Tageszulassung
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OLG Köln, Urteil vom 05.04.2019 – 6 U 179/18
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.08.2018 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen – 42 O 18/18 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2019 – 3 U 6/19
Leitsätze Der Käufer eines ihm als Kurzzulassung verkauften Pkw kann vom Verkäufer Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen, wenn an dem Fahrzeug eine Wertminderung dadurch eingetretenen ist, dass die Auslieferung verspätet, nämlich erst nach Ablauf des für eine Kurzzulassung noch tolerablen Zeitraumes von maximal 30 Tagen, erfolgt ist.(Rn.3) Ausgangspunkt für die unter Anwendung des § 287…
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OLG Dresden, Urteil vom 18.10.2019 – 9 U 841/19
Leitsätze Hat der Darlehensnehmer den mit dem Darlehen verbundenen Kaufvertrag angefochten, kann er die Zahlung weiterer Raten auf das Darlehen verweigern (§ 359 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die bereits gezahlten Darlehensraten von der Bank zurückverlangen (§§ 813 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). (Rn.39) Tenor I. Die von der…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.08.2021 – 5 U 84/20
Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 4.3.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az. 3 O 71/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Gießen vom 5.6.2019 (Az. 3 O 71/19) wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat, abgesehen von den…
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OLG Celle, Urteil vom 12.03.2026 – 11 U 123/25
Leitsätze Ein privater Autokäufer handelt nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, wenn er von einem bis dahin gut beleumundeten – indes unerkannt insolventen – Vertragshändler, von dem er kurz zuvor bereits ein anderes Fahrzeug ohne Schwierigkeiten zu Eigentum erworben hatte, einen „auf Halde“ stehenden weiteren Vorführwagen zu Eigentum erwerben will…
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OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.05.1998 – 5 U 28/97
Leitsatz Wird in eine laufende Modellreihe eine Wegfahrsperre und ABS gebaut, ist ein Vormodell, das diese Ausstattung noch nicht hat, kein Neufahrzeug mehr. Das Alter eines Lagerfahrzeugs, das nicht als Neufahrzeug angeboten, sondern unter Hinweis auf den Modellwechsel mit einem überdurchschnittlichen Abschlag – hier 25% auf den früheren Neupreis und zusätzliche Inzahlungnahme eines älteren Fahrzeugs…
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BGH, Urteil vom 12.01.2005 – VIII ZR 109/04
Leitsatz Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft „fabrikneu“ hat. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. März 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen…
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LG Wuppertal, Urteil vom 09.02.2006 – 9 S 146/05
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20. April 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Remscheid wird zurückgewiesen. Die im zweiten Rechtszug erweiterte Klage (Berufungsantrag Nr. 3) wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des zweiten Rechtszuges. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger erwarb von der Beklagten im Jahre 1998 einen „Neuwagen“. Mit…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2006 – I-22 U 149/05
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.7.2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 93.008,15 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.5.2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 14.02.2007, Az. 4 U 68/06
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 12.05.2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes auf Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Pkw sowie auf…