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LG Mönchengladbach, Urteil vom 01.06.2017 – 10 O 84/16
Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 13.360,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2016 zu zahlen; Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW VW Golf VI Variant sowie Zug um Zug gegen Mitteilung des Kilometerstands des vorbezeichneten Fahrzeugs auf den 27.04.2017. Im Übrigen…
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LG Osnabrück, Urteil vom 31.05.2017 – 5 O 2218/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit einem 1,4 I TDI-Motor, 90 PS, und im Übrigen identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug Audi A1 Sportback, FIN: … Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Audi A1 Sportback, FIN: … nachzuliefern. Es wird…
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LG Neuruppin, Urteil vom 24.05.2017 – 1 O 170/16
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Golf, FIN: … Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Golf, FIN: … nachzuliefern. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des…
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LG Braunschweig, Urteil vom 19.05.2017 – 11 O 3605/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ von der Beklagten die Lieferung eines Neufahrzeugs Zug-um-Zug gegen Rückgabe des ursprünglich erworbenen Fahrzeugs. Aufgrund eines am…
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LG Bonn, Urteil vom 19.05.2017 – 1 O 341/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte ist Vertragshändlerin der W AG. Am 09.03.2015 schlossen die Parteien einen mit der Überschrift „Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Fahrzeugs (Eigengeschäft)“ versehenen Kaufvertrag (Bl.…
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LG Köln, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 422/16
Leitsätze Es entspricht der üblichen Beschaffenheit, dass der Motor eines Pkw die Abgasvorschriften einhält, die in den technischen Daten in den Prospekten des Pkw angegeben sind. Bei der Frage, ob die Nichteinhaltung von Abgasvorschriften den Käufer zum Rücktritt berechtigt, ist eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen nötig. Dabei fallen auch solche künftigen Umstände ins Gewicht,…
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LG Bayreuth, Urteil vom 12.05.2017 – 23 O 348/16
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.869,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.04.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer … zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit 20.04.2016 mit der in Ziffer I. bezeichneten Rücknahme in Annahmeverzug…
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LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16
Leitsätze Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt, die dazu führt, dass eine Schadstoffmessung im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte dann, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr,…
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LG Zwickau, Urteil vom 12.05.2017 – 7 O 370/16
Tenor Die Beklagte wind verurteilt, an den Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug Skoda Octavia Combi, FIN: … Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Skoda Octavia Combi, FIN: … nachzuliefern. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Neulieferung…
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LG Detmold, Urteil vom 11.05.2017 – 9 O 140/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Tiguan, … Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan, FIN … nachzuliefern. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs VW Tiguan,…