Getriebeschaden
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LG Köln, Urteil vom 27.06.2006 – 2 O 52/05
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.606,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.11.2004 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des PKW Volvo C70 2.0 T Cabrio, Fahrgestell-Nr. …. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.…
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OLG Celle, Urteil vom 26.07.2006 – 7 U 2/06
Leitsatz Die Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) wird beim Kaufvertrag nicht entbehrlich, wenn sich der Verkäufer außergerichtlich gegen die Übernahme der Kosten zur Mängelbeseitigung wendet, sich zur Nacherfüllung bereit erklärt und in dem auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten Rechtsstreit einen Klageabweisungsantrag stellt. Das gilt auch gegenüber einem Gebrauchtwagenhändler, der keine eigene Vertragswerkstatt unterhält. Tenor Die Berufung…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2006 – 10 U 84/06
Leitsatz Bei sog. Serienfehlern oder Konstruktionsfehlern an Kraftfahrzeugen, die auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelt werden, kann bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vorliegt, als Vergleichsmaßstab nicht allein auf Fahrzeuge des gleichen Typs abgestellt werden. Vielmehr ist ein herstellerübergreifender Vergleich anzustellen. Maßstab muss…
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OLG Koblenz, Urteil vom 08.03.2007, Az. 5 U 1518/06
Leitsatz Der Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug kann trotz versäumter Inspektionen rückgängig gemacht werden, wenn dies für den aufgetretenen Fehler bedeutungslos war (hier: Gang springt heraus; Getriebe ist dicht und ausreichend mit Öl befüllt). Verweigert der Verkäufer zu Unrecht die Nacherfüllung, schuldet er dem Käufer Schadensersatz für den Nutzungsausfall, der infolge eines selbstständigen Beweisverfahrens entsteht.…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 13.06.2007, Az. 13 U 162/06
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder – 14 O 326/05 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger bestellte unter dem 31.8.2004 bei dem Beklagten, der…
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AG Offenbach, Urteil vom 19.03.2007, Az. 340 C 23/06
Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2006 zu zahlen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.07.2007, Az. 13 U 164/06
Leitsatz Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB. Zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob das Kupplungssystem des gekauften Fahrzeugs schon bei Auslieferung mangelhaft war. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2008 – I-17 U 2/07
Leitsatz Eine unerhebliche Pflichtverletzung i.S.v. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist in der Regel zu verneinen, wenn es bei einem mit einem automatischen Getriebe ausgestatteten Neuwagen der gehobenen Mittelklasse im Fall der plötzlichen Beschleunigung bei einer Geschwindigkeit von ca. 40-50 km/h zu einer Verzögerung der Zurückschaltung, einem spürbaren Schaltstoß und einer Unterbrechung im…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2008 – 4 U 135/07
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.03.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az.: 2 O 423/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden…
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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 29.05.2008 – 8 U 494/07
Leitsatz Das Recht des Käufers, wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurückzutreten, setzt – wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle eingreift – voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Käufer das ihm nach § 439 Abs. 1 BGB zustehende Wahlrecht dahin ausgeübt, dass er Beseitigung…