LG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2015 – 10 T 12/15

Tenor

1.Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart – Mahnabteilung – vom 08.12.2014 (Geschäftsnummer: 14-9237453-00-B) wird zurückgewiesen.2.Wert des Beschwerdeverfahrens: Bis 500,00 €

Gründe

I.

Der Antragsteller erwirkte gegen den Antragsgegner am 30.10.2014 einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Stuttgart – Mahnabteilung – über eine Forderung wegen rückständigen Unterhalts gem. § 7 UVG aus übergegangenem Unterhaltsanspruchsbescheid in Höhe von 5.027,32 €, gegen den der Antragsgegner, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten am 07.11.2014 Widerspruch einlegte.

Mit Schriftsatz vom 13.11.2014 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners, dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung zu bewilligen. Der zuständige Rechtspfleger des Amtsgericht Stuttgart regte mit Verfügung 18.11.2014 an, den Antrag zurückzunehmen. Grundsätzlich werde im Mahnverfahren nur dem Antragsteller für die Gerichtskosten Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts werde im Mahnverfahren grundsätzlich nicht bewilligt, da es sich um ein vereinfachtes Verfahren handele. Prozesskostenhilfe für einzelne Prozesshandlungen, z.B. die Widerspruchserhebung, sei nicht vorgesehen. Hierzu führte der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners mit Schriftsatz vom 27.11.2014 aus, dass eine Beiordnung geboten sei, weil es um schwierige unterhaltsrechtliche Fragen gehen. Es werde nicht für einzelne Prozesshandlungen Prozesskostenhilfe beantragt, sondern für das gesamte Verfahren.

Durch Beschluss vom 01.12.2014 wies das Amtsgericht den Antrag auf Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners zurück. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt sei nicht erforderlich. Das Mahnverfahren sei ein einfaches Verfahren, bei dem lediglich das Widerspruchsformular auszufüllen sei. Nach Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache bestehe kein sachliches oder persönliches Bedürfnis nach anwaltlicher Unterstützung für den Antragsgegner.

Gegen diesen Beschluss legte der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners mit am 18.12.2014 eingegangenem Telefaxschreiben sofortige Beschwerde ein. Die Angelegenheit sei in höchstem Maße umfangreich und schwierig. Für die Entscheidung, den Mahnbescheid zu akzeptieren oder Widerspruch einzulegen, sei eine Überprüfung nicht nur des Schriftwechsels mit der Behörde sondern auch der Frage, ob und in welchem Umfang ein Unterhaltsanspruch bestehe, erforderlich gewesen. Zudem sei die Leistungsfähigkeit, die Bemessung der Unterhaltsbeträge und die Ermessensfehlerfreiheit der Heranziehung des Antragsgegners zu prüfen gewesen. Da es sich bei dem Antragsteller um eine Behörde handele, gebiete auch der Grundsatz der Waffengleichheit die Beiordnung eines Anwalts für den Antragsgegner.

Das Amtsgericht Stuttgart – Mahnabteilung – half mit Beschluss vom 23.12.2014 der Beschwerde nicht ab und legte die Akten dem Landgericht Stuttgart vor.II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpfLG, 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO statthaft, form- und fristgerecht in der Monatsfrist gemäß § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt und insgesamt zulässig.

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg. Gem. § 121 Abs. 1 ZPO wird der hilfsbedürftigen Partei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist. Soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, wird der Partei gem. § 121 Abs. 2 ZPO auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend die Beiordnung nicht geboten. Im Mahnverfahren hat weder der Antragsteller noch der Widerspruch einlegende Gegner Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 121 Rn. 6 m.w.N.; Thüringer Landesarbeitsgericht, Beschluss v. 29.09.2008 – 1 Ta 82/08 m.w.N.). Die von dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners angeführten Umstände und besonderen Schwierigkeiten führen nicht zur Beiordnung im Mahnverfahren. Die kontradiktorische Auseinandersetzung der Antragsparteien wird nicht im Mahnverfahren, sondern in dem nachfolgenden Streitverfahren ausgetragen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2010 – IX ZB 175/07). Dass es sich bei dem streitigen Anspruch, gegen den der Antragsgegner Widerspruch einlegen ließ, um familienrechtliche Unterhaltsforderungen handelt und die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO im streitigen Verfahren geboten sein kann, ist für das Mahnverfahren ohne Belang. Auch im Mahnverfahren über einen Unterhaltsanspruch kann der Antragsteller den Widerspruch gemäß § 694 ZPO ohne nähere Begründung einlegen. Die erforderliche Vorprüfung, ob der Antragsgegner sich bei den gegen ihn geltend gemachten Unterhaltsansprüche überhaupt auf ein streitiges Verfahren einlassen soll, unterscheidet sich nicht grundsätzlich von anderen Ansprüchen mit komplexen Sachverhalten, die im Mahnverfahren geltend gemacht werden können.

Demnach ist die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.III.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 127 Abs. 4 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist im Hinblick auf die Festgebühr gemäß KV 1812 zum GKG nicht veranlasst.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 23 RVG. Hierbei wurden die im Mahnverfahren aus dem Streitwert der Hauptsache entstehenden Anwaltsgebühren für den Antragsgegner berücksichtigt.