Verschleiß
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OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2018 – 1 U 679/18
Leitsätze Im Regelfall muss der Kläger bei einem Nacherfüllungsverlangen (bei Mangel einer Kaufsache) nicht eigeninitiativ und explizit die Möglichkeit der Überprüfung des Mangels anbieten.(Rn.45) Nicht entschieden ist die Beantwortung der Frage, ob nach der BGH-Entscheidung zum ausgeschlossenen Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (vergleiche BGH, 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) dieser dort…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018 – 3 U 15/18
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 01.02.2018 (Az. 1 O 50/16) abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.832,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 22.276,64 € seit dem…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2018 – 22 U 52/18
Leitsätze Die – vom Verkäufer darzulegenden bzw. zu beweisenden Voraussetzungen der Ausnahmeregel des § 477 Hs. 2 BGB („es sei denn“) führen nicht schon bei ernsthaften Zweifeln an der Anfänglichkeit eines Mangels zum Ausschluss der Vermutung des § 477 Hs. 1 BGB (im Lichte von BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15),…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 01.03.2019 – 4 U 30/18
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2018, Az. 12 O 29/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a…
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KG, Beschluss vom 30.04.2019 – 21 U 49/18
Leitsätze Der Käufer eines neuen VW, der über einen Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung verfügt, an dem aber mittlerweile das von VW entwickelte Softwareupdate durchgeführt worden ist, begründet seinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines Neuwagens der nachfolgenden Serie schlüssig gegenüber dem Verkäufer, wenn er behauptet, das Update erhöhe Kraftstoffverbrauch und Verschleiß…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.07.2019 – 16 U 112/18
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.5.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen, 5. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.324,51 Euro sowie 603,11 Euro außergerichtliche Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über…
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BGH, Urteil vom 09.09.2020 – VIII ZR 150/18
Leitsätze Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründet einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB nicht (Bestätigung der Senatsurteile vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn.…
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AG Limburg, Urteil vom 09.11.2020 – 4 C 393/20
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Kläger trägt ¾, der Beklagte ¼ der Kosten des Rechtstreites. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner ist berechtigt die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht zuvor der Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand…
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OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2020 – 34 U 57/19
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld – 1 O 243/17 – wird zurückgewiesen. Nach der teilweisen Rücknahme der Klage wird der Tenor des angefochtenen Urteils aus Klarstellungsgründen wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.491,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten…
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BGH, Beschluss vom 09.02.2021 – VIII ZR 316/19
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Klägerin macht, nachdem der Beklagte vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, Ansprüche wegen Rückgabe der Kaufsache in beschädigtem Zustand geltend. Der Beklagte erwarb im März 2009 von der Klägerin ein Wohnmobil zum Preis von 46.480 €, das er…