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OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2020 – 17 U 231/18
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.09.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 10/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.08.2021 – 5 U 84/20
Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 4.3.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az. 3 O 71/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Gießen vom 5.6.2019 (Az. 3 O 71/19) wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat, abgesehen von den…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2021 – 10 U 11/21
Leitsätze Wer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags eine Wissenserklärung oder Wissensmitteilung abgibt, haftet dafür, dass das eigene subjektive Wissen richtig und vollständig wiedergeben wird, nicht aber dafür, dass das subjektive Wissen auch den objektiven Gegebenheiten entspricht. Eine „fahrlässig falsche Wissenserklärung“ gibt es nicht.(Rn.30) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des…
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BGH, Urteil vom 04.05.2022 – VIII ZR 50/20
Leitsätze Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug noch verfügbar ist oder nicht. Denn im erstgenannten Fall ist bei der die beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien in den Blick nehmenden Auslegung ihrer Willenserklärungen davon…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2023 – 10 U 50/22
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Februar 2022, Az. 13 O 126/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und aus Klarstellungsgründen insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.928,63 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Audi…
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BGH, Urteil vom 21. April 1993 – VIII ZR 113/92
Leitsatz Durch die Zusicherung, ein zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauftes Fahrzeug sei „fahrbereit“, übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, daß das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müßte. Tatbestand Der Kläger kaufte von dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, am 4. März 1989 einen…
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BGH, Urteil vom 13. April 1994 – II ZR 196/93
Leitsatz Beim Erwerb eines aus dem Ausland eingeführten Gebrauchtwagens ist die Verkaufsberechtigung des Veräußerers besonders sorgfältig zu prüfen, wenn sich aus dem von diesem vorgelegten Fahrzeugbrief lediglich die Tatsache der Einfuhr und Verzollung, nicht aber die Identität des früheren Halters ergibt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines Pkw Mercedes 560 SEL.…
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BGH, Urteil vom 24.04.1996 – VIII ZR 114/95
Leitsatz Fehlt einem verkauften Kraftfahrzeug die vom Verkäufer zu beschaffende Herstellergarantie oder ist diese bei Übergabe des Fahrzeugs bereits teilweise abgelaufen, so liegt kein Sachmangel vor. Insoweit kommt allein eine Haftung des Verkäufers aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung einer Nebenpflicht in Betracht. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des…
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LG Duisburg, Urteil vom 27.02.2002 – 3 O 162/01
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.149,72 Euro nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszins seit dem 17.07.2001 Zug um Zug gegen Übergabe des Mercedes-PKW Typ 124 T mit der Fahrzeug-Ident-Nr. .. zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Annahme des Fahrzeuges in Verzug befindet. Im Übrigen wird die…
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LG Ellwangen, Urteil vom 13.12.2002 – 3 O 219/02
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte ? 3.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.05.2002 zu bezahlen Zug um Zug gegen die Beseitigung nachfolgend aufgeführter Mängel am Fahrzeug des Klägers VW Golf 1,4 l, 55 kW, Typ 1J10AV, Fahrzeugidentifizierungsnummer WVW …, amtliches Kennzeichen …,…