teilbetrag in Höhe von insgesamt 825,21 € enthalten, die als Nutzungsentschädigung für die Bearbeitung gelte in Form ausgerechneter Zinsen geltend gemacht werden und damit nichts anderes als eine gemäß § 43 Abs. 1 GKG für die Streitwertfestsetzung unbeachtliche Nebenforderungen darstellen. Der tatsächliche Streitwert beläuft sich vielmehr auf die Summe der zurückgeforderten Bearbeitungsentgelte, mithin auf eine Summe in Höhe von insgesamt 12.739,00 €.