Scheckheft
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LG Wuppertal, Urteil vom 23.05.2005 – 17 O 394/04
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger interessierte sich für den Kauf eines gebrauchten Pkw’s der Marke L. Über das Internet bot die Beklagte ein Fahrzeug Volvo L Metropolitan mit 165.000 Kilometern…
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OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2007, Az. 2 U 220/06
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.547,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von 14.925,26 Euro seit dem 01.12.2002 sowie von…
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OLG Koblenz, Urteil vom 19.04.2007, Az. 5 U 768/06
Leitsatz Auch bei einem verschleißbedingten Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang muss der Verkäufer eines gebrauchten Kfz die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass das Fahrzeug bereits ursprünglich fehlerhaft war. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gehört es auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zur vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit, dass bei dem vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen Inspektionen sämtliche erforderlichen Arbeiten durchgeführt wurden.…
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LG Krefeld, Urteil vom 24.09.2007, Az. 1 S 21/07
Leitsatz Der Käufer eines Pkws hat unabhängig von den Voraussetzungen des Verzugs einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB, wenn der Verkäufer die Lieferung der mangelhaften Sache gemäß § 276 BGB zu vertreten hat. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempen vom 09.01.2007 wird zurückgewiesen.…