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BGH, Urteil vom 23.03.2021 – VI ZR 3/20
Leitsätze Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile.(Rn.11) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Dezember 2019 insoweit aufgehoben, als in Ziffer 2 des Urteils festgestellt worden ist, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des in Ziffer…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.03.2021 – 17 U 21/19
Leitsätze Der vom Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag ist unwirksam, wenn der Verkäufer gegen den zunächst geltend gemachten Nachlieferungsanspruch wirksam die Einrede der relativen Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung gemäß § 439 Abs. 4 S. 1 BGB erhoben und der Käufer keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat. (Rn.57) Der Verkäufer…
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BGH, Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20
Leitsätze War im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben und ist dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen, ist die Revision zuzulassen, wenn dem Rechtsmittel Erfolgsaussichten beizumessen sind.(Rn.8) Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 – 10 U 339/20
Leitsätze Nach Verjährung deliktischer Ansprüche des Erwerbes eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 gegen dessen Herstellerin kommt im Falle des Erwerbers eines Neufahrzeugs des Motorherstellers ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Betracht.(Rn.38) (Rn.45) Als „erlangt“ im Sinne des § 852 Satz 1 BGB ist in diesem Fall nicht nur der Gewinn, sondern…
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BGH, Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19
Leitsätze Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht hat. Über eine Wissenszusammenrechnung führt kein Weg zu dem für das Merkmal der Sittenwidrigkeit…
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BGH, Urteil vom 02.03.2021 – VI ZR 147/20
Leitsätze Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen).(Rn.7) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Von den bis zum 3. Dezember 2020 entstandenen Kosten des…
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LG Freiburg, Urteil vom 26.02.2021 – 14 O 333/20
Leitsätze Der Motorenhersteller eines mit einer italienischen Typengenehmigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs haftet gegenüber dem Erwerber des Fahrzeugs in Deutschland nicht aus § 826 BGB wegen der Verwendung gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.02.2021 – 4 U 257/19
Leitsätze Der Einbau einer Motoraufwärmfunktion, die auf den Prüfstand zugeschnitten ist und im realen Straßenbetrieb nur in so seltenen Ausnahmefällen wirkt, dass nicht angenommen werden kann, sie solle dort überhaupt eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben, ist ersichtlich auf die Manipulation der auf dem Prüfstand ermittelten Wert angelegt. Sie kann als unzulässige Abschalteinrichtung, über deren Vorliegen…
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OLG Schleswig, Urteil vom 19.02.2021 – 1 U 91/20
Leitsätze Ein Kläger, der behauptet, die Parameter für die Abgasrückführungsrate in seinem Fahrzeug seien auf die Bedingungen des NEFZ abgestellt, was zum Motorschutz technisch nicht erforderlich sei, und sich auf Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt für sein Fahrzeug und Fahrzeuge mit vergleichbaren Motoren beruft, trägt hinreichend substanziiert zu einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor.(Rn.46) Damit trägt er auch…
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BGH, Urteil vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19
Leitsätze Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.(Rn.17) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung…