Jahreswagen
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2002 – 3 U 11/01
Leitsatz Verkauft ein Autohaus ein Fahrzeug, das es selbst unbesehen von einer Jahreswagenvermittlung angekauft hat, und verzichtet auch der Käufer auf eine Besichtigung des Fahrzeuges, weil dieses erst nach Abschluss des Kaufvertrages an das Autohaus geliefert wird, kommt ein Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens von unfallbedingten Mängeln jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Autohaus bei…
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BGH, Urteil vom 07.06.2006 – VIII ZR 180/05
Leitsatz Ein von einem Kraftfahrzeughändler als „Jahreswagen“ verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. Juli 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,…
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BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05
Leitsatz Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen. Die Vermutung des § 476 BGB ist grundsätzlich auch auf den Tierkauf anzuwenden. Sie kann jedoch wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen…
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BGH, Urteil vom 31.03.1982 – VIII ZR 65/81
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeughändler, der ein Fahrzeug verkauft und den Gebrauchtwagen des Käufers „in Zahlung nimmt“, den zu diesem Zweck abgeschlossenen Agenturvertrag mit dem Käufer kündigen kann. Tenor Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 1980 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die…